Re: [AG-Gesundheit] Ärztliche Schweigepflicht und PKV

["DGV Birgit Schmidmeier " <bs AT deutsche-gesundheits-versicherung.de>]

Jo servus, 
anbei mal ein aktueller Vollversicherungsantrag. 
Unter Punkt 6 werden die Fragen zur Gesundheit gestellt. 
Punkt 11 regelt die Entbindung von der Schweigepflicht. 
Hier kann man wählen zwischen "ja" der allgemeinen Entbindung und "nein" der 
Zustimmung zu einer Entbindung nur im Einzelfall. 
Im Kleingedruckten auf Seite 5 ist beides genau erklärt. 
Auch bei der allgemeinen Entbindung wird man vor einer Anfrage informiert und 
kann widersprechen. 
Bei der zweiten Variante darf nur angefragt werden, wenn der/die KundIn 
explizit die Einwilligung gibt. 
Da in der Regel die VermittlerInnen die Anträge ausfüllen kommt es in der 
Regel zum Ankreuzen der ersten Variante... 
Diese Geschichte ist in allererster Linie für das erste Zustandekommen des 
Vertrags wichtig, da hier evtl. noch Atteste von Ärzten oder 
Krankenhausberichte angefordert werden können, wenn der/die KundIn nicht 
ausreichend Auskunft über den eigenen Gesundheitszustand geben kann. Bei 
anderen PKV oder GKV Unternehmen wird in der Regel nicht angefragt. 
In zweiter Linie ist die Entbindung von der Schweigepflicht für die 
Anamneseverfahren wichtig. Dabei geht es um die Überprüfung, die innerhalb 
von 3 Jahren ab Beginn durchgeführt werden kann. 
Dabei geht es um die Frage, ob ein/e NeukundIn evtl. gefahrerhebliche 
Umstände bei der Antragsaufnahme verschwiegen oder vergessen hat. 
Ein Anamneseverfahren kann eingeleitet werden, wenn innerhalb der ersten drei 
Jahre Rechnungen eingereicht werden. 
Bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse (BK) wurde früher nur 
stichprobenartig geprüft und erst bei Verdachtsmomenten ein Anamneseverfahren 
eingeleitet.
Mittlerweile wurden dort die Anstrengungen wesentlich verstärkt "schwarze 
Schafe" auszusortieren. Leider auf eine Art und Weise, die sich nicht mit 
meiner Rechtsauffassung deckt. 
Auf Seite 6 des Antrags ist ganz gut beschrieben, mit welchen rechtlichen 
Konsequenzen man da im Falle eines Falles zu rechnen hat. 
Mit der regulären Leistungsabrechnung hat das eigentlich nichts zu tun. 
Hoffe, es war hilfreich.  

Herzliche Grüße und viel Gesundheit - 
Birgit Schmidmeier
Internet: www.deutsche-gesundheits-versicherung.de 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
haarbrandt
Gesendet: Dienstag, 3. Januar 2012 10:47
An: AG Gesundheit
Betreff: [AG-Gesundheit] Ärztliche Schweigepflicht und PKV

Hallo Liste,

bräuchte von einem Fachkundigen eine Bewertung der folgenden Aussage:

"Private Krankenversicherungen und Lebensversicherungen verlangen in der 
Regel im Versicherungsantrag eine generelle Entbindung aller behandelnden 
Ärzte von der Schweigepflicht."

Das führt ja dazu, dass man bei der PKV personenbezogen und sehr detailliert 
abrechnen kann. Für mich stellt das eigentlich den Worst-Case in Sachen 
Datenschutz des Patienten dar. Man muss sich dann auch nicht mehr um die 
schlimme eGK sorgen, falls das System komplett privatisiert wird.

Würde mich freuen, wenn ihr mir dazu etwas Feedback geben könntet oder jemand 
genau aufschlüsseln kann, was da eigentlich an die PKV übermittelt wird.

Herzliche Grüße,

Birger
--
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