[AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Ahoi Piraten,

ich sehe für uns, die Piratenpartei, unter Berücksichtigung des bereits begonnenen "Massen-Rollouts" der eGK dringenden Handlungsbedarf. 

Dies ist aus meiner sicht nicht nur Thema der AG Gesundheit oder der inaktiven AG eGK. Dennoch adressiere ich ad 1 an diese sowie die Koordinatoren und erst ad 2 an CC an "meinen" LV.

Dies betrifft zum einen eine bundesweite Positionierung der PP und zum anderen die notwendige, den gesundheitspolitisch relevanten (Daten-)Schutz der Bevölkerung Deutschlands in diesem Topic final forcierende Aufklärung; bis hin zum keineswegs blinden Aktionismus unter Inanspruchnahme jedweder probater Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Insoweit bewegt sich mein Posting imo vollständig auf dem Boden unserer Ziele und unserem Parteiprogramm in seiner Fassung der Beschlusslage des 2. Bundesparteitags vom 20./21. November 2010 in Chemnitz.




Aus diesem Grund habe ich - auch wenn ich mich durchaus noch dran gewöhnen muss - keinen Skrupel, bereits durch diese Mail an die ML´s unter Umständen eine Öffentlichkeit zu erzeugen oder anzusprechen, welche in anderen Parteien wahrscheinlich aus strategischen Gründen und/oder aus parteipolitischem Kalkül eher für untunlich gehalten würde. Die Sache geht aber ALLE an, ALLE - bis auf die privat versicherten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes -  sind betroffen und am Ende unter Umständen Leidtragende. Was also zu verhindern ist, mag verhindert sein. Insoweit wäre also dann mal wirklich "der Weg das Ziel".




In diesen Tagen (auch schon bisher, aber in den nächsten Wochen verstärkt) werden Millionen von teils massiv verunsicherten, aber vor allem fehl- oder uninformierten Menschen (gesetzlich Versicherte) angeschrieben und werden lapidar gebeten, ein Foto einzuschicken, damit die neue, "viel praktischere und schönere eGK" die alte Versichertenkarte ersetzen könne und die Menschen natürlich erst oder auch nur dann eine vermeintlich segensreiche Teilhabe am Gesundheitswesen erlangen werden. Was final gewollt ist und was die spätere Daten-Speicherung für die Menschen bedeuten wird, ist der Bevölkerung in Deutschland in weiten Teilen nicht präsent. Und selbst Fachleute warten teil mit erschreckenden Wissenslücken auf oder gewichten die Problematiken unbewusst oder vielleicht auch - was ich nicht unterstellen will - bewusst falsch.






Wir, die Piraten, werden uns spätestens dann fragen lassen müssen, was die Piratenpartei dagegen gemacht hat und warum wir ggf. zuwenig getan haben, um die Menschen im Zusammenhang mit einem der Kernthemen der PP aufzuklären sowie (notgedrungen außerparlamentarisch) oppositionell zurückhaltend waren, wenn das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist. 






Spätestens dann, wenn die ersten Versicherten (und das geht garantiert auch einen Großteil der Piraten höchstpersönlich an) darüber klagen, dass

• ihre sensiblen persönlichen, anamnestischen und intimsten !!! Daten an den Litfaß-Säulen der Republik hängen,
  
• oder auf der MEDICA an den Heilmittelständen verschiedener Anbieter unter den Messe-Thresen gehandelt werden
  
• oder in den Kunden-Dateien von Heilmittelanbietern millionenfach auftauchen oder Mailboxen und Briefkästen von über 200 konkurrierenden und wegen Unwirtschaftlicher Verwaltungen ums Überleben kämpfenden Krankenkassen mit Spam zugemüllt werden.

Verzeiht mir bitte diese etwas plakative Darstellung, aber nach umfangreicher Befassung mit der Thematik in medizinischer, technischer und rechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund piratiger Zielsetzungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere den Kernbereichen sehe ich solch ein Szenario als nicht gänzlich von der Hand zu weisen. 






§ 291 a SGB V, die Kernnorm des hinter der eGK steckenden Milliardengeschäfts !!!, welches in erster Linie der Firma GEMATIK (GmbH) und ihren Unterbeteiligungen nutzt, aber garantiert nicht den Menschen, denen jedoch ein "Mehrwert" der eGK vorgegaukelt wird.






Die Verflechtungen mit der Wirtschaft und maßgeblich mit politischen Kreisen aus Bund und Ländern ist erschreckend, weshalb es nicht wundert, dass aufgrund irgendwelcher "alter Verbindlichkeiten" und Seilschaften heute besonders aus den Reihen der Ausschüsse und Parteien erheblicher Druck für´s "Gelingen" aufgebaut wird und die eGK in einem Maße verteidigt wird, dass man sogar davon sprechen muss, es werde über eine Koalitionsvertrags-Leiche der Regierungskoalition im Bund gegangen (was überdies einen massiven Wählerbetrug zu Lasten vor allem der FDP-Wähler manifestiert). 






Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch an die breit gestreuten Gesellschafterkreise insbesondere der Deutschen Krankenhausgesellschaft als wesentlicher Gesellschafterin der GEMATIK. Deren wiederum Gesellschafterin ist die Röhn-Klinik AG ist, deren Aufsichtsratsmitglieder wiederum u.a. Karl Lauterbach (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder z.B. Brigitte Mohn (eine der Hauptgesellschafter der BERTELSMANN-Verlagsgruppe und LITZ MOHN - ebenfalls BERTELSMANN hängt neben Schily und Stoiber als Beiratsmitglied in derjenigen Firma mit drin, die den BUNDES-/STAATSTROJANER entwickelt haben) sind. 

Und hier ist die Verknüpfung der Interessen an einer TOTALEN ÜBERWACHUNG DES DEUTSCHEN BÜRGERS belegt !!!  

Wem da die Milliarden an Versichertenbeiträgen zugute kommen sollen bzw. werden, dürfte klar sein; sicher nicht den Versicherten und letztlich auch in großem Maße nicht den tatsächlichen "Leistungserbringern" im Gesundheitswesen. 






Tatsächlich öffnet § 291 a SGB V in Verbindung mit § 291 b SGB V meiner Auffassung nach einem durchaus dann als legalisiert zu bezeichnenden Missbrauch sämtlicher personenbezogener Versicherten-Daten vor dem Hintergrund nicht abgeschlossener oder mit Pauken und Trompeten gescheiterter Sicherheits- und Anwendungs-Tests bzgl. der eGK Tür und Tor; und dies gegen die vollmundigen Beteuerungen vieler auf Seiten der Initiatoren beteiligten Kreise, dass die Daten der Versicherten sicher seien (auf welchen Servern eigentlich??? und vom wem kontrolliert) und die "Patienten" freiwillig bestimmen könnten, welche Daten zugegriffen werden "dürfe". Wie lächerlich das ist, zeigt alleine schon der Umstand, dass der Patient schon mit der Übergabe der eGK zum Einlesen seine Einwilligung erklärt, dass die eGK-Serverstelle in "Irgendwo" von den Arztrechnern, Krankenhausrechnern und Apothekenrechnern etc sämtliche !!!! Daten auf einen mehr oder weniger jedweder Kontrolle entzogenen Zentral-Server ziehen dürfen und werden. Weg damit im Dschungel eines Systems, welches bis heute nicht ansatzweise bekannt oder gar als gesichert oder ausgereift bezeichnet werden kann.






Tatsächlich ist die Akzeptanz der eGK durch die Versicherten aus heutiger Sicht eine Vorrats-Datenerhebungs-und-Speicherungs-Wild-Card ! 

Ein ganzes Volk (mit besonderem Blick auf den anamnestischen Teil elektronischer Patientenakten) auf einem Server ... von der Wiege bis zur Bare und nicht "1984" ;-)






Eine HORRORVORSTELLUNG ! Dies, zumal die Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker oder gar die Patienten selbst keinen Einfluss darauf haben werden, welche Daten tatsächlich von denjenigen Rechnern gezogen werden, deren Inhaber die Menschen ihre intimsten Geheimnisse anvertraut haben.






Für alle, die sich noch nicht näher mit der Thematik befasst haben, bietet ARZTWIKI einen ersten - allerdings teils nicht korrekten und jedenfalls unvollständigen - Überblick und durchaus auch unser Ergebnis-WIKI zur eGK einen kleinen Einstieg.






Mir ist bewusst und bekannt, dass es eine praktisch seit 2009 schlummernde bzw. inaktive (eher tote) AG eGK gibt, sehe jedoch die Problematik "eGK" maßgeblich in der AG Gesundheit angesiedelt (dies durchaus auch in Kooperation mit der AG Datenschutz und anderen). Meiner Meinung darf gerne widersprochen werden.






Das Thema eGK ist keineswegs ausgereizt, sondern so akut wie nie zuvor. 

Es mag sein, dass der "Staatstrojaner" derzeit auf vielen Ebenen der Partei ein besonderes Interesse genießt und Kräfte bindet und es mag sein, dass es zahlreiche möglicherweise verfassungswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen gab. Schlimm genug, wenn es sich so am Ende herausstellt, was letztlich nach z.B. Abschluss von Untersuchungsausschüssen erst in Jahren Erkenntnis angenähert werden kann.






Von der eGK und ihren überwiegend negativen Auswirkungen auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind jedoch ad hoc ca. 70 Mio Versicherte Menschen betroffen, deren Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit etc. einerseits, wie auch die ärztliche Schweigepflicht (Aufzählung nicht abschließend!) auf dem Spiel stehen. 






