[Ag-landwirtschaft] WG: Reform Landwirtschaftspolitik/EEG

["Pirat Wolfgang" <pirat AT wolfgang-zerulla.de>]

Hallo AG-Mitglieder,

 

nachstehende Mail ist von Frau Frejek an alle möglichen Piraten-Adressen gesandt worden. U. a. auch an den Vorstand und an meine Adresse.

Ich gebe sie daher mal an die Fach-AGen in Nds. und auf Bundesebene zur Kenntnis.

Einige Punkte entsprechen ja durchaus schon beschlossenen Positionen und noch offenen Anträgen.

 

LG

 

Wolfgang

 

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Von: Isa Frejek [mailto:ifrejek AT web.de]
Gesendet: Freitag, 22. Juni 2012 11:43
An: vorstand AT piratenpartei.de; lgs AT piraten-nds.de; helpdesk AT piratenpartei-sh.de; vorstand AT piratenpartei-sh.de; presse AT piratenpartei-sh.de; koordination AT piratenpartei-sh.de; shit AT piratenpartei-sh.de; pirat AT wolfgang-zerulla.de
Betreff: Reform Landwirtschaftspolitik/EEG

 

Liebe Piraten,

Da in den nächsten Wochen auf dem Feld die Ernte ansteht, würde ich Sie bitten, dass Sie das Thema Nachhaltigkeit, Natur und Landwirtschaft noch einmal intensiver in Ihr Programm aufnehmen könnten.  Das Thema Ökologie wird auch für die Landwirtschaft immer wichtiger wird und es ist wichtig, dass Sie sich auch die Landwirtschaft im Natur- und Umweltschutz den Herausforderungen der Zeit stellt.

Bildung ist für mich das A und O. Ich habe kürzlich einen Bauern gefragt, ob er nicht seine Wiese so wie empfolen von innen nach aussen mähen könnte, damit die sich hinkauernden Kitze vom Mähbalken nicht erschlagen werden. Der Bauer meinte dann, dass es doch egal sei, ob das Tier durch den Mähbalken oder den Jäger stibt. Sicher ist das eine Ausnahme, aber es zeigt doch, dass hier viel Aufklärung notwendig ist. Vielleicht könnten Sie diese Entwicklung durch Berichte von aussen anschieben: Warum macht es Sinn den Feldrain stehen zu lassen und weniger zu mähen, damit Tiere in der ausgeräumten Landschaft überhaupt noch etwas zu fressen finden. Was kann man machen, um dem Feldhamster zu helfen, damit er nach der Ernte nicht verhungert (innerhalb von 2 Tagen ist die Ernte eingefahren, das Feld gegrubbert und er findet nichts zu fressen).

Daher würde ich mir mehr wünschen, dass Sie sowohl die ausgebildeten Landwirte als auch die Azubis mehr im Bereich Umwelt- und Naturschutz fortbilden, damit auch Sie auf das Greening vorbereitet sind, aber auch Verantwortung im Bereich der drängenden Umweltprobleme übernehmen können. Da Sie es nach meinem Eindruck in der Vergangenheit manchmal eher verstanden haben ihre Mitglieder über die Frage wie man noch schnell ein Landschaftselement entfernen kann oder ob es Sinn macht die letzten Wiesen vor dem Umbruchverbot umzubrechen würde ich mir auch mehr Information in die andere Richtung wünschen. Mir würde zum Beispiel einfallen: Warum macht es Sinn den Feldrain stehen zu lassen und weniger zu mähen. Wann brütet die Wiesenweyhe, was kann man machen, um dem Feldhamster zu helfen, damit er nach der Ernte nicht verhungert, wie schneidet man Hecken sachgerecht. Bei diesen Themen würde sich auch eine Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen anbieten, die Sie meiner Meinung nach noch immer als Feinde bekämpfen. Sie sollten diese Gräben überwinden und das Ziel vor Augen sehen: eine nachhaltige und für uns alle auskömmliche Landwirtschaft zu gewährleisten. Das kann nur mit Landwirten gelingen, die die von mir aufgezählten Aspekte im Blick haben.

Ein kleiner Anhalt für mehr Natur im Feld:

1. Naturschutzmaßnahmen: Säume und Raine

2. Naturschutzmaßnahmen: Vögel

3. Naturschutzmaßnahmen: Fledermäuse

4. Naturschutzmaßnahmen: Insekten

5. Naturschutzmaßnahmen: Acker

6. Naturschutzmaßnahmen: Blühstreifen

7. Naturschutzmaßnahmen: Gehölzstrukturen

8. Naturschutzmaßnahmen: Grünland

9. Naturschutzmaßnahmen: Streuobstwiesen/Magerrasen

Weiterhin liegt mir noch der Bereich Biogas und EEG am Herzen:

Mir ist wichtig, dass Sie als Politiker, aber auch die Politik klar erkennt welche Misstände durch das EEG und die jetzige Förderpraxis gegeben sind. Und dass sich das auf keinen Fall bei Kurzumtriebsplantagen und auch nicht bei Windkraft im Wald wiederholen darf.

Das Problem ist einfach, dass der Bauer bzw. der Investor durch das jetzige EEG das macht was am meisten Geld bringt. Das ist meistens nicht gut für Umwelt und Natur. Wenn Sie noch irgendwo eine Grenzertragsfläche, sei es nun ein trockengefallener Moostandort mit Fichtenschonung oder eine Wiese, die in der Regel sehr wichtig für den Naturschutz ist, anpachten können, dann tun sie das und pflügen die Wiese oder nutzen das Land intensiv, egal, ob dort seltene Tiere leben oder nicht und egal, ob es klimamäßig Sinn macht einen Boden aufzureißen, der 100mal mehr Kohlenstoff speichert als jede Biogasanlage je produziert.

