Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[TheAlien <TheAlien AT news.piratenpartei.de>]

Klugscheißer schrieb:
> TheAlien schrieb:
> > Aber schon alleine die Tatsache, dass es überhaupt Menschen gibt, die 
> > trotz Vollzeitarbeit aufstocken müssen, sollte eigentlich ausreichen, 
> > um für einen gesetzlichen Mindestlohn zu sein.
> Die absolute Mehrheit der Vollzeitaufstocker finanziert mehr als sich 
> selbst.
> Das Problem bekommt man mit einem Mindestlohn nicht gewuppt.
>
> Ich halte es für zielführender, Einkommen, von denen man nicht
> oder nur eher schlecht als recht leben kann, komplett von Abgaben
> zu befreien, d.h. vor allem von Sozialabgaben, denn Steuern fallen
> darauf bisher ohnehin nicht oder kaum an.
>
> Letzten Endes aber muss das, was Geringverdiener bisher zu wenig haben,
> direkt oder indirekt immer von den anderen Einkommensbeziehern genommen
> werden.
> Entweder man nimmt das über direkte Senkung der übrigen Einkommen ein 
> oder
> man nimmt es über höhere Abgaben bei den übrigen Einkommen ein.
>
> Eine Alternative dazu wäre nur denkbar, wenn ein allgemeiner Mindestlohn
> dazu führen würde, dass dadurch mehr Werte entstehen würden,
> d.h. dass es mehr zu verteilen gäbe.
> Das sehe ich aber nicht.
Du hast in deiner Antwort wieder nur Bezug genommen auf die - wie du 
selbst sagst - geringe Anzahl der Aufstocker. Die vielen Beschäftigten im 
Niedriglohnsektor, die ihr Einkommen dadurch über dem Aufstockersatz 
halten, dass sie horrende Stundenzahlen arbeiten läßt du ausser Acht.

Aber okay. Nun zu deinem Vorschlag mit der Abschaffung der Sozialabgaben 
im Niedriglohnsektor. Schaffst du dann die Sozialabgaben in diesem Bereich 
komplett ab, inklusive der Arbeitgeberanteile? Wohin das führt ist klar: 
Der Arbeitgeber bekommt einen zusätzlichen Anreiz, Niedriglöhne zu 
zahlen, denn dann braucht er ja auch keine Sozialabgaben mehr abzuführen. 
Er wird also dafür belohnt, seine Arbeitnehmer finanziell auszubeuten.
Macht man es aber anders und streicht nur die Arbeitnehmeranteile, führt 
das zu einem Anstieg der Beiträge für diejenigen, die über der 
Beitragsgrenze liegen - und auch für deren Arbeitgeber, die dann wieder 
über die sogenannten "Lohnnebenkosten" lamentieren.
Solange du ein beitragsabhängiges System hast, funktioniert dieser Ansatz 
nicht.

Alternativ könnte man über ein verbrauchssteuerfinanziertes System 
nachdenken, das eine bedingungslose Sozialversicherung für jeden Bürger 
garantiert. Dann - aber auch nur dann - kann man daran denken, die 
beitragsbezogene Sozialversicherung abzuschaffen. Grundsätzlich würde 
ich soetwas sogar befürworten - und es wäre noch eher zu finanzieren als 
ein BGE...

Gruß The Alien