[AG-Gesundheit] Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

[checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>]

Antrag an die Parteigremien: Die Beitragsbemessungsgrenze in der 
Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgeschafft.

Ab sofort zahlt jeder Steuerpflichtige, egal ob angestellt, selbstständig 
oder freiberuflich den gleichen Prozentsatz (=allgemeiner 
GKV-Beitragssatz, GKV-BS) von seinem Einkommen in die Gesetzlichen 
Krankenversicherung ein. Die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes wird 
jährlich vorab im politisch-demokratischen Verfahren festgelegt.

Bei Berücksichtigung des gesamten Volkseinkommens von 1.827 Mrd. EUR 
(2007) und einem allgemeinen Beitragssatz von (heute) 15,5% sind 
Gesamt-Einnahmen von 283 Mrd EUR jährlich zu erwarten. Das entspricht 
gegenüber den Ausgaben von (2007) 154 Mrd EUR Mehreinnahmen von 139 Mrd. 
EUR im Gesundheitssystem. Genug Geld, um damit endlich genug Personal für 
eine menschenwürdige Medizin UND Pflege bezahlen zu können. Innovation 
und Vielfalt wollen wir ggf. auch noch. Auch das muss bezahlt werden.

Auch die jungen -hoffentlich frischen- Piraten müssen der Realität ins 
Auge sehen: Es muss wesentlich mehr Geld ins System ! Das 
Sozialsystem/Gesundheitssystem ist ein Jobmotor ! Der Personalbedarf im 
gesamten Sozialsektor ist riesig. Leider ist kein Geld da, diesen Bedarf 
zu finanzieren. Wer im Sozialbereich arbeitet, kann ein Liedchen von 
schlechten Arbeitsbedingungen, Personalmangel, geringem Entgelt, 
freiwilliger Mehrarbeit, hohem Burn-Out-Risiko, schlechter 
Altersabsicherung etc. singen.

Die Sozial-Systeme müssen endlich gerechter werden. Es ist nicht gerecht, 
wenn sich die Besserverdienenden entsolidarisieren und keine Beiträge in 
die GKV einbezahlen (nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze, z.Zt 4 
125 EUR/Mon. kann amn sich von der GKV befreien). Es ist auch nicht 
gerecht, wenn ein lediger -GKV-versicherter- Manager mit 120.000 EUR 
Jahreseinkommen wegen der (Beitragsbemessungsgrenze, z.Zt. 3.712,50 
EUR/Mon) den gleichen Beitrag zahlt, wie ein angestellter Arzt mit 6 
Kindern und einem Jahreseinkommen von 44000 EUR.

Gerecht ist, wenn alle denselben Prozentsatz von Ihrem Einkommen zahlen 
müssen. Das tut dann allen wenigstens ungefähr gleich weh.

Jedenfalls: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine kurze, aber 
eindeutige Forderung, die auch bei anderen Parteien -je nach Saison- 
bereits gehört worden ist. Im Vorfeld zur nächsten Bundestagswahl werden 
wir wieder endlose Talk-Shows erleben, wo die Politiker wieder versuchen 
werden uns, mit Ihren verwaschenen Aussagen zu den Themen Soziales, 
Gesundheit, Bildung, Pflege etc einseifen werden. 
"Beitragsbemessungsgrenze abschaffen" ist ein Thema, das geeignet ist, 
Stellungnahmen zu erzwingen und für Bewegung in diesen Diskussionen zu 
sorgen.

Der Alex
Landkreis Landsberg a. Lech, Bayern
Arzt und Piratenfreund

Links:
Petition: Allgemeine Regelungen zur Rentenhöhe - Abschaffung der 
Beitragsbemessungsrenze vom 06.04.2010 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11243
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung#Beitr.C3.A4ge
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkswirtschaftliche_Gesamtrechnung
http://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze