Re: [Ag-waffenrecht] Grundthesen

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

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Mit freundlichen Grüssen

Katja Triebel
Guten Tag Axel Hammer,

am Dienstag, 13. Dezember 2011 um 12:52 schrieben Sie:

> Guido Körber schrieb und Axel ergänzte(*)
und Katja ergänzt (**)

>> Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige
>> Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit *und
>> Grundrechte* der Bürger beschneiden.
>>
>> Wir treten nicht für eine bewaffnete Bevölkerung ein, Waffen gehören
>> nur in die Hände von sachkundigen und zuverlässigen Bürgern zur
>> Ausübung von Sport, Jagd *und anderen, berechtigten Interessen.
>>
>> Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das Führen von Waffen
>> soll den Sicherheitsbehörden und wenigen besonders gefährdeten
>> Personen vorbehalten bleiben.

> * Hier könnte es mißverständlich / interpretationsreich werden: gemeint
> sind vermutlich Feuerwaffen. Dann ausformulieren.

** Schusswaffen statt Waffen, sonst okay

>> Waffen zur Notwehr oder Nothilfe sind keine Option für den Bürger,
>> das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

> * Dito. Gemeint vermutlich: "Feuerwaffen im öffentlichen Raum". Notwehr
> / Notstand sind m.E. Grundrechte, die nötigenfalls auch Waffeneinsatz
> rechtfertigen. Auswalzen oder weglassen (letzteres ist mir lieber).

** Gegensatz von Gewaltmonopol ist Selbstjustiz (nicht Notwehr!).
** Das Gewaltmonopol des Staates wird durch legalen Waffenbesitz nicht
eingeschränkt. Sport-, Jagd- oder Sammlerwaffen gefährden nicht
die innere Ordnung oder den Rechtsfrieden, da in Demokratien Selbstjustiz
kein legitimes Mittel ist. (Weglassen oder besser formulieren)

>> Vergleiche zwischen Staaten mit verschiedenen Waffengesetzen zeigen,
>>  dass Gewaltverbrechen keinen ersichtlichen Zusammenhang mit dem
>> Waffenbesitz in der Bevölkerung haben. Daher sehen wir keinen Vorteil
>>  darin die Zahl der legalen Waffen bei der Bevölkerung gezielt zu
>> erhöhen oder zu senken. Weder ein Waffenverbot, noch eine Freigabe
>> würden zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen Situation
>> führen.
>>
>> Legalwaffenbesitzer liegen in der Verbrechensrate erheblich unter dem
>>  Durchschnitt der Bevölkerung, entsprechend sollten sie nicht
>> diskriminiert werden, indem sie als potenziell gefährlich eingestuft
>> *und in Grundrechten beschnitten werden*.  (Unverletzlichkeit der Wohnung).

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