Re: [AG-Gesundheit] Bürokratie! Der erste Schritt zum Überwachungsstaat!

[Arnold Schiller <schiller AT babsi.de>]

Am Tue, 13 Apr 2010 17:00:19 +0200 schrieb Phillipp Ahrens:

> Und Politiker machen meist nur verprechungen um ihre Macht zu erhalten,
> weil sie sonst sehr schnell wieder die Macht verlieren, trotzdem muss
> vieles der überflüssige Bürokratie weg.

1976 entstand der Begriff Rentenlüge durch CDU/CSU, weil die 
Gesundheitsreform von Hans Ehrenberg eine Absenkung des Beitrags zur 
Krankenkasse durch die Rentenkasse vorsah. Also die Rentenerhöhung durch 
die Krankenkasse quersubventioniert wurde. 
1977 kam dann das Kostendämpfungsgesetz, welches die zu hohen Ausgaben  
der....
....
2001 Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets 
2002 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben 
....
2007 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Und wer glaubt, dass irgendeines der beschlossenen Gesetze abgeschafft 
worden wäre, der irrt das 1977 beschlossen Kostendämpfungsgesetz heisst 
heute:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung 
in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-
Kostendämpfungsgesetz - KVKG)
G. v. 27.06.1977 BGBl. I S. 1069; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 
09.12.2004 BGBl. I S. 3242; Geltung ab 01.07.1977
und ist verknüpft mit so phantasievollen Gesetzen wie:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch 
Artikel 14a G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990

und sind alles Ausfluss der Politkerversprechen. 


Grüße,
Arnold