Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparente Steuergesetze

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

schiller AT babsi.de schrieb:
>  
> 'aloa5' schrieb:
>> So, etwas ausführlicher:
>> 
>> http://logicorum.wordpress.com/2011/06/28/genauer-zu-kirchhof- 
> steuervereinfachung-steuergesetzbuch-kritik-butter-bei-die-fische/
> 
> Das ist nun deine Kritik, aber wenn nun morgen die Kirchhof-Gesetze in 
> Kraft treten würden und das bestehende Steuergesetz wären, wären 
> diese dann nicht änderbar?  

Doch. In etwa so wie der Vertrag von Lissabon, Riester-Renten, 
Hartz-Reformen, Stuttgart21 und Krankenkassen-Reformen.
 

Es ist ein Kraftakt für eine Veränderung wie die o.g. eine Mehrheit zu 
erhalten. Ist es einmal "durch", dann muss schon fast eine Katastrophe 
eintreten um etwas weiteres zu ändern. 
 

Das Beharrungs-Moment für einen wie auch immer gearteten status quo ist 
enorm!! Dies ist der Grund warum man sehr gut überlegen muss wofür man 
eintritt. Man muss damit rechnen das man im guten wie im bösen erst 
einmal (wenn nicht für Jahrzehnte) darin verhangen bleiben wird.
 

 
> Was genau müsstest du an den Kirchhof-Gesetzen ändern, damit sie die 
> von dir kritisierten Nachteile kompensieren würden.  

Zuerst einmal solidere Planung des Steuersatzes. 25% sind einfach eine 
große Lüge. Die 30Mrd Deckungslücke ist imho noch zu niedrig. Aber 
selbst das macht für das heute gesehen imho so 15-20% des ESt-Aufkommens 
aus. Das auf die 25% draufgerechnet (welches dann 80% des SOLL 
darstellen) würde auch ich über den Daumen gepeilt eher von 30%-35% 
ausgehen um den Erlös zu sichern. 
 
Dem Steuertarif ist mindestens eine Stufe hinzuzufügen. Es bringt nichts 
Freibeträge zu erhöhen, denn davon profitieren Besserverdienende am 
meisten und diese bestimmen auch die Steuerausfälle.
 

Danach genau nachrechnen wo Probleme existieren. Beispiel Arzt steht 
inzw. genauer im Blog (reicht von Regelungsbedarf bis Steuereinbußen). 
Andere "kleine" Problemfelder: Parteienfinanzierung u.a. 
Spendenbegünstigungen. 
 

Dazu auch außergewöhnliche Belastungen. Wenn das tatsächlich 
ausgezahlt werden soll - z.B. als höheres Kindergeld für behinderte 
Kinder: machen, ins SGB einbauen und die Kosten in den Steuersatz 
einrechnen. 
 
Das mit den pauschalen Gewinnannahmen bei Vermietung oder bei 
Veräußerungen/Spekulationen u.ä. muss man ändern und weitere 
derartige Fälle welche es geben mag prüfen. 
 
Prinzipiell muss man das EStG durcharbeiten und z.B. Begünstigungen 
welche wegfallen auf soziale Notwendigkeit direkter Zahlungen prüfen.
 


Und ganz am Anfang - bevor man so etwas macht - sollte/muss man sich die 
Abgaben bzw. den SV-Bereich ansehen.
 

Und damit wäre aus meiner Sicht der Aufwand der Änderungen hinterher 
viel größer als das was Kirchhof vorlegt und von seinem Modell würde 
nur (s)ein Name oder ein Rumpf stehen bleiben. Es wäre nicht mehr 
Kirchhof, denn all das oben beschriebene ist nicht das was er haben 
möchte.
 


Grüße
Otmar