Re: [AG-GOuFP] Bedingungsloses Grundeinkommen oder Lohnpolitik?

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Thomas,

> Ich persönlich bin ein großer Fan des Grundeinkommens, jedoch nicht aus 
> wirtschaftlichen, sondern aus gesellschaftlichen und philosophischen 
> Gründen. Das GE mag ein paar positive Effekte haben (Stärkung der 
> Nachfrage, Stärkung der Arbeitnehmerverahndlungsposition, 
> Bürokratieabbau), ist allerdings in seiner Tragweite überhaupt nicht 
> absehbar - man müsste es mal ausprobieren.

Ja, auch Flaßbeck hält es ja für durchaus diskutierbar - wenn es in ein 
wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept eingebettet wird. Sonst ist die 
Gefahr groß, daß es im Rahmen der herrschenden Politik neoliberal 
funktionalisiert wird und einfach zu ständig steigender (aber versteckter 
und nicht mehr problematisierbarer) Arbeitslosigkeit und zu weiterem 
Auseinanderdriften der Gesellschaft führt, während die BGEer 
"pazifiziert" sind und sich über politische Alternativen gar keine 
Gedanken mehr machen. Dann wäre das GE einfach ein Schachzug der 
Vermögenden zur Ruhigstellung der Have-Nots.

> Die Gründe für die Befürwortung eines GE (und auch zum Beispiel die 
> Ablehnung der absoluten Vollbeschäftigung der Piraten) sehe ich 
> ähnlich. Man ist frustriert, dass alle Versuche die Vollbeschäftigung 
> zu erreichen, gescheitert sind, obwohl man doch "das richtige" gemacht 
> hat.

?!? Versuche seit wann? in den 50ern und 60ern herrschte praktisch 
Vollbeschäftigung. Für die Politik, die jetzt gemacht wird, stimmt Deine 
Aussage, das liegt aber daran, daß die hohe Arbeitslosigkeit im Interesse 
der Vermögenden ist - so läßt sich der Druck auf die Löhne nach unten 
verstärken mit dem Argument, "wenn Du nicht für so wenig Geld arbeitest, 
finden wird halt jemand anders, der es macht - wir finden auf jeden Fall 
jemanden". Die neoklassische Theorie des Arbeitsmarkts, mit der die 
"Arbeitsmarktreformen" begründet werden, ist jenseits aller Realität und 
kann daher wunderbar als Legitimationsideologie für diese Politik genutzt 
werden.

Es ist schon der Hammer, daß Arbeitsmarkt und Lohnpolitik weder bei den 
BGE-Befürwortern noch hier im Forum ÜBERHAUPT in irgendeiner Form 
ernsthaft diskutiert würden - und wenn, dann bestenfalls in Begriffen 
einzelwirtschaftlich verkürzter neoliberaler Platitüden. Das ist nun 
wirklich ein Kantersieg der neoliberalen Ideologisierung und -Formatierung 
der Hirne, denn natürlich liegt genau DA der entscheidende Kampfplatz um 
eine andere Wirtschaftspolitik, die auf eine realkapitalistische 
Spielanordnung zielt.

Ich will mal daran erinnern, daß Keynes sein Buch "Allgemeine Theorie der 
*Beschäftigung*, des Zinses und des Geldes" genannt hat, und nicht 
"Allgemeine Theorie des Geldes, des Zinses und der Beschäftigung". Nicht 
umsonst steht da die Beschäftigung an erster Stelle. Und Flaßbecks 
wichtigstes Buch heißt "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit".

> Nachdem im Namen der Vollbeschäftigung Sozialleistungen gekürzt, Löhne 
> gedrückt und Unternehmenssteuern gesenkt wurden, ist es völlig 
> nachvollziehbar, auf Alternativlösungen wie das GE anzuspringen.

Aber das ist zu kurz gedacht und bleibt der herrschenden Ideologie 
verhaftet, wenn es nicht - wie Flaßbeck sagt - in eine neue, 
"realkapitalistische" wirtschaftspolitische Strategie eingebettet wird, 
die auf einer neuen Wirtschaftstheorie beruhen muß.

> Die Menge an Leuten, die erkennen, dass die vielzitierte 
> Alternativlosigkeit nichts anderes als neoliberale Propaganda ist, ist 
> leider noch viel zu klein.


Dann muß man eben daran arbeiten, daß diese Menge von Leuten wächst. 
Die Finanzkrise war dazu ein erster Anstoß, aber die Krise insgesamt ist 
noch lange nicht vorbei, und ihre weitere Vertiefung wird das Versagen der 
herrschenden Ideologie immer offensichtlicher machen. Es gibt viele 
einzelne Ansätze einer Gegenbewegung, aber die meisten sind noch 
punktuell. Die müssen vernetzt und solidarisiert werden, und 
integrierendes Moment muß eine neue Wirtschaftstheorie sein, die die 
Krise und das Versagen der herrschenden Ideologie erklärt und eine klare, 
konkrete Alternative bietet.

Schulmeisters "Mitten in der großen Krise - ein New Deal für Europa 
http://www.amazon.de/Mitten-gro%C3%9Fen-Krise-Deal%C2%AB-Europa/dp/3854525869/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1394790163&sr=8-1&keywords=schulmeister+mitten+in+der+gro%C3%9Fen+krise"; 
ist ein erster derartiger Versuch, ebenso Dullien/Herr/Kellermann: "Der 
gute Kapitalismus 
http://books.google.de/books?id=V5AT2FVRNBEC&printsec=frontcover&dq=der+gute+kapitalismus&hl=de&sa=X&ei=7c4iU6L4NoGNtAbas4G4CQ&ved=0CDMQ6AEwAA#v=onepage&q=der%20gute%20kapitalismus&f=false";.

> Unterstützen kann ich Flassbeck auch, wenn er sagt, dass ein GE das 
> Problem der hohen Vermögenskonzentration nicht angeht. Mit GE und 
> gleichzeitigem Weiterbetreiben der neoliberalen Ideologie kann es leicht 
> dazu kommen, dass die Bevölkerung in zwei Teile zerfällt: Eine breite 
> Schicht, die keine Arbeit findet oder für miserablen Lohn arbeitet, in 
> die nach und nach die gesamte Mittelschicht abrutscht. Und eine kleine 
> Elite von Großvermögenden, deren Einkommen beständig steigen.


Genau.

> Die Vorteile Armutsbekämpfung und positive Effekte bezüglich der 
> "ökologischen Frage und der Frage nach den „wahren Werten“ des 
> Lebens" sehe ich hingegen schon.

Ja, die hält Flaßbeck ja auch für diskutierbar - nur hält er es eben 
für sinnlos, sie ISOLIERT zu diskutieren und ansonsten neoliberal 
weiterzumachen.