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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung


Chronologisch Thread 
  • From: Heiko Jakob <heiko.jakob AT gediegos.de>
  • To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung
  • Date: Mon, 02 Apr 2012 17:28:58 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

On Mo, 2012-04-02 at 16:32 +0200, Wolfgang Gerstenhöfer wrote:

> Kern meines Vorschlags ist die Umstellung des Finanzierungssystems vom
> Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die
> Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf
> eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den
> Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten
> Versicherungsschutz aufzuzwingen.

Also rein Kapitalgedeckt funktioniert genau so wenig wie rein
Umlagefinanziert. Auf den Mix kommt's an. Eine komplette verlagerung des
Sozialausgleichs in das Steuersystem wäre zwar wünschenswert, würde aber
zwangsweise bedeuten das BGE als "negative Einkommenssteuer" zu
realisieren. Als Vision für in 50 Jahren OK, aber nicht brauchbar für
das "Jetzt".

IMHO wäre es besser jedes System für sich zu bewerten ob es im heutigen
Umfeld mit oder ohne (direkten) Sozialausgleich funktioniert. Die
Krankenversicherung würde sich meines erachtens nach niemals mit einer
Kopfpauschale finanzieren lassen, da man auf die starken Schultern der
"finanzkräftigen" angewiesen ist. Daher ist es OK das der Beitrag vom
Einkommen abhängig ist. Voraussetztung wäre allerdings eine
Versicherungspflicht für alle ohne Beitragsbemessungsgrenze. Eine
Kopfpauschale + Subvention aus der Einkommenssteuer (Verlagerung des
Sozialausgleichs in das Steuersystem) würde zwar theoretisch auch
funktionieren, in der Praxis aber wahrscheinlich dazu führen das die
Kopfpaschale immer niedriger bzw. nie erhöht wird und man sich aus dem
Steurtopf bedient wo die anderen Sozialsysteme auch dran hängen. Deshalb
erstmal besser nach dem Verursacherprinzip das Geld da holen wo es auch
ausgegeben wird. Das ist IMHO auch transparenter.

> Außerdem soll ein für die Versicherten durchaus sinnvoller Wettbewerb
> zwischen den Trägern der Krankenversicherung (VVaGs und AGs, keine
> Körperschaften des öffentlichen Rechts) mit für alle gleichen
> Rahmenbedingungen erhalten bleiben.

Was spricht gegen Körperschaften öffentlichen Rechts wenn die auch hops
gehen dürfen ?

Gruß buffalo






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