Re: [AG-GOuFP] Fwd: PM zum Weltspartag?

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hi,

> Wieso hält Axel die Zentralbanken für eine Nebelkerze - bzw. für ne 
> ganze Nebelbank ?
> Gerade die Zentralbanken sind doch die mit dem Kreditlenkungsauftrag - 
> und auch in dem Garscha Link ist die Zentralbank der entscheidende 
> Faktor, da Buchhalter dort eben kreativ bilanzieren dürfen.

Da mußt Du Axel fragen. Aus meiner Sicht ist es der Staat, der die 
entscheidenden längerfristig wirksamen Rahmenbedingungen zur 
Kreditlenkung setzt (Regulation des Bankensystems, Nachfragesteuerung via 
Fiskal-, Ordnungs- und Lohnpolitik, Kreditlenkung auf die Realwirtschaft, 
etc.). Die ZB hat v.a. kurzfristig wirksame Kreditlenkungsmittel, deren 
Wirksamkeit begrenzt und in der gegenwärtigen Situation weitgehend 
ausgereizt ist (Zinspolitik, Refinanzierungspolitik, 
Mindestreservepolitik, etc.).

> Es sollte ein Artikel zum Weltspartag entstehen.... also zum Sparen. Das 
> die Gegenseite (also Schulden) erwähnt gehört ist ok - aber wenn der 
> Artikel sich nur mit Krediten beschäftigt ist das ne Themaverfehlung.

Eben nicht, weil es kein Sparen (im Sinne von "Anhäufung positiver 
Netto-Finanzvermögen", nicht im Sinne von Realvermögen) ohne die 
Gegenbuchung (Schulden) geben kann, weil heutiges Geld ausschließlich 
Kreditgeld ist. Die Themaverfehlung besteht darin, Sparen OHNE Rekurs auf 
Schulden und Kredite zu betrachten und zu bewerten.

> gerne hätte ich moneyminds Kommentar gelesen.....

Ist jetzt veröffentlicht:

https://www.piratenpartei.de/2014/10/31/wenn-alle-sparen-bekommt-
die-sparschweinwirtschaft-einen-knax/#comment-59789

Ich kopiere ihn mal hier rein:

/Hallo Piratos,

danke – diesen Antrag würde ich voll unterstützen.

Lassen sich aber damit allein Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung 
reduzieren/beseitigen? Ich meine: nein, dies reicht bei weitem nicht aus, 
um eine realkapitalistische Spielanordnung wiederherzustellen. Dafür 
müssen in erster Linie Investitionen in die Realwirtschaft wieder 
attraktiv gemacht werden.

Nehmen wir die Staatsverschuldung als Ausgangspunkt, weil wegen dieser ja 
allenthalben Hysterie herrscht. Sie ließe sich leicht dadurch abbauen, 
daß Investitionen in die Realwirtschaft wieder wirklich attraktiv gemacht 
würden. Denn die Staatsverschuldung hat ihren Grund ja in der den 
Staatsschulden gegenüberstehenden (“Spar”-)Guthaben des Privatsektors 
– sowohl der privaten Haushalte als auch der Unternehmen.

Woher rührt dieser Sparfimmel, der am Weltspartag auch noch in den Himmel 
gelobt und zur allgemeinen und ewigen Tugend erklärt wird, während seine 
volkswirtschaftliche Bedeutung dabei völlig außen vor bleibt?

Er rührt für die privaten Haushalte daher, daß es für die privaten 
Haushalte sinnvoll erscheint, über den Aufbau von Geldvermögen für die 
Zukunft vorzusorgen, weil erstens die Arbeitsplatzsituation immer 
unsicherer wird und zweitens die Vorsorge ja privatisiert wird von vom 
umlagefinanzierten auf ein kapitalgedecktes System umgestellt werden soll. 
Für die Unternehmen aber rührt der Sparfimmel und die Unwilligkeit, sich 
für Investitionen zu verschulden, daher, daß sie a) nicht genügend 
Nachfrage erwarten, um mehr Produkte absetzen zu können, aber b) sie 
gleichzeitig weiterhin Gewinne machen können, weil sie ihre Kosten durch 
Lohn- und Steuersenkungen politisch bequem drücken konnten.

Die entscheidende Variable in diesem Gesamtprozess sind 
arbeitsplatzschaffende Investitionen in die Realwirtschaft, für die die 
Unternehmen sich deshalb verschulden, weil sie sich davon Gewinne erwarten 
können. Würden sich die Unternehmen wieder verschulden, bräuchte der 
Staat nicht mehr die Gegenbuchung für die Guthaben der Unternehmen zu 
übernehmen und könnte sich entschulden. Würden die Unternehmen 
arbeitsplatzschaffend investieren, würde die Arbeitsplatzunsicherheit 
sinken, damit auch die Zukunftsangst und extreme Vorsorge-Sparwut der 
privaten Haushalte gesenkt. Ein Rückkehr zum umlagefinanzierten 
Altersvorsorgesystem würde dies unterstützen.

