Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] ÖPNV

[Schwan <Schwan AT news01.piratenpartei.de>]

In Hamburg fordern wir in unserem Wahlprogramm langfristig den kostenlosen ÖPNV. Wahlslogan: HVV für lau.

Unser Spitzenkandidat hat die Frage der Finanzierbarkeit auf abgeordnetenwatch wie folgt beantwortet: 

>  ÖPNV:
> Die Betriebskosten der vom HVV betriebenen Verkehrsmittel werden bereits heute zu etwa einem Drittel mit Zuschüssen der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie einiger Landkreise bestritten. Die beiden Drittel, die zur Zeit durch das Erheben von Fahrgeld finanziert werden, sollen in einer durch die öffentliche Hand erhobenen allgemeinen Umlagenfinanzierung eingenommen werden. Eine weitergehende Finanzierung durch die öffentliche Hand sehen wir somit nicht vor. Nach einer ersten Schätzung ergibt sich hierfür eine monatliche Beteiligung pro Haushalt, die deutlich unter dem Preis einer Monatskarte liegt. Wir denken jedoch, dass eine gerechte Finanzierung deutlich weiter gehen muss. Durch Abgaben, die an Arbeitsplätze in Hamburg gebunden sind, können auch die Menschen in die Vorzüge eines kostenlosen Nutzung des HVV kommen, die nicht in Hamburg wohnhaft sind. Außerdem können Einnahmen aus Parkgebühren oder eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zu einer ausgewogenen Finanzierung, die niemanden einseitig belastet, beitragen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung ist unser Ziel klar: Genau wie das Straßennetz, das Bildungswesen und auch die Krankenversorgung wird auch der öffentliche Nahverkehr von der Gemeinschaft unterhalten und soll dafür ohne direkte Kosten nutzbar sein. 
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/claudius...ml#q276764

Schwan