Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Andreas1964 schrieb:
> Lieber PolitPirat,
>
> habe in den Thread in den letzten Tagen immer nur überflogen und 
> reagiere deshalb erst jetzt etwas geballt. Zum Verständnis: Bin 
> Technologieberater, seit 1/2 Jahr mit meiner eigenen Ein-Personen-Gmbh 
> unterwegs, war früher schon einmal für 7 Jahre freier Berater u.a. in 
> komplexen IT-Projekten.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ...
> > Für alle Unternehmensformen sind zweideutigen Steuervergünstigungen zu 
> > streichen, wie z. B. :
> > Kauf des Dienstwagens und den Unterhalt dazu, wie das Benzin und die 
> > Reparaturen und Inspektionen (nicht gemeint sind reine Nutzfahrzeuge wie 
> > LKW etc.),
> > ...
> > Dienstreisen jeglicher art und weise
> > ...
> Ich habe mein Unternehmen in Musterstadt und einen Kunden in Kundendorf. 
> Jede Woche reise ich für 2 Tage von Musterstadt nach Kundendorf, um vor 
> Ort beim Kunden meine Dienstleistung zu erbringen. Persönlich halte ich 
> es für korrekt und in keinster Weise verwerflich, wenn ich die 
> Reisekosten unter Ausgaben führe.
> Ich kenne eine Töpferin (Kleingewerbe), die verkauft ihre Waren auf 
> diversen Märkten in D. Ich halte es für korrekt und in in keinster 
> Weise verwerflich, dass sie ihre Reisekosten unter Ausgaben führt.
> Ob wir für unserer "Dienstreisen" am sinnvollsten die Bahn, einen 
> Mietwagen oder das eigene Fahrzeug (Fahrtenbuch!) nutzen, sollte m.E. 
> unsere unternehmerische Entscheidung sein.
>
> Siehst Du das anders? Deine Formulierungen oben suggerieren das.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ... das Sparen und Wirtschaften im Betrieb kann nicht durch 
> > steuersparende Gesetzesordnungen ersetzt werden. Hier sind die 
> > Unternehmer eigenverantwortlich gefordert, und müssen mal das Mieten 
> > und Leasen und Geld-Verplempern etwas reduzieren.
> > Übrigends ...
> Meinst Du wirklich, Leute wie ich achten nicht penibel auf ihre Ausgaben? 
> Wenn nicht, fliegst Du nach wenigen Monaten auf die Klappe, weil die 
> Liquidität futsch ist - die Einnahmen fließen nämlich Monate später, 
> als die Ausgaben anfallen.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ...
> > stellt sich die Frage, was mit den ganzen Finanzbeamten und Bediensteten 
> > geschehen soll, die dann arbeitslos sind. Hier ist der Ansatz, dass - 
> > wie beim HartzIV-Gesetz - die Prüfer vor Ort erscheinen, und - bei 
> > Verdacht oder nach Stichprobe - die Lage auf die EINDEUTIGEN BEWEISE 
> > prüfen. Insbesondere dann, wenn eine Neugründung des Unternehmens 
> > ansteht.
> > ...
> > Kann also der EINDEUTIGE BEWEIS geführt werden, dass tatsächlich eine 
> > Ausnahme zur Gewinnminderung geführt hat, dann ist dem auch anstandslos 
> > nachzukommen.
> > ...
> Nichts gegen effektive Betriebsprüfungen. Du drehst aber die 
> Beweispflicht um und unterstellst jedem Unternehmer und Freiberufler erst 
> einmal, dass er die Gesellschaft bescheissen will. Das sehe ich anders 
> und ich vermute, dass sich im Umfeld der PIRATEN auch viele freie 
> IT-Experten tummeln, die sich das auch nicht gerne vorwerfen lassen.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ...
> > Die "Scheinselbstständigkeiten" (Gewinn durch Steuerrückzahlung) 
> > bestehen erst mal weiter ...
> > Beides führt im Übrigen dazu, dass immer weniger Gewerbesteuer in den 
> > Gemeinden und Städten anfällt, und das kann es nicht richtig sein.
> > ...
> Dadurch, dass ich erst ein halbes Jahr wieder selbständig bin, habe ich 
> momentan nur einen Kunden und keine Angestellten. So setze ich mich dem 
> Verdacht der "Scheinselbständigkeit" aus. Ich hätte überhaupt kein 
> Problem damit, Beiträge für die allgemeine RV zu zahlen. Bin der 
> Ansicht, dass da alle Einkommen zu beitragen sollten. Aber warum hängt 
> das davon ab, ob ich einen oder zwei Kunden habe?
> Meines Erachtens gehört der Tatbestand der "Scheinselbständigkeit" 
> abgeschafft. Damit Selbständigkeit nicht dazu genutzt wird, das 
> Sozialsystem auszuhebeln gibt es Ansätze:
> - Alle Einkommen tragen zur gRV und ggf. zur Finanzierung eines bGE bei
> - Equal Pay Prinzip, um Lohndumping zu vermeiden
> Das Konstrukt der "Scheinselbständigkeit" verhindert zur Zeit 
> Gründungen, zwingt Menschen in eine wertvernichtende Abhängigkeit von 
> Body Leaser Firmen und schränkt ihre berufliche Selbstverwirklichung ein.
>
> Es ist sinnvoll, über ein vereinfachtes Steuersystem nachzudenken. Ich 
> konnte z.B. die Steuererklärung mit der Einahmen-Überschussrechnung als 
> freier Berater noch selber machen. Jetzt als GmbH brauche ich einen 
> Steuerberater. Nicht, weil ich doppelte Buchführung nicht verstünde, 
> sondern weil ich komplett den Überblick in den ganzen Regelungen 
> verliere und keine Lust habe, Tage meines Lebens dafür zu investieren.
>
> Mit Deinen Forderungen trägst Du m.E. nicht zu einer sinnvollen 
> Verschlankung des Steuersystems bei. Du bist vielmehr auf gutem Weg, 
> einen bürokratischen Kontrollapparat zu schaffen, der unternehmerische 
> Tätigkeit, besonders von Klienunternehmern und Freien, abwürgt.
> Das kann nicht Ziel der PIRATEN sein.
>
> Beste Grüße
> Andreas

