Re: [AG-GOuFP] Fwd: PM zum Weltspartag?

[Stephan Schwarz <me AT schwarzpress.de>]

nur zwei Worte, die dem entgegenstehen: Washington Consensus

Würden die Unternehmen arbeitsplatzschaffend investieren,

..dann wären wir wieder - wenn ich das so überspitzt ausdrückn darf - in der 'Ost-Wirtschaft' angekommen, nicht?
Welches Unternehmen - nein besser gefragt, welche Regierung(sfraktion) würde das heute mitmachen /^wollen..? ^^

Ich sehe, Du bist in der weiteren Problem-Analyse ganz von selbst auf den Washington Consensus zugesteuert:

die gegenwärtig praktizierten, von der realitätsfremden Neoklassik inspirierten Rezepte des Anreizen von Investitionen über Steuergeschenke an die Unternehmen, Lohnsenkungen sowie Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bei bedingungsloser Konsolidierung des Staatshaushalts über den Abbau von Sozialleistungen führen NICHT zu diesem Effekt, sondern zum gegenteiligen Effekt sinkender Real-Investitionen und steigender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Vermögensumverteilung von unten nach oben.

Wie jetzt den Aufzug zum New Deal politisch operationalisieren?

auf ... Werte eines freien Realkapitalismus mit sozialer Komponente besinnen

=> Verweis auf den Internat. Pakt für. wirtschaftliche , soziale und. kulturelle Rechte 1966

Artikel 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert

..in dieser Form finde ich wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitsbedingungen
a) günstig (für Arbeitnehmer analog zu denen der Arbeitgebern!) sein sollten
b) günstig für alle! Arbeitnehmer mindestens zur Sicherung eben dieser dienen sollen

schauen wir uns dagegen die revidierte Fassung der europ. Sozialcharta von 1996 an:

Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt

Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

- das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern

..hier ist gleich an zwei Stellen getrickst:
a) ist nichts mehr von günstigen Arbeitsbedingungen zu lesen
b) das Arbeitsentgelt soll nicht nur in der Lage sein, den AN zu sichern, sondern gleich noch seine ganze Familie mit
.. wobei c) angemessen in Bezug gerade auf die Familie hier ganz neu ausgelegt werden kann


=> sind wir uns darüber einig, dass Arbeitnehmer-Entgeld lediglich das Auskommen / den Lebensstandard des Arbeitnehmers sichern kann? und nicht der Arbeitnehmer in die Veranwortung, alleine mit seinem AN-Entgelt für seine ganze Familie zu sorgen, genommen wird?
=> sind wir uns weiterhin darüber einig, dass dem Wortlaut des ursprünglichen Gesetzes zu Folge günstige Arbeitsbedingungen zur Sicherung aller AN ein explizites Schutzrecht darstellt, dass so nicht mehr in der revidierten Verfassung der europ. Sozialcharta zu finden ist?!?

..und es ein unverantwortlicher Fauxpas wäre (gleich welcher politischen Kraft), diesen entfallenen Schutzgegenstand bzw. diese Schutzhöhe so quasi 'terminiert' und nun nicht mehr zur Berufung durch eine potentielle Klägerschaft zu zulassen / uns mit dieser 'kastrierten' Fassung abzufinden und zu arrangieren mit ihr?

Ich finde, das wäre ein Hebel-Punkt - an dem man politisch ansetzen und Druck ausüben kann..
etwa für die Legitimation der Notwendigkeit eines europäischen Grundeinkommens. (womit mir nun endgültig der Weltspartag aus dem Fokus gerückt ist..^_^)



Am 02/11/2014 21:08, schrieb moneymind:

Hi,

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