[AG-GOuFP] Petition ESM Klagen

["Christoph Ulrich Mayer" <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Hallo!

Ich habe eine Petition in Avaaz gestellt, wie kurz im Mumble angesprochen - 

Die Petition läuft in meinem Namen, nicht in dem der Piraten, weil der 
Entscheidungsprozess dazu recht komplex und langwierig ist, wer von den 
Piraten aber mitmachen möchte, kann einfach mit unterschreiben (und wer 
nicht, der nicht).

Hier könnt Ihr mitmachen:
http://www.avaaz.org/de/petition/Freie_Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichtes_zu_den_Klagen_bzgl_ESM
  

Herzliche Grüße
Christoph 


Petition in Avaaz: 

Freie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Klagen bzgl. ESM
 
Das Bundesverfassungsgericht wird von Politikern und Medien unter Druck 
gesetzt, die Klagen gegen den ESM abzulehnen (siehe z.B. 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlung-vor-bundesverfassungsgericht-der-bundesbankpraesident-zweifelt-an-den-esm-regeln-11816452.html
 ).
Mehrfach haben Sprecher des BuVG deutlich gemacht, dass auf die Auswirkungen 
der Entscheidungen u.a. auf "die Märkte" Rücksicht genommen werde 
(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-angst-vor-den-maerkten-11816081.html
 ).
 
Der Druck wird aufgebaut indem eine Alternativlosigkeit zur Maßnahme ESM 
behauptet wird, die keinerlei Fundament hat (die Gründe dafür sind weiter 
unten ausgeführt).
 
Wir bitten das Bundesverfassungsgericht und im besonderen den zuständigen 
Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, aufgrund demokratischer Rechtsprechung auf 
Basis des Grundgesetzes und der Sinngebung durch dessen Gründerväter zu 
entscheiden und nicht auf falsche Behauptungen bezüglich ESM Rücksicht zu 
nehmen.
 
Begründung:
 
1. Es gibt bessere und rechtsstaatliche Alternativen:
 
Es gibt sehr viele mögliche Alternativen zum Konstrukt "ESM".
 
Eine Möglichkeit ist, Staatsfinanzen über die Zentralbank zu finanzieren 
statt über Finanzmärkte. Die Behauptung, dies sei bezieht sich auf einen 
singulären Fall, als Deutschland bis 1923 aufgrund der Reparationszahlungen 
übermäßig viel Geld druckte und so eine Hyperinflation auftrat. Diese 
Sondersituation kann nicht auf die heutige übertragen werden. Dazu ist der 
Paragraf 123 des Lissabonner Vertrags nivellieren, was eine einfache 
Paragrafenänderung darstellt und ein vergleichsweise kleinerer Eingriff ist 
(die Grundsätze der Demokratie und des Grundgesetzes bleiben dadurch absolut 
unberührt).
 
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass alle Regierungen der Eurozone 
die Schulden ihrer öffentlichen Haushalte über die EZB zum gegenwärtig 
gültigen Zinssatz von 0,75% refinanzieren.
Damit würden z.B. in Deutschland die jährlichen Zinszahlungen von 65 Mrd. 
Euro auf 15 Mrd. Euro reduziert werden, was sofort einen ausgeglichenen 
öffentlichen Haushalt bzw. einen Haushaltsüberschuss ermöglicht.
Die Zinseinnahmen (hier 15 Mrd. Euro) fließen als Seigniorage an die EZB, 
welche diese wiederum nach heutiger Rechtslage an die Staaten ausschüttet und 
damit Geld für evtl. notwendige vorübergehende Ausgleichszahlungen zur 
Verfügung stellen kann.
 
Nahezu alle Staaten der Eurozone hätten einen Haushaltsüberschuss, wenn sie 
keine Zinsen zu bezahlen hätten. Z.B. in Deutschland lagen die Zinszahlungen 
in den letzten 20 Jahren stets über der Neuverschuldung. Das bedeutet, ohne 
Zinszahlung hätten Staatsschulden abgebaut werden können statt sie 
auszuweiten.
 
Nach dieser Refinanzierung kann deshalb auch ein Stopp jeglicher 
Neuverschuldung der Staaten beschlossen werden. Damit ist auch die 
Nachhaltigkeit dieser Lösung sichergestellt.
Die Ausweitung der Staatsverschuldung ist dann gestoppt, die Staaten sind vor 
drohender Insolvenz bewahrt, der Euro gesichert, die Souveränität der Staaten 
und der Völker wird auf aktuellem Stand gewahrt.
 
Die volkswirtschaftliche Argumentation bezüglich der Bedeutung der 
Staatsanleihen für die (privaten) Rentenkassen ist ebenso unrichtig, denn die 
durch eine Refinanzierung frei werdenden Gelder können alternativ angelegt 
werden. Z.B. können sie bei der EZB hinterlegt werden. Auch könnten damit 
z.B. Aufbauprojekte in Griechenland oder Spanien, ähnlich dem KfW Konzept in 
Deutschland, finanziert werden. Die Kreditnehmer dort würden dann z.B. 
gegenüber dem Staat haften, der Staat wiederum gegenüber den 
Versicherungsgesellschaften haften. So würden die Gelder sinnvoll in den 
realwirtschaftlichen Kreislauf gebracht werden und gleichzeitig die Renten 
abgesichert werden.
 
 
Viele weitere Lösungen im gültigen rechtsrahmen und im Sinne der Demokratie 
sind möglich, z.B. die Veränderung des Geld-- und Kreditsystems usw., hier 
sei nur aufgezeigt, dass es sie gibt und dass sie nachhaltig (und 
nachhaltiger als der ESM) sind. Es besteht keine politische, wirtschaftliche, 
finanzielle oder staatsrechtliche Notwendigkeit für den ESM.
 
 
 
2. Der ESM ist ein fundamentaler Eingriff in die demokratische Ordnung. Die 
Einwände sind hinlänglich bekannt und liegen dem Bundesverfassungsgericht 
vor, hier seien einige der wichtigsten genannt:
 
•             Mit dem ESM wird eine Europäische Superbank geschaffen. 
•             Die Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben ein Stück ihrer 
Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM.
•             Der ESM kann nach aktueller Ausrichtung mit Staatsgeldern auch 
Banken "retten" und kann darüber souverän entscheiden.
•             Der ESM ist nicht gewählt, nicht demokratisch gewählt, keine 
Behörde, er ist ein Unternehmen.
•             Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren, die 
Gouverneure und Direktoren werden ernannt und NICHT GEWÄHLT 
•             Alle Angestellten des ESM genießen juristische Immunität. 
Niemand kann den ESM oder seine Angestellten verklagen. 
                Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person 
jeden verklagen und sich den Ort der Gerichtsbarkeit selbst wählen. 
•             Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften in letzter Konsequenz 
mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates.
•             Der ESM kann in bestimmten Fällen Gelder anfordern, gegen die 
das betroffene Land kein Vetorecht einlegen kann 
                
(http://www.welt.de/wirtschaft/article108421052/Euro-Laender-wollen-Rettungsschirm-ohne-Limit.html#disqus_thread
 )
                .....
 
All dies ist unnötig und zu einem guten Teil noch nicht einmal der Sache 
dienend, denn die Manipulation des Marktes von Staatsanleihen kann