Ahoi Andreas1964 !

Ich verstehe deinen Unmut.

Es gibt keine 100 % Steuergerechtigkeit. Von daher verwundert es mich auch 
nicht, dass meine Vorschläge harte Kritik auslösen. Zu deinen Punkten:

Dienstreise …
Leider wurde in der Vergangenheit hier Missbrauch ohne Ende betrieben 
(Betrug). Eine Transparenz besteht überhaupt nicht, Kontrollen sind so 
gut wie gar nicht möglich. Das Finanzamt muss glauben, was als 
Begründung aufgetischt wird. So geht das nicht.
Mein Vorschlag zur Pendlerpauschale und Dienstreise mit dem Auto oder 
andere Möglichkeiten (Bahn, Flugzeug): Kraftstoffsteuer senken, die 
Unkosen auf Rechnung des Kunden (gilt dann für alle Unternehmen)

Sparen …
Wenn die Unkosten nicht mehr in dem Ausmaß (Missbrauch, sprich Betrug) 
als Gewinnminderung steuerlich eingesetzt werden können, wird erst mal 
richtig gespart

Beweispflicht …
Die Bürger sind bei einer Behörde oder beim Gericht (nach ZPO) und 
Arbeitnehmer/innen beim Finanzamt beweispflichtig. Das hat bei Unternehmen 
genau so zu sein (Gleichbehandlungsgrundsatz nach GG). Das gilt auch für 
die Piraten.

Scheinselbständigkeit …
Die Scheinselbstständigkeit zeigt sich frühestens nach Jahresabschluss 
(mind. 12 Monate). Selbst hier hat das Finanzamt einen Ermessenspielraum 
und kann diesen Zeitraum verlängern, und “die Sache” im Auge 
behalten. Zeigt sich keine Besserung, so kann das Finanzamt zum Schluss 
kommen, dass hier eine Unternehmung nur zum Schein betrieben wird, um 
andere steuerliche Vorzüge zu erlangen oder andere Vorteile dadurch 
erzielt werden, die aber mit der Unternehmung nichts mehr zu tun haben - 
was dann den Straftatbestand des Betrugs auslöst - . Insofern kann der 
Tatbestand der Scheinselbstständigkeit nicht abgeschafft werden.
Interessant ist diese Überlegung (noch) heute im Zusammenhang mit 
Aufstocken nach HartzIV, was aber offensichtlich aus reinen politischen 
Gründen nicht verfolgt wird. Ob hier diese Betrachtung im Zusammenhang 
mit dem bGE eine Rolle zu spielen hat, wird sich zeigen.

Kontrollapparat …
Das Finanzamt wird bleiben, und die Kontrollen gegen Steuerhinterziehung, 
Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug und Steuerbetrug auch.
Insofern kann es bei einer Steuervereinfachung auch nicht verwundern, dass 
sich die Kontrollen auf andere Gebiete verlagern, und zwar z. B. in 
Richtung Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug und 
Steuerbetrug.
Hinsichtlich der EINDEUTIG zuordnungsfähigen Ausnahmen zur 
Gewinnminimierung ist dem nach ein Katalog zu erstellen und zu 
aktualisieren. Prüfungen vor Ort, insbesondere bei der 
Unternehmensgründung, stellen sicher, welche Ausnahmen bezogen auf die 
Tätigkeit des Unternehmens sein dürfen und vom Gewinn abgezogen werden 
dürfen.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW