Re: [AG-Gesundheit] Augenarzt und CDU-Mitglied will Hilfe der Piraten

[Checkinger <checkinger AT gmx.de>]

Hallo und Ahoi,

ich denke, es wäre im Interesse der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen 
und 100% konform mit dem Auftrag der Arbeitsagentur, der (Seh-) 
Behinderten die Teilnahme am Erwerbsleben u.a. dadurch zu ermöglichen, 
dass eine für die Erwerbsarbeit erforderliche Sehhilfe bereitgestellt 
wird. Ohne Sehhilfe kann die Frau Ihre Verpflichtung, sich physisch dem 
Erwerbsleben zu stellen nicht nachkommen und wird dadurch eben gerde an 
der allseits gewünschten Teilhabe gehindert.

Meine Vorschläge:

Variante 1: Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung nach 
SGB IX, mehr Infos hier: 
http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/index.html Falls eine 
Schwerbehinderung mit einem GdB von 50+ anerkannt wird, stehen alle Wege 
zur Teilhabe nach SGB IX inkl. Brilenversorgung offen..

Variante 2: Der juristische Weg - KLage gegen die zuständige 
Arbeitsagentur mit Geltendmachung eines Sonderbedarfs

Unten mehr Infos dazu

Der Alex



http://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/68944-sg-detmold-gleitsichtbrille-sonderbedarf-sgb-ii.html

        
Standard SG Detmold: Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II
Vorbemerkung: Das müsste auch für jede Brille gelten, die wegen ihrer 
besonderen Stärke nicht gelistet ist, darum spezielle angefertigt werden 
muss (z.B. bei Hornhaut- und Linsenastigmatismus), und dann deutlich 
mehr kostet als die ca. 90 Euro „Normalpreis“, die mit der RL abgedeckt 
sein sollen.

Sozialgericht Detmold, 21. Kammer, Urt. v. 11.01.2011 - S 21 AS 926/10

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_detmold/j2011/S_21_AS_926_10urteil20110111.html

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.02.2010 in der 
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 verurteilt, dem Kläger 
die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille in Höhe von 532,50 
Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen 
Kosten des Klägers.

Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II

Das SG Detmold hat bestätigt, dass die Kosten für die Beschaffung einer 
Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger 
Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.

Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010 unmittelbar aus der 
Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 
4/09). Die vom BVerfG geforderte atypische Bedarfslage erkläre sich hier 
aus der besonderen Lebenssituation des an Diabetes mellitus erkrankten 
Leistungsempfängers, so das Sozialgericht. Dieser könne sein durch das 
Grundgesetz garantiertes Existenzminimum durch die pauschaliert 
erbrachten Leistungen nach dem SGB II nicht mehr sicherstellen. Er könne 
insbesondere die Kosten für die Anschaffung der Sehhilfe wegen des 
bereits gesundheitsbedingt erheblichen Bedarfs nicht aus der 
Regelleistung an- oder einsparen.

Betrachtet man den atypischen Bedarf nur nach Gegenständen getrennt, so 
könnte es sein, dass überhaupt kein Mehrbedarf im Sinne des Urteils des 
BVerfG entstünde, wenn jeder Einzelposten nur einmal im 
Bewilligungszeitraum benötigt würde. Eine solche Sichtweise werde der 
Entscheidung des BVerfG nicht gerecht. Der Gesetzgeber sollte hierdurch 
vielmehr veranlasst werden, dafür Sorge zu tragen, dass in besonderen 
Härtefällen das Existenzminimum von Menschen, die regelmäßig mehr 
Leistungen benötigen, als sich aus dem statistischen Mittel ergibt, im 
untersten Netz der sozialen Absicherung ausreichend aufgefangen werden.

juris - Das Rechtsportal - Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II

http://juris.de/jportal/portal/t/24cs/page/homerl.psml;jsessionid=EDE079902B32A19E98231AE81C9 
70EE4.jpc4?nid=jnachr-JUNA110200374&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2 
Fzeigenachricht.jsp




Am 27.04.2012 14:11, schrieb Rick:
> Moin Harry, ahoi Gesundheitspiraten!
>
> Morgan le Fay schrieb:
>
> > [...]
> > Da scheint tatsächlich eine riesen Sauerei zu laufen, denn die
> > mittlerweile suizidgefährdete Versicherte wurde anscheinend mit dem
> > Versprechen auf Beteiligung der Kasse für eine Sehhilfe von der BEK
> > gelockt. Später wurde das Versprechen nicht eingelöst. Da Kosten für
> > Sehhilfen aus den Regelsätzen angespart werden müssen, hat sie wegen
> > der extremen Werte keine Chance, je zu einer ausreichenden Versorgung
> > zu kommen.
> >
> > Der bwundernswert bemühte Augenarzt hat das Ministerium, namentlich
> > Frau Dr. Flach, angeschrieben, um auf diesem Wege eine Beschwerde
> > loszuwerden und evtl. eine Lösung für seine Patientin herbeizuführen,
> > aber da wurde bislang überhaupt nicht geantwortet.
> > [...]
>
> Ich denke, dass die Beschwerde an der Bundesministerium für Gesundheit
> im Einzelfall nur dann etwas gewirken könnte, wenn bei der Krankenkasse
> ein echter Verfahrensfehler vorliegen würde.
>
> Selbst dann wäre aber eher das Bundesversicherungsamt (BVA)
> einzuschalten, weil genau dort die Rechtsaufsicht über die (überregional
> tätigen) Krankenkassen liegt.
>
> Am schnellsten und erfolgversprechendsten erscheint mir aber, den
> Widerspruchsausschuss der betreffenden Krankenkasse anzurufen. Der
> Verwaltungsrat (aus Kassenmitgliedern und meist auch
> Arbeitgebervertretern) richtet nämlich immer einen oder mehrere
> Widerspruchsausschüsse ein, der meist durchaus eine vermittelnde
> Position wahrnimmt.
>
> Bei der Barmer-GEK sind gibt es laut deren Website insgesamt acht
> solcher Widerspruchsausschüsse (deren Mitglieder sind namentlich
> aufgeführt):
>
> Barmer-GEK: Ausschüsse der Verwaltungsrats
> https://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/UeberUns/Verwaltungsrat/Ausschuesse/Aussch_C3_BCsse_20und_20ihre_20Aufgaben__neu.html
> (ganz unten auf der Seite).
>
> Wie deren Aufgabenverteilung (fachlich?/regional?) geregelt ist, weiß
> ich nicht; das müsste man aber in jeder örtlichen Geschäftsstelle der
> Krankenkasse oder zumindest in deren Hauptverwaltung beim
> "Büro/Referenten/Assisitenten/Sekretariat des Verwaltungsrats" erfragen
> können.
>
> Ich hoffe, dass ich auf die Schnelle ein wenig weiterhelfen konnte.
>
> Herzliche Piratengrüße
>
> Euer Rick aus Hamburg