 

Auf diese Art und Weise sind bereits weite Teile unseres Grünlands zerstört worden. Meine Sorge ist, dass der Prozess durch Kurzumtrieb und auch durch Windkraft im Wald noch verstärkt wird.

Außerdem muss die Politik verstehen, dass wir durch den Güllebonus in der jetzigen Form massiv die Massentierhaltung fördern und gerade die Riesenkonzerne profitieren, die massenhaft Tiere quälen und den Boden vergiften. Außerdem werden die Gärreste, die dann auch den Hühnerkot etc. enthalten einfach auf den Acker gekippt und das ganze Methan entweicht in die Atmosphäre (Methan ist absoluter Klimakiller). Alles in allem ist das nicht ausgereift und nicht von Fachleuten gemacht. Es hat sich vielmehr eine Lobby und eine ganze Industrie gebildet, die gut davon lebt. Mich ärgert, dass insbesondere die Politiker der Grünen hier nicht Klartext reden und Vertreter von BI s und dergleichen abwimmeln. Insbesondere Frau Steiner und Herr Ostendorff der Grünen (aber wohl auch große Teile der Fraktionen in Niedersachsen) sind Verfechter dieser unausgegorenen Energiewende. Man will jetzt insbesondere auch den Wald für Windkraft öffnen und bedenkt nicht, dass selbst in der letzten Ecke einer ökologisch wenig wertvollen Ecke mal ein seltener Vogel brüten kann und dass man Windkraftanlagen von 100 m Höhe und 6 m Durchmesser nur auf gut ausgebauten Wegen in den Wald bringen kann. Ein Wald ist meiner Meinung kein Gewerbegebiet, aber wahrscheinlich sind diese Politiker sich aufgrund häufigen Aufenthalts im Büro wenig bewusst was solche Politik anrichtet.

 

Gleiches gílt für den Einsatz alt. organischer Reststoffe wie Strukturmaterial aus der Pflege von Straßenrändern etc.. Mir sind Fälle bekannt wo Biogasanlagenbetreiber Ihre Anlagen damit bestücken, dass Sie Knickse und Hecken und auch Naturschutzgebiete ausmähen, um an Material für Ihre Vergärung gelangen. Wer stellt sicher, dass das sachgerecht geschieht, dass durch diese Mahd nicht mehr Schaden für die Natur als Vorteil fürs Klima entsteht.

Wo wird festegelegt, dass die Materialien nicht durch halb Deutschland gekarrt werden bevor Sie vergast werden?

Ich verstehe, dass man die Energiewende irgendwie schaffen will, aber man muss es so machen, dass nicht für die Natur wichtige Standort fast komplett zerstört werden. Andernorts versucht man dann wieder einen Nationalpark zu erweitern oder ähnliches. Die Politik müßte dafür eintreten, dass gewährleistet ist, dass nur möglichst wenig dessen was wir eigentlich schützen wollen, erhalten bleibt. Und sie müßte den Konflikt zwischen Umwelt- und Naturschutz lösen. Ich möchte Sie daher ermuntern, dass Sie sich des Themas mal annehmen und den besagten Fraktionen bzw. Volksvertretern mal auf den Zahn fühlen was Sie wollen und ob Sie bedenken was Sie anrichten.

Die Forderungen zahlreicher Bürgerinitiativen gegen diese Politik sind u.a.:

·         wirksame Beiträge zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit

·         bei ökonomisch vertretbaren Kosten, ·         intakte Natur und Biodiversität und ·         ein vereinfachtes Gesetz mit klaren Regeln.

 

·         Besonders effektive Fruchtfolgegestaltung mit maximal 50% einer Frucht gerade bei uns im Maisland Niedersachsen ·         Grünlandschutz intensivieren und nachhaltig gestalten sowie Umbruchverbot auf Moorböden ·         beginnen mit der Rückwandlung von Mooräckern zum effektive Klima-, Wasser-, und Bodenschutz ·         bessere finanzielle Ausstattung der 2. Säule zur Stärkung des ländlichen Raumes , auch unter Demografieaspekten, durch drastische Beschneidung der Fördermittel für Stallbauten ·         Erhöhung des Anteils für Agrar-Umwelt-Maßnahmen (AUM) am Gesamttopf von 25% auf 50%, dabei dann 1. Erfolgsorientierte Belohnungszahlungen, wenn Umweltziele erreicht werden; 2. Erhöhung der Fördersätze bei besonderen Leistungen auf hochwertigen Bereichen (z. B. Schutzbereich auf Intensivgrasland für Kiebitz und Großen Brachvogel) und 3. Bessere finanzielle Ausstattung des Ökolandbaus

 

Deshalb sollte(n)

·         es eine einheitliche, deutlich abgesenkte Grundförderung mit schneller Degression geben

·         alle Boni wegfallen ·         die Höhe der Vergütung nur noch für +/- 5 Jahre festgeschrieben werden.

·         Die Erweiterung einer bestehenden Anlage muss automatisch zum Wechsel in das neue System führen, ohne dass die Gesamtförderdauer verlängert wird.

Außerdem

·         muss die Privilegierung im Baugesetzbuch wegfallen und

·         es müssen endlich verbindliche Abstandsregelungen aufgestellt werden.

Wir wollen

·         keinen weiteren Zubau von Anlagen auf der Basis einjähriger Ackerfrüchte,

·         keine dauerhafte Subventionierung ganzer Branchen auf der Basis von Kosten, ohne dass der Nutzen berücksichtigt wird.

 

  

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