Re: [AG-Gesundheit] Piratische Gesundheitspolitik

[Sebastian Nerz <basti AT tirsales.de>]

Am 11.01.2011 13:42, schrieb mb:
> 
> Bürgerversicherung
> Abschaffen der privaten Krankenversicherung ist aus 
> verfassungsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Diesen Vorschlag haben 
> schon andere Parteien wegen fehlender Realisierbarkeit aufgegeben.   

Ich wusste doch, dass es da irgendwo einen Knackpunkt gab - ich wusste
nur nicht mehr welchen ;)

Wäre es theoretisch - und ich frage theoretisch ohne einen Vorschlag
daraus zu konstruieren - möglich nur noch private Kassen zu haben, diese
aber zu einem "Standardtarif" zu verpflichten? (D.h. die bisherige GKV
geht in PKV über, die Regelleistungen etc müssen von den PKV auch zu
einem Standardtarif angeboten werden)

Problematisch ist dabei natürlich u.A. der Umgang mit den Rücklagen der
GKV etc

> Eine Gesundheitssteuer von 10% finde ich gut, derzeit zahlt ein 
> Kassenpatient 15,5% + Pflegeverischerung- wie soll das eigentlich 
> finanziert werden, so viele "Reiche" gibt’s doch gar nicht?

Das ginge in die Richtung des Bürgergelds der FDP, oder?

> Ich bin der Auffassung, dass, bevor ein umfangreiches Programm der Piraten 
> entwickelt wird, alle Einzelpunkte eingehend und einzeln diskutiert werden 
> müssen. Bei allen Themen gibt es diverse Gesichtspunkte oder Erfahrungen 
> der einzelnen Betroffenen, die berücksichtigt  werden sollten. 

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Ich fände es zudem schön, wenn wir uns erst einmal auf Grundlagen
einigen könnten - was sind Ziele der staatlichen Gesundheitspolitik, was
sind die zugrundeliegenden Rechte, etc - und wir dann auf konkrete
Maßnahmen übergingen.

Grüße,

Sebastian

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