Re: [AG-Gesundheit] Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

[podolak AT arcor.de]

 es gab doch ein Urteil von irgendeinem Gericht( welcher Urteil es war, finde 
ich nicht so schnell)
der darauf bestand die Beitragsbemessungsgrenze beizubehalten.
es wäre aber auch möglich, die BBG nach oben zu schrauben
LG

Marius


----- Original Nachricht ----
Von:     checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>
An:      ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Datum:   23.11.2011 22:41
Betreff: [AG-Gesundheit] Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

> 
> Antrag an die Parteigremien: Die Beitragsbemessungsgrenze in der 
> Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgeschafft.
> 
> Ab sofort zahlt jeder Steuerpflichtige, egal ob angestellt, selbstständig 
> oder freiberuflich den gleichen Prozentsatz (=allgemeiner 
> GKV-Beitragssatz, GKV-BS) von seinem Einkommen in die Gesetzlichen 
> Krankenversicherung ein. Die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes wird 
> jährlich vorab im politisch-demokratischen Verfahren festgelegt.
> 
> Bei Berücksichtigung des gesamten Volkseinkommens von 1.827 Mrd. EUR 
> (2007) und einem allgemeinen Beitragssatz von (heute) 15,5% sind 
> Gesamt-Einnahmen von 283 Mrd EUR jährlich zu erwarten. Das entspricht 
> gegenüber den Ausgaben von (2007) 154 Mrd EUR Mehreinnahmen von 139 Mrd. 
> EUR im Gesundheitssystem. Genug Geld, um damit endlich genug Personal für 
> eine menschenwürdige Medizin UND Pflege bezahlen zu können. Innovation 
> und Vielfalt wollen wir ggf. auch noch. Auch das muss bezahlt werden.
> 
> Auch die jungen -hoffentlich frischen- Piraten müssen der Realität ins 
> Auge sehen: Es muss wesentlich mehr Geld ins System ! Das 
> Sozialsystem/Gesundheitssystem ist ein Jobmotor ! Der Personalbedarf im 
> gesamten Sozialsektor ist riesig. Leider ist kein Geld da, diesen Bedarf 
> zu finanzieren. Wer im Sozialbereich arbeitet, kann ein Liedchen von 
> schlechten Arbeitsbedingungen, Personalmangel, geringem Entgelt, 
> freiwilliger Mehrarbeit, hohem Burn-Out-Risiko, schlechter 
> Altersabsicherung etc. singen.
> 
> Die Sozial-Systeme müssen endlich gerechter werden. Es ist nicht gerecht, 
> wenn sich die Besserverdienenden entsolidarisieren und keine Beiträge in 
> die GKV einbezahlen (nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze, z.Zt 4 
> 125 EUR/Mon. kann amn sich von der GKV befreien). Es ist auch nicht 
> gerecht, wenn ein lediger -GKV-versicherter- Manager mit 120.000 EUR 
> Jahreseinkommen wegen der (Beitragsbemessungsgrenze, z.Zt. 3.712,50 
> EUR/Mon) den gleichen Beitrag zahlt, wie ein angestellter Arzt mit 6 
> Kindern und einem Jahreseinkommen von 44000 EUR.
> 
> Gerecht ist, wenn alle denselben Prozentsatz von Ihrem Einkommen zahlen 
> müssen. Das tut dann allen wenigstens ungefähr gleich weh.
> 
> Jedenfalls: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine kurze, aber 
> eindeutige Forderung, die auch bei anderen Parteien -je nach Saison- 
> bereits gehört worden ist. Im Vorfeld zur nächsten Bundestagswahl werden 
> wir wieder endlose Talk-Shows erleben, wo die Politiker wieder versuchen 
> werden uns, mit Ihren verwaschenen Aussagen zu den Themen Soziales, 
> Gesundheit, Bildung, Pflege etc einseifen werden. 
> "Beitragsbemessungsgrenze abschaffen" ist ein Thema, das geeignet ist, 
> Stellungnahmen zu erzwingen und für Bewegung in diesen Diskussionen zu 
> sorgen.
> 
> Der Alex
> Landkreis Landsberg a. Lech, Bayern
> Arzt und Piratenfreund
> 
> Links:
> Petition: Allgemeine Regelungen zur Rentenhöhe - Abschaffung der 
> Beitragsbemessungsrenze vom 06.04.2010 
> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti
> on=11243
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung#Beitr.C3.A4ge
> http://de.wikipedia.org/wiki/Volkswirtschaftliche_Gesamtrechnung
> http://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze
> -- 
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen