Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Hallo Thorsten, nochmal + ML

wie es weitergehen kann, kann aus meiner Überzeugung heraus angesichts der insbesondere auf politischer und gesellschaftlicher Ebene aus meiner Sicht noch längst nicht abgeschlossenen Diskussion und ihrer dringenden Notwendigkeit ausschließlich das bereits im Koalitionsvertrag, insbesondere auch - zumindest bis Ende 2009 -  und nun schon über mehrere Ärztetage geforderte Moratorium zeitigen.

Moratorium bedeutet in dem Zusammenhang nicht, dass alles betreffend eGK und Telematik eingestampt werden müsste, sondern, dass der Rollout in seiner derzeitigen Form und auch die sinnbefreit weitere Rum-Entwicklerei an Anwendungen, von denen noch niemand sagen kann, ob sie jemals verfassungsrechtlich haltbar sein werden und damit die als reine Geldvernichtungsaktion zu betrachtende Erneuerung der alten KVK durch eine eGK ohne derzeit funktionellen Zusatz-Nutzen gestoppt wird.

Warum es aber aus Regierungskreisen seit Ende letzten Jahres lautet, die Einführung sei wichtigung und müsse jetzt mit Druck von den GKVen umgesetzt werden, gibt ausschließlich Anlass zu Spekulation. Diese lasse ich an dieser Stelle und heute ausnahmsweise einmal vor der Tür.

Dann mag man im Rahmen des Moratoriums darüber nachdenken, wie es weitergehen soll; und zwar nicht hier auf der ML (oder auch hier), sondern mit der eGK. Und da können dann diejenigen fleißig in Brainstormings eintreten, die bisher bereits rd. 9 Mrd. EUR auf der Versicherten Rücken verplempert haben und beabsichtigen,  noch weitere Mrd. wohlmöglich in den Wind zu schießen.

Wie die Verteilung der Gesellschafteranteile aussieht, steht im Gesetz; aber das erwähnte ich wohl schon mal ;-)

Gruß

Dietmar