Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] BPT-Anträge und wenn ja/nein welche

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> blackdrag schrieb:
> > Ich finde aber wir sollten davon Abstand nehmen einen fertig 
> > formulierten Textbaustein zu verfassen, der dann irgendwo reinkommen 
> > soll. Ich halte es für besser die Kernaussagen fest zu halten und die 
> > exakte Formulierung anderen zu überlassen.
>
> Verstehe ich nicht. Ein Programmantrag ist ein Programmantragstext. Wie 
> willst Du da eine "Kernaussage" festhalten und welche anderen sollen dann 
> was genau formulieren?

Schmunzel, Aloa,
Sie solten sich an die japanischen Regeln zur Konsensfindung im Team 
erinnern. Ich führe Ihnen dieses mal am Beispiel Mindest-bGE vor :

> 1. Grundlage sind die 4 Leitsätze des BVerfG vom 9.2.2010. Ein 
> pauschaliertes Mindest-bGE kann eingeführt werden, wenn begründeter 
> individueller Sonderbedarf weiterhin gewährt wird.
>
> 2. Die Methode der Finanzierung ist :
> Man dreht die Einkommensteuergerade Netto = Brutto soweit um das 
> ProKopfEinkommen, bis Netto = bGE für Brutto = 0 ist.
> Für eine Gaußsche Nullsumme der Umverteilung ist gleicher Steuersatz 
> für alle Einkommen von Arbeit und Unternehmen notwendig und hinreichend. 
> Dieser Wertschöpfungsbezug ist dann unabhängig von Lohnquote und 
> Einkommensverteilung.
>
> 3. Diese Methode ist haushaltsneutral, ein Mindest-bGE von 600 € als 
> Regelsatz plus KV benötigt einen Steuersatz von 30 %, ein Steuersatz von 
> 50 % finanziert zusätzlich in 2011 noch 382 Mrd. für Sozialtransfers 
> und Subventionen wie bisher.
>
> 4. Mit der Mehrwertsteuer von 180 Mrd. ergeben sich Steuereinnahmen von 
> 562 Mrd., also 35 Mrd. mehr als 2011 mit 527 Mrd.. Es kann nun der 
> Sozialhaushalt für individuelle Sozialtransfers unter Berücksichtigung 
> des bGE als anrechenbares Netto zur Erhöhung des bGE überarbeitet 
> werden.
>
> 5. KV wird aus der KV-Kopfpauschale des bGE finanziert. bGE ersetzt die 
> AG-Sozialabgaben. RV und AV benötigen durch bGE nur noch den halben 
> Aufwand, den die Arbeitnehmer damit allein tragen können, die 
> Arbeitgeber finanzieren ja bGE mit.
>
> 6. Für die AG sind die 50 % keine höhere Belastung als heute, sie 
> tragen heute schon 27,5 % als AG-Sozialabgaben und 22,5 % als sonst. 
> Steuern außer der Mehrwertsteuer. Arbeitgeber werden insofern etwas 
> entlastet, da ja auch die Importeure dann mit diesen 27,5 % mit belastet 
> werden.

Dieser Konsens reicht für einen Parteitagsbeschluss, auf dieser Grundlage 
kann man Teams die Feinarbeit im Haushalt machen lassen.
Denn die Haushaltsfreiheit ist damit auch im Parlament gewährleistet. Es 
muss sowieso jährlich aus der Steuerschätzung heraus neu beschlossen 
werden, wie sich bGE und individuelle Sozialtransfers zusammensetzen, z.B. 
für ein bGE von 800/550 Euro mit 150 Mrd. zusätzlich zu den 600 Mrd. aus 
dem Sozialhaushalt wie z.B. beim SGE.

Es ist methodisch grds. falsch, bottom up Anträge zu formulieren, sie 
sind top down vorzugeben.

Sonst hält man die Gesamtsystem-Konsistenz nicht ein. Die Schnittstelle 
zwischen Finanzen und Ressorts sind die Budget-Positionen :
- Mindest-bGE als haushaltsneutrale Nullsumme der Umverteilung
- Gesetzliche Definition des MindestbGE (Regelsatz, KV-Pauschale)
- Haushaltspositionen (Sozialhaushalt, Kernstaat, Wirtschaft)
- Sozialversicherungen (KV, RV, AV)

Dafür hat der Kanzler seine Minister, Finanzen und Ressortminister.
Und der Bundestag seine zugehörigen Ausschüsse.