Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Ich kann das aus diesem Urteil, das du verlinkt hast, leider nicht herauslesen. Ich kenne wohl die Argumente, die man öfters im Internet lesen kann, vielleicht hast du aber ein seriöses rechtliches Gutachten vorliegen?

Probleme sehe ich im Grundgesetz bezüglich des Artikels 87, da ist dann die Frage, ob man das GG ändern muss, was man als Pirat aber ja nicht so gerne tut. Bin aber kein Jurist und lasse mich diesbezüglich gerne aufklären. Ich hätte spontan argumentiert, dass man sich ja auch gerne privat versichern lassen kann, auch wenn man in der Bürgerversicherung ist. Anderer Trick: komplette Verlagerung ins Steuersystem, diskutieren wir auch drüber. 

Gruß,

Birger 

Am 2. April 2012 15:54 schrieb Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>:

Widerspruch:

 

Auch das "Austrocknen" der privaten Versichertengemeinschaften, wie es vor allem Ulla Schmidt und Dr. Karl Lauterbach beabsichtigen, wäre verfassungswidrig (Recht auf Eigentum, Berufs-, Vereinigungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit/Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.6.2009).

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html

Viele Grüße

Wolfgang

----- Original Message -----

From: haarbrandt

To: AG Gesundheit

Sent: Monday, April 02, 2012 2:34 PM

Subject: Re: [AG-Gesundheit]Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung

Einen kann ich mir dann aber nicht verkneifen:

Bürgerversicherungen ist ein Oberbegriff für ganz viele verschiedene Modelle. Selbst die Kopfpauschale der CDU ist letztendlich eine Form der Bürgerversicherung (auch wenn es die PKV erhält). Daher: bitte erst einmal abwarten, wie das ausgestaltet wird. Pauschale Kritik ist da nicht zielführend, da wir gar keinen Gegenstand haben, über den wir diskutieren können. 

Dennoch:

-Das Problem der BBG wollen wir durch eine Erhöhung der Steueranteils im Gesundheitsfonds realisieren, da hat man das Problem mit der Verhältnismäßigkeit der erhobenen Beiträge nicht.

-Verfassungswidrig ist es auch nicht. Niemand wird aus einem laufenden Vertrag herausgeholt, das PKV-System schleicht sich eher aus. Fordern SPD und Grüne übrigens auch, wir erfinden das Rad an der Stelle nicht neu. 

Viele Grüße,

Birger 

---

--
AG-Gesundheitswesen mailing list
AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen

--
AG-Gesundheitswesen mailing list
AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen