[Ag-umwelt] [Windkraft im Odenwald]

[Michael Palm <m.p._is AT gmx.de>]

Liebe AG Umwelt, liebe AG Innenpolitik, liebe AG Bauen & Verkehr,

Ich bin ein Pirat aus Hessen, genauer gesagt, dem Odenwaldkreis.
Bei uns in der Kreispolitik und natürlich auch bei uns unter den Piraten 
wird z. Z. intensiv über das Thema Windkraft diskuttiert. Uns fehlt es 
dabei allerdings an Fachwissen, weshalb ich euch schreibe, in der 
Hoffnung, dass ihr uns weiter helfen und ggf. etwas mehr 
Hintergrundinformation in die Diskussion bringen könnt.

Die Situation bei uns ist die Folgende:
Unser Kreis hat das Profil und das Selbstverständnis, eine naturnahe 
Erholungsregion zu sein. Viele Bürger sehen dieses Bild durch mögliche 
Windkraftanlagen gestört.
Nun wird von unserer Kreisregierung und unserem Landrat aber 
argumentiert, dass sie rein rechtlich gar kein Mittel gegen 
Windkraftanlagen im Odenwald hätten. Zuständige Rechtsgrundlage wäre der 
Regionalplan Südhessen [1], dieser wiederum verweist auf §35 des 
Baugesetzguches. Unser Landrat sagt nun, dass das Baugesetzbuch eine 
priveligierung von Windkraftanlagen vorsieht, und sieht deshalb seine 
Hände gebunden. Ich, als nicht rechtskundiger, kann das nicht 
nachvollziehen.
Der Plan ist nun (und der ist schon in der Umsetzung), den Kelch an die 
einzelnen Städte und Kommunen weiter zu geben. Diese sollen auf 
grundlage einer zu diesem Zweck angefertigten Studie, eine gemeinsame 
Flächennutzungsplanung nach §204 des Baugesetzbuches [3] entwerfen. Mit 
dieser Planung hofft man wenigstens vorschreiben zu können, in welchen 
Gebieten des Odenwaldes Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht. 
Ziel ist es laut unserem Landrat "97 % der Kreisfläche frei von 
Windkraft zu halten". "Hierbei ist bereits ein Puffer eingerechnet, da 
man aufgrund der Landesvorgaben nicht unter 2% der Fläche rutschen 
sollte, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.".

Wir Odenwälder Piraten können die Lage nun nicht so gut nachvollziehen.
Wir wissen weder, woher die Information mit den 2% stammt, noch, warum 
der Regionalplan rechtsgundlage ist oder wo das Baugesetzbuch eine 
Priveligierung von Windkraft vorsieht.
Abgesehen davon suchen wir Informationen darüber, in wie fern Windkraft 
bei uns wirklich wirtschaftlich ist und ob der nutzen für die 
Energiewende und Autarkie evtl. die Einbußen in Sachen "Erholungsgebiet" 
wieder wett macht.

Wir wären sehr froh, wenn ihr uns helfen könntet. Wir sind sicher nicht 
der einzige Kreis, der damit Probleme hat. Es dürfte zahlreiche 
Erholungsgebiete geben, die sich von den entsprechenden Vorschriften des 
Baugesetzbuches (sollte es sie denn geben) bedroht fühlen.

Ich habe eure Mailinglisten nicht abonniert, da ich sonst in der Flut 
der Emails ersticke. Ich habe keine großartig bessere Möglichkeit 
gefunden, AG-Übergreifend mit euch in Kommunikation zu treten, deshalb 
schreibe ich euch so. Ich wäre froh, wenn ihr einfach an alle cc's 
antworten würdet. Das dürfte am übersichtlichsten sein. Falls ihr 
Thunderbird benutzt geht das ganz einfach, indem ihr meine Mail markiert 
und STRG+UMSCHALT+R drückt.

Vielen Dank für eure Zeit und Hilfe,
Michael Palm




[1] Vgl. 
http://www.landesplanung-hessen.de/regionalplaene/regionalplan-suedhessen/textteil-zum-download/ 

[2] Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html
[5] Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__204.html