Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] ÖPNV

[aloa5 <aloa5 AT news01.piratenpartei.de>]

Demnach fordern die Hamburger eine Wiedereinführung der kommunalen Lohnsummensteuer etwa in einer Höhe von 1,5% als Gegenfinanzierung. Die gab es zuletzt 1980 und ist eine gewinnunabhängige Gewerbesteuer welche man aufgrund negativer Beschäftigungswirkung abgeschafft hatte.

Möglich. Wäre aber nicht mein Ding. 

Anderen Aussagen dabei sind etwas nebulös.

"Eine weitergehende Finanzierung durch die öffentliche Hand sehen wir somit nicht vor"  
->  was ist mit dem steigenden Fahrgastaufkommen? Was ist mit eine Ausbau des ÖPNV? 

Außerdem können Einnahmen aus Parkgebühren oder eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zu einer ausgewogenen Finanzierung, die niemanden einseitig belastet, beitragen.
-> Klingt nach recht willkürlichen Zielen (welche zudem m.E. kein Volumen besitzen). Abgesehen das Hotelübernachtungen sehr wohl gezielt eine Gruppe (nämlich Hotels etc.) belastet. Da fehlt mir der inhaltliche Bezug. Sieht nach "diese Steuern sind allen außer den Hoteliers egal - man kann es aber".

Unabhängig von der konkreten Umsetzung ist unser Ziel klar: Genau wie das Straßennetz, das Bildungswesen und auch die Krankenversorgung wird auch der öffentliche Nahverkehr von der Gemeinschaft unterhalten und soll dafür ohne direkte Kosten nutzbar sein.
->  Krankenhaustagegelder, Kindergartengebühren, LKW-Maut, Verursacherprinzip?


Er macht das beantworten trotzdem ganz gut. ;) Klingt ganz nach geübtem Politiker. *g*


Grüße
Otmar