§ 291 a/b SGB V ist dabei die Basis für einen nur Wenigen und am Wenigsten den Menschen dienenden, potentiellen SUMPF auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger (derzeit prognostiziert bis 2018 = 14 Mrd EUR Beitragsgelder der Versicherten), gegen die Problematik "Staatstrojaner" einschließlich der Verfilzung seiner Urheber (DigiTask! lt. Wirtschaftswoche (10.10.2011) 100%-ige Tochter von Deloitte) sich als nahezu lächerliche Randhistorie herausstellen könnte.






Weitere Ausführungen dazu werde ich gesondert in einem PAD bzw. dann im Rahmen der AG machen.

Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsparteien (angeführt vom FDP-geführten Bundesministerium für Gesundheit) derzeit auf die an dem Projekt "gematik und Einführung der eGK" beteiligten Parteien (Umsetzer und Versicherte) gewaltig Druck ausüben und mit aller Gewalt (teils unter Androhung von Verwaltungskostenkürzungen gegenüber den Kassen) der ROLLOUT vorangetrieben werden soll sowie insbesondere die Bevölkerung u.a. durch halbherzige, teils irreführende, teils falsche und jedenfalls unvollständige Berichterstattung in den Medien DUMM GEHALTEN werden soll und mir aus einem nicht gerade kleinen Kreis der an der Front kämpfenden Ärzteschaft zahlreiche Berichte über massiv verunsicherte Versicherte zur Kenntnis gelangt sind, ist "TASK FORCE" in diesem Themenbereich aus meiner Sicht zwingend.






Als kurzfristig zu erzielendes Ergebnis, welches nicht zuletzt auch durch ausreichende Publizität erzielt werden müsste - einmal ganz zu schweigen der Chance, die Piratenpartei angesichts der derzeitigen öffentlichen Aufmerksamkeit bundesweit und flächendeckenden zu positionieren - denke ich ad hoc zum einen an Aufrufe zu zivilem Ungehorsam - wie bereits von der Aktion "Stoppt-die-e-card" propagiert, aber leider nicht ausreichend gehört und nicht zuletzt auch an eine - dann natürlich - bundesweit zu unterstützende Initiative einer öffentlichen Petition, die von sämtlichen Gruppierungen der PP informativ und "propagandistisch" begleitet wird.






Ich beabsichtige, morgen, spätestens übermorgen ein PAD anzulegen, in welches ich einen, an diese Mail angelehnten Basistext als Arbeitsgrundlage einstellen möchte. PAD-Link werde ich in diesem Fall auch in diese ML einstellen; es sei denn, mir kommt einer der arivierten Piraten (den ich dann gerne um etwas technischen Support bitten würde) - durchaus wünschenswerterweise - zuvor; ich wäre auch in diesem letztgenannten Fall dabei.






Wenn jemand - das geht dann wohl insbesondere an die Koordinatoren - die AG eGK dafür reaktivieren möchte, um dort quasi die Möglichkeit zu eröffnen, gerade diese AG als echte "Task Force AG" wiederzubeleben ... ich wäre dabei und würde dann um direkte Info an mich bitten wollen ... was hierdurch erfolgt.






Ich bitte euch, diese Mail als Ankündigung zu betrachten, aber zugleich auch als Bitte, mir ggf. im direkten Kontakt (Form-Mailer) oder via ML (Gesundheit/orga koordinatoren) einen Vorschlag hinsichtlich einer sinnvollen piratigen und pragmatischen Vorgehensweise zu unterbreiten und freue mich auf möglichst zahlreiche und gerne aktionistische Resonanz.






Es mag visionär wirken und es sei mir bitte nachgesehen: Ich sehe dieses TOPIC derzeit als die herausragendste Möglichkeit an, die aktuelle, piratige, mediale Präsenz in einem Maße PRO REALPOLITIK zu positionieren und zudem mit einem Nutzeffekt für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu versehen, so dass letztlich alleine die wirkungsvolle und ergebnisorientierte Befassung zu einer bisher noch nichtl erreichten, NOCH breiteren Akzeptanz der Piratenpartei zu führen geeignet sein wird.






Ich erlaube mir zu betonen, dass dies imo einen sensiblen, äußerst sachlichen, diplomatischen und glaubwürdigen Umgang mit dieser Thematik erfordert und dennoch meine ich:

Piraten stoppen den Gesundheitstrojaner "eGK" jetzt !







Mit piratigen Grüßen

DSLawFox alias Dietmar


P.S.: Als (ein weiterer) "Themenbeauftragter" für "Gesundheit" und
 speziell für das Thema eGK empfehle ich mich (insofern keineswegs abschließend) an dieser Stelle gerne.