Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparente Steuergesetze

[Arnold Schiller <arnold.schiller AT piratenpartei-bayern.de>]

Übrigens du wurdest in der Süddeutschen zitiert, Glückwunsch dazu. 
Am Wed, 29 Jun 2011 07:41:39 +0000 schrieb aloa5:

> schiller AT babsi.de schrieb:
>>  
>> 'aloa5' schrieb:
>>> So, etwas ausführlicher:
>>> 
>>> http://logicorum.wordpress.com/2011/06/28/genauer-zu-kirchhof-
>> steuervereinfachung-steuergesetzbuch-kritik-butter-bei-die-fische/
>> 
>> Das ist nun deine Kritik, aber wenn nun morgen die Kirchhof-Gesetze in
>> Kraft treten würden und das bestehende Steuergesetz wären, wären diese
>> dann nicht änderbar?
> 
> Doch. In etwa so wie der Vertrag von Lissabon, Riester-Renten,
> Hartz-Reformen, Stuttgart21 und Krankenkassen-Reformen.
> 
> Es ist ein Kraftakt für eine Veränderung wie die o.g. eine Mehrheit zu
> erhalten. Ist es einmal "durch", dann muss schon fast eine Katastrophe
> eintreten um etwas weiteres zu ändern.
> 
Ja, aber es gibt immer noch einen Gesetzesgebungsprozess bei dem man mit 
der Kirchhof-Vorlage anfangen könnte und diesen eben ändern, bevor er 
beschlossen ist. Und selbst wenn er dann beschlossen ist, lässt er sich 
dennoch noch anpassen. 

> Das Beharrungs-Moment für einen wie auch immer gearteten status quo ist
> enorm!! Dies ist der Grund warum man sehr gut überlegen muss wofür man
> eintritt. Man muss damit rechnen das man im guten wie im bösen erst
> einmal (wenn nicht für Jahrzehnte) darin verhangen bleiben wird.
> 
Dass der Beharrungsprozess enorm ist, sieht man ja an den 33.000 
Paragraphen, die alle wohl auf Teufel komm raus behalten wollen, statt 
ein Kirchhof-Modell auf sagen wir mal 5000 Paragraphen zu erweitern, was 
immer noch besser wäre als die heutigen 33.000. 

> 
>> Was genau müsstest du an den Kirchhof-Gesetzen ändern, damit sie die
>> von dir kritisierten Nachteile kompensieren würden.
> 
> Zuerst einmal solidere Planung des Steuersatzes. 25% sind einfach eine
> große Lüge. 

Und wäre schnell geändert, wenn dass das einzige Problem ist. Da ist ja 
nur ein Wort im Gesetzestext. 

> Die 30Mrd Deckungslücke ist imho noch zu niedrig. Aber
> selbst das macht für das heute gesehen imho so 15-20% des ESt-Aufkommens
> aus. Das auf die 25% draufgerechnet (welches dann 80% des SOLL
> darstellen) würde auch ich über den Daumen gepeilt eher von 30%-35%
> ausgehen um den Erlös zu sichern.
> Dem Steuertarif ist mindestens eine Stufe hinzuzufügen. Es bringt nichts
> Freibeträge zu erhöhen, denn davon profitieren Besserverdienende am
> meisten und diese bestimmen auch die Steuerausfälle.
> 
Nun es wäre auch möglich eine "Reichensteuer" dem Gesetz noch extra 
anzukleben möglich. Doch sollte man sich auf eine Arbeitsbasis einigen, 
die dann die gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen. 

> Danach genau nachrechnen wo Probleme existieren. Beispiel Arzt steht
> inzw. genauer im Blog (reicht von Regelungsbedarf bis Steuereinbußen).
> Andere "kleine" Problemfelder: Parteienfinanzierung u.a.
> Spendenbegünstigungen.
>
Die Frage war ja, was genau du wo, wie an dem Gesetz ändern würdest oder 
hinzufügen würde und wie ein Gesetzestext dazu aussehen müsste. Es wäre 
ja möglich das Kirchhof-Modell eben so anzupassen und als Gesamtkonzept 
der Piraten zur Diskussion zur stellen. 
 
> Dazu auch außergewöhnliche Belastungen. Wenn das tatsächlich ausgezahlt
> werden soll - z.B. als höheres Kindergeld für behinderte Kinder: machen,
> ins SGB einbauen und die Kosten in den Steuersatz einrechnen.

Auch dazu kann ein entsprechender Gesetzesentwurf der eben mit der 
Begründung der geänderten Steuergesetze gleichzeitig mit eingebracht 
wird, beschlossen werden. Vorausgesetzt man will die derzeitigen 
Steuergesetze in Zukunft transparent gestalten. Gegen Kirchhofs-Modell zu 
sein ist einfach. 

> Das mit den pauschalen Gewinnannahmen bei Vermietung oder bei
> Veräußerungen/Spekulationen u.ä. muss man ändern und weitere derartige
> Fälle welche es geben mag prüfen. Prinzipiell muss man das EStG
> durcharbeiten und z.B. Begünstigungen welche wegfallen auf soziale
> Notwendigkeit direkter Zahlungen prüfen.
> 
Und wenn man andersrum vorgeht? Gehe davon aus, dass das Kirchhof-Modell 
beschlossen wäre und welche Konsequenzen es genau für wen hätte und wie 
dann das bestehende Kirchhof-Modell um die konkreten gesellschaftlichen 
Bedürfnisse zu decken geändert oder ergänzt werden müsste. Ich denke 
nicht, dass das bisherige Steuergesetz ein vernünftiger Ausgangspunkt 
ist, sondern die Bedürfnisse der Bürger und des Staates der Ausgangspunkt 
sein sollten. 

> 
> Und ganz am Anfang - bevor man so etwas macht - sollte/muss man sich die
> Abgaben bzw. den SV-Bereich ansehen.
> 
> Und damit wäre aus meiner Sicht der Aufwand der Änderungen hinterher
> viel größer als das was Kirchhof vorlegt und von seinem Modell würde nur
> (s)ein Name oder ein Rumpf stehen bleiben. Es wäre nicht mehr Kirchhof,
> denn all das oben beschriebene ist nicht das was er haben möchte.
> 
Es geht nicht darum, was Kirchhof haben will, sondern wie ein 
transparentes Steuergesetz für den Bürger zu gestalten ist. Die Kirchhof-
Vorlage ist ein guter Ausgangspunkt imho, weil es sich um ein 
übersichtliches Steuergesetz handelt, dass selbst wenn es um 1000 oder 
5000 Paragraphen erweitert würde immer noch übersichtlicher wäre als das 
derzeitige Steuergesetz.

Grüße,
Arnold




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arnold.schiller AT piratenpartei-bayern.de