Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] ÖPNV

[Andena <andena AT versanet.de>]

Schwan schrieb:
> In Hamburg fordern wir in unserem Wahlprogramm langfristig den kostenlosen ÖPNV. Wahlslogan: HVV für lau.

Das Thema "kostenloser ÖPNV" hatten wir schon mal in Berlin leidenschaftlich aber ohne Ergebnis diskutiert. 
http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFe...cher_Daten

Im Tarifraum des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg VBB sieht es folgendermaßen aus:

* 2 Mrd Euro jährlich Gesamtkosten des ÖPNV
* 1 Mrd Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrkarten
* 0,5 Mrd Euro "Einnahmen" durch Bestellungen der beiden Budnesländer
* 0,2 Mrd Euro Subventionen an die Verkehrsbetriebe
* 0,3 Mrd Euro Substanzverlust durch ausbleibende Reinvestitionen

Ein Wegfall der Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen würde den bereits heute empfindlich strapazierten finanziellen Rahmen des ÖPNV weiter belasten. 

In Berlin wurden verschiedenste alternative Einnahmetöpfe diskutiert. 
* 16 Mio € bringt eine Einzelhandelsabgabe von 0,1% der Umsätze
* 180 Mio € bringt eine 60 € Kopfpauschale für alle Bürger ab 6 Jahren
* 147 Mio € bringt eine Arbeitsplatzabgabe
* 72 Mio € bringt eine 60 € City-Maut
* 22 Mio € bringt eine "1 € - Kur" Besteuerung von Hotelübernachtungen

Macht zusammen 437 Mio € und deckt keineswegs die heutigen Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen. Selbst dann wenn man als Stadt mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung einführt wird man so schnell diesen Einnahmebatzen nicht adäquat gegenfinazieren können. 

Ich persönlich halte es nicht unbedingt erstrebenswert, die restlichen zur finanzierung des ÖPNV erforderlichen 1,6 Mrd € als dauernde öffentliche Last den Landeshaushalten aufzuerlegen, denn dann droht, dass sich die bereits heute in Berlin massiv erkennbare Verschleppung von Wartung und Reinvestition weiter ausweitet und wir am Ende einen gar nicht mehr funktionierenden ÖPNV auf Niveau eines 3.Welt Landes haben. 

Besten Gruß, Andena