Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[bonbini <bonbini AT news.piratenpartei.de>]

Irgendwie hab ich bei dieser ganzen Debatte den Eindruck, ich bin im 
falschen Film. Unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit müht Ihr Euch 
darum, wie Ihr am geschicktesten eine massive Abgabenerhöhung gerade für 
den "Mittelbauch" durchdrücken könnt, der Euch angeblich so am Herzen 
liegt.

Als Beispiel zitiere ich nur mal Andena:

Andena schrieb:

> Das geht eindeutig in die richtige Richtung. Ich hatte sowas ähnliches 
> auch schon mal aufgestellt:
>
> /A. Abschaffung der Beitragskappungsgrenzen
> B. Ausweitung der Versicherungspflicht auf ALLE Einkommensarten
> C. Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkommen oberhalb 
> eines steuerfreien Einkommensbereichs
>
> Das könnte dann zum Beispiel wie folgt aussehen:
> * Einkommen bis 10.000 € im Jahr sind Steuerfrei
> * alle Einkommen unterliegen einer 26%igen Sozialabgabenquote
> * alle Arbeitseinkommen über 10.000 € unterliegen einer 20%igen 
> Einkommensteuer
> * ggf Anpassungen bei Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer und 
> Gewerbesteuer/

Was das für einen Freiberufler wie mich bedeutet, ist klar: Meine Abgaben 
von derzeit etwa 25 bis 30 Prozent meines Einkommens steigen auf 46 
Prozent an! (Und ich verdiene deutlich weniger als die berüchtigten 
100.000.) Nein danke!

Ich habe nichts gegen Steuervereinfachung und gerechtere Erhebung der 
Sozialabgabenquote. Aber doch bitte nicht so! Aber das kommt natürlich 
davon, wenn man sich nur ein Element eines komplexen Zusammenhangs 
herauspickt und den Rest außer Acht lässt. Ebenso wie alternative 
Modelle.

Vielleicht solltet Ihr mal Eure Definitionen von "Mittelschicht" und 
"Gutverdiener" offenlegen. Mir scheint, da wird immer noch mit 
Einkommenskategorien aus den 60er Jahren gearbeitet, als jemand mit 40.000 
Mark Einkommen im Jahr als "reich" galt.

Als Freiberufler habe ich schon jetzt kaum Möglichkeiten der 
"steuerlichen Gestaltung", wie sie Unternehmen haben. Warum versucht Ihr 
denn nicht, die Einnahmesituation durch eine höhere Besteuerung von 
Unternehmensgewinnen zu verbessern? Wieder einmal sollen diejenigen ran, 
die sowieso immer gemolken werden.

Als Pirat gehe ich zunächst einmal davon aus, dass jedem Bürger, der 
für sein Einkommen hart schuftet, davon so viel wie möglich in der 
Tasche bleibt. Bei Euch scheint das umgekehrt zu sein: Ihr überlegt, wie 
viel Ihr den Bürgern abpressen könnt für einen aufgeblähten und 
ineffektiven Apparat. Ihr stellt nicht den Apparat infrage, sondern dessen 
Beitreibungsmodelle.

Als Pirat sehe ich mir an, welche Aufgaben gesellschaftlich sinnvoll sind 
und wie die organisiert sind, von der Bildung über den Verkehr bis zum 
Gesundheitswesen. Dann lege ich zunächst da die Axt an oder schaue, wie 
sie sich refinanzieren oder umsteuern lassen.

Ihr hingegen nehmt die Kosten für gegeben und überlegt, wie der Staat 
noch mehr gutes Geld an sich reißen kann, um es schlechtem Geld 
hinterherzuwerfen.

Eins stimmt: Geld ist in dieser Gesellschaft genug vorhanden, um eine 
solide Finanzierung gesellschaftlicher Leistungen zu erreichen. Ihr wollt 
es nur bei den Falschen abholen.

Dass Ihr dabei einer der produktivsten gesellschaftlichen Gruppen, 
nämlich den Freiberuflern und Selbstständigen, den Todesstoß versetzt, 
das scheint Euch entweder zu entgehen - oder es ist Euch egal.

Beides ist gleich schlimm.

Gerd R.