Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Widerspruch:

 

Auch das "Austrocknen" der privaten Versichertengemeinschaften, wie es vor allem Ulla Schmidt und Dr. Karl Lauterbach beabsichtigen, wäre verfassungswidrig (Recht auf Eigentum, Berufs-, Vereinigungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit/Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.6.2009).

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html

Viele Grüße

Wolfgang

----- Original Message -----

From: haarbrandt

To: AG Gesundheit

Sent: Monday, April 02, 2012 2:34 PM

Subject: Re: [AG-Gesundheit]Beitrag zur Diskussion Bürgerversicherung

Einen kann ich mir dann aber nicht verkneifen:

Bürgerversicherungen ist ein Oberbegriff für ganz viele verschiedene Modelle. Selbst die Kopfpauschale der CDU ist letztendlich eine Form der Bürgerversicherung (auch wenn es die PKV erhält). Daher: bitte erst einmal abwarten, wie das ausgestaltet wird. Pauschale Kritik ist da nicht zielführend, da wir gar keinen Gegenstand haben, über den wir diskutieren können. 

Dennoch:

-Das Problem der BBG wollen wir durch eine Erhöhung der Steueranteils im Gesundheitsfonds realisieren, da hat man das Problem mit der Verhältnismäßigkeit der erhobenen Beiträge nicht.

-Verfassungswidrig ist es auch nicht. Niemand wird aus einem laufenden Vertrag herausgeholt, das PKV-System schleicht sich eher aus. Fordern SPD und Grüne übrigens auch, wir erfinden das Rad an der Stelle nicht neu. 

Viele Grüße,

Birger 

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