Diese Konstellation mit einem verschuldeten Unternehmenssektor, der die 
Gegenbuchung für die positiven Guthaben der privaten Haushalte übernahm, 
während Staatshaushalt Leistungsbilanz ausgeglichen waren, hatten wir in 
den 50er/60er Jahren. Die heutige Saldenkonstellation entspricht der 
deflatorischen Konstellation der 30er Jahre, die Franz Joachim Clauß in 
diesem Text im Detail (aus saldenmechanischer Perspektive) beschreibt und 
analysiert:

http://www.saldenmechanik.info/files/saldenmechanik/Franz_Joachim_CLAUSS_-_Abnorme_Salden_-%20_Prueffeld%20USA%201929-1940.pdf

Die alles entscheidende Frage für die Konsolidierung des Staatshaushalts 
ebenso wie für den Abbau der Arbeitslosigkeit ist daher nicht nur: wie 
können die Casinos der Finanzwirtschaft geschlossen werden? Sondern vor 
allem: wie kann es für die in der Realwirtschaft tätigen Unternehmen 
wieder “sinnvoll” werden, arbeitsplatzschaffend zu investieren und 
sich dafür auch wieder so zu verschulden, wie sie es auch in den 50er und 
60er Jahren (und in analogen Boomphasen zuvor, wie während des 
“Gründerbooms” des 19. Jhdts.) ebenfalls getan hat?

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt auch praktisch, was die Theorie 
schon lange beweist: die gegenwärtig praktizierten, von der 
realitätsfremden Neoklassik inspirierten Rezepte des Anreizen von 
Investitionen über Steuergeschenke an die Unternehmen, Lohnsenkungen 
sowie Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bei 
bedingungsloser Konsolidierung des Staatshaushalts über den Abbau von 
Sozialleistungen führen NICHT zu diesem Effekt, sondern zum gegenteiligen 
Effekt sinkender Real-Investitionen und steigender Arbeitslosigkeit bei 
gleichzeitiger Vermögensumverteilung von unten nach oben. Sie führen 
gleichzeitig zu steigenden, nicht sinkenden Staatsschulden, weil so den 
Privaten (Haushalten wie Unternehmen) systematisch Sparwut nahegelegt 
wird, deren Gegenbuchung der Staat übernehmen muß. Diese Politik ist 
lediglich im Interesse der Finanzwirtschaft, die mit den gesparten Geldern 
dann hemmungslos zocken kann.

Wie aber ist das zu bewerkstelligen? Nun, es wurde nach der 
Weltwirtschaftskrise ja schon einmal bewerktstelligt, denn die 
Konstellation der 50er/60er Jahre war ja eine politisch hergestellte. Was 
also liegt näher, sich von den damaligen wirtschaftspolitischen 
Weichenstellungen inspirieren zu lassen und sie – natürlich 
maßgeschneidert auf die heutige Situation – erneut anzuwenden?

Dafür muß man sie allerdings erstmal kennen. Stephan Schulmeister, der 
auf dieser Basis hierzu recht umfassende und weitgehende 
wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung einer 
realkapitalistischen Konstellation vorgeschlagen hat (“New Deal für 
Europa”, bezieht sich dabei umfassend auf F.D. Roosevelts New Deal – 
ultrakurz zusammengefaßt hat er das kürzlich in den Blättern für 
deutsche und internationale Politik (8/2014):

http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_Blaetter_08_14.pdf

Ausführlichere Texte von ihm dazu habe ich auf der Quellenseite der AG 
Geldordnung und Finanzpolitik verlinkt: 
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Quellen/sortiert_nach_person#Schulmeister.2C_Stephan

Für Europa 2014 kommt allerdings hinzu, daß es sich überhaupt erst 
einmal als politische Union konstituieren muß, um derart umfassende 
Weichenstellungen sinnvoll implementieren zu können. Eine 
Weltwirtschaftskrise ist gleichzeitig eine Krise einer Hegemonialmacht – 
in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts war das das British Empire, 
heute sind es die USA (die das ihrige tun, um Europa als politische Macht 
zu schwächen). Europa müßte sich also auch von einem Staatenbund von 
US-Satelliten zu einem eigenständigen echten Bundesstaat entwickeln und 
sich auf seine ureigenen, allesamt aus diesem Kontinent stammenden Werte 
eines freien Realkapitalismus mit sozialer Komponente besinnen – etwa 
so, wie es Otto Roloff in “Die Verfassung Europas” beschreibt:

http://www.metropolis-verlag.de/Die-Verfassung-Europas/1049/book.do

Hierauf- für die Lösung der Krise Europas durch Einleitung einer 
neuerlichen realkapitalistischen Aufschwungphase durch einen 
konsolidierten freien und sozialen europäischen Bundesstaat – müßten 
sich die Piraten m.E. ausrichten. Diese Positionierung wäre auch eine 
dezidiert gegen die in Europa anwachsenden nationalistischen, 
europafeindlichen Rechtstendenzen gerichtete, die nicht nur mit der ollen 
Nazi-Keule ankommt, sondern eine ebenso realistische wie positive 
Alternativversion bieten könnte."/