Re: [AG-GOuFP] Entschließung Systemisch zur multipolar poisitionierten Föderation

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo zusammen,

wegen Terminkonflikten kann ich bei den Sitzungen schlecht teilnehmen.
Ich möchte euch aber ein paar Dinge und Meinungen mit auf den Weg
geben:

1. Die grundsätzliche Ausrichtung des Antrags ist genau richtig.

2. Es gibt einen Punkt in dem Text, der mir überhaupt nicht gefällt, und zwar:

> Wir wollen aber kein Europa, in
> dem unsere Rechte und Sparvermögen schleichend abhanden kommen. Europa
> und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen den durch eine gemeinsame
> Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat.

Mit Verlaub, die Sparvermögen haben da nichts zu suchen. Ich bin
erinnert an das expressionistische Gedicht "Weltende". Darin drohen
Sturm und Meer die Welt zu vernichten, und außerdem haben die meisten
Menschen einen Schnupfen. Im Gedicht ist diese Gegenüberstellung von
echten Problemen und Banalität interessant, aber hier ist sie Fehl am
Platz.

Und ja, dass mit den Sparvermögen ist eine Banalität. Denn auch wenn
die Menschen immer jammern und wilde Theorien über verfälschte
Statistiken anführen, die Inflation ist seit der Einführung des Euro
niedriger gewesen als über lange Strecken davor. Auf der anderen Seite
werden unsere _Rechte_ tatsächlich unterwandert, insbesondere wenn man
sich vor Augen führt, welche riesige Macht jetzt Draghi implizit für
sich dadurch beansprucht, dass er über Anleihenkäufe durch die EZB
entscheiden will. Natürlich ist die wirtschaftliche Lage schlecht, und
ich bin der Letzte, der das trivialisiert. Aber im Vergleich zu Themen
wie Verfassung und Rechtsstruktur muss es dann doch hinten anstehen.
Das bringt mich zum letzten Punkt:

3. Im Sinne der besseren Koordination der Hinweis auf den Antrag unter
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Antraege#Neuordnung_der_Staatsfinanzierung_in_der_Eurozone
zu einer demokratischen Alternative zu den ganzen Maßnahmen, die jetzt
im Zuge der Eurokrise getroffen werden (insbesondere kann dadurch die
implizite Machtergreifung durch die EZB abgewendet werden). Er setzt
weniger grundsätzlich an, hat aber die gleiche Stoßrichtung und
liefert gleichzeitig einen konkreten Ansatz für einen Schritt in diese
Richtung. Somit gibt es da auf jeden Fall Kooperationspotential.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.