Re: [AG-Gesundheit] Bürokratie! Der erste Schritt zum Überwachungsstaat!

[Arnold Schiller <schiller AT babsi.de>]

Am Mon, 12 Apr 2010 12:11:12 +0200 schrieb Phillipp Ahrens:

> Wir müssen anfangen die Bürokratie auf das sinnvolle zu begrenzen um
> Zeit und Kosten zu sparen.

Ich weiß nicht wie alt du bist, aber die Forderung steht mindestens schon 
seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Raum. Der Fisch fängt 
bekanntlich vom Kopf her das Stinken an und die Politik ist Ursache der 
überbordenden Bürokratie. 

Wie profiliert sich ein neuer Politiker oder eine neue Partei oder 
überhaupt jemand, der in der Politik aufsteigen will? 
a) Er fordert ein neues besseres Gesetz!

Wau wie toll, denken sich alle und ja der Mann, die Frau hat recht und 
das und das muss unbedingt gemacht werden. 

b) Der demokratische Prozess versucht nun die tolle neue Idee mit dem 
alten und der Allgemeinheit, der öffentlichen Meinung wie Presse, 
Rundfunk und Fernsehen und was es nicht alles gibt in Einklang zu 
bringen. 

Wir haben dann die Reform der Reform der Reform der Reform der Reform mit 
einer Garantie - das neue alte Gesetz hat ein neues Formular geschaffen 
eine Errungenschaft der Bürokratie. Der ursprüngliche Gedanke ist zwar in 
b) zerrieben worden, aber der Gedanke aus a) hat der neuen Partei dem 
neuen Politiker in der Zwischenzeit ein paar Pfründe verschafft. Und wenn 
Joschka Fischer heute nicht in den USA unterrichtet, dann sitzt er im 
Aufsichtsrat einer Pipelinegesellschaft wie sein Kumpel Schröder und was 
scherrt uns schon die Reden der Wackersdorfer Zeit. Der Mitbegründer der 
Jungen Liberalen jettet als Aussenminister durch die Welt und der 
Bürokratieabbau der damals gefordert wurde, der kommt immer noch als 
Lippenbekenntnis daher. Aber natürlich muss ein Hotel um in den Genuss 
der Ersparnis der Senkung der Mehrwertsteuer zu kommen die 
Frühstücksrechnung etwas komplizierter gestalten. Jawoll ja schon wieder 
etwas mehr Bürokratie. 

Der Gesundheitsfond ist jetzt ja schon so schön eingerichtet und dann 
packen wir noch Rösslers Reformen drauf und dann haben wir die Reform der 
Reform, der Reform der Reform der Reformreform. Allerdings eines haben 
alle Politiker in über 40 Jahren nicht geschafft - Bürokratieabbau.

Warum sollte ausgerechnet uns Piraten das gelingen, wo wir doch in der 
Zwischenzeit Satzungskönige sind?

Nix füa unguat,
Arnold