[AG-GOuFP] Entschließung Systemisch zur multipolar poisitionierten Föderation

[Karl Pitz <karl.pitz AT gmail.com>]

@ alle Systemisch Interessierten

Heute, am Freitagabend, um 20:00 Uhr
wird in unserer Mumble zu „Europa Systemisch“
die Arbeit der letzten Monate zum Abschluss kommen -
(im Raum der AG Europa)

Für TOP-1 anbei der Text der angekündigten kürzeren Fassung der Entschließung.
Eine komfortabler lesbare PDF-Fassung geht zusammen mit dem Modell
selbst noch einmal raus.

Für TOP-2  „Weiteres Vorgehen“ gibt es eine neue Entwicklung.
Vorgestern Abend wurde in der AG Europa die überraschende Initiative
zu einer Wi-KoKo erläutert. Wir haben damit die Gelegenheit, uns dazu
zu positionieren: Sinnvoll oder nicht? Bedingungen? Alternativen?
Führungsinitiativen sind gut, sonst bewegt sich gar nichts. Aber die
Basis ist immer eingeladen, sie kräftig einzumischen.

Bis heute Abend
Karl
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Entschließung des Squads „Europa Systemisch“

Eine Europäische Föderation als starker Pol in einer multipolaren Welt

Wir PIRATEN sind überzeugte Europäer. Wir wollen aber kein Europa, in
dem unsere Rechte und Sparvermögen schleichend abhanden kommen. Europa
und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen den durch eine gemeinsame
Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat.
Wir appellieren an alle europäischen Piraten und an alle Europäer, mit
uns ein neues Europa aufzubauen.

Das politische System Europas befindet sich inmitten eines tiefgreifenden
Systemwandels. Die Übertragung unserer Rechte und Finanzen über
Jahrzehnte hinweg an völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone)
haben die
europäische Demokratie unterminiert. Die Bundesregierung betreibt den
Weg in die Post-Demokratie. Sie will ein System in einer „vollkommen
anderen Art als im 20. Jahrhundert“, nämlich „Global Governance und
European Governance”.
Diesen Weg zur Vorherrschaft eines undemokratischen European
Governance gehen wir Piraten nicht mit.

Wir können aber den globalen Kräften nicht mehr nur national
entgegentreten. Wir brauchen die Bündelung der europäischen Kräfte.
Europa ist zu einem
starken Pol in einer multipolaren Welt auszubauen. Dieser soll nicht
die „Interessen Europas“, sondern muss die Interessen seiner
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Globalisierungskräften
vertreten.

Die zeitgemäße Form dafür ist eine demokratische Föderation. In ihr
müssen die beiden Ziele „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu
ausbalanciert werden. Aus diesen beiden Eckpunkten leiten wir die
Grundzüge unseres Verfassungsmodells ab.
Diese darf nicht zu einer global kraftlosen und damit
bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion ausufern. Jeder Ebene sind deshalb
klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen.

Wie ist dieses neue Europa durchzusetzen? Die Europäische Union steht dafür
prinzipiell nicht zur Verfügung. Sie hat infolge ihrer
völkerrechtsanalogen Basis ein
„strukturelles Demokratiedefizit“, das dort auch nicht auflösbar ist,
(Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Dieses strukturelle
Demokratiedefizit lässt sich dem BVerfG zufolge nur über die
Neuschöpfung einer Verfassung heilen.

Das wollen wir in Angriff nehmen. Jetzt und hier!

hier wird ein Link zum Verfassungsmodell gesetzt

Kurzfassung der Entschließung
Stand: 2. August 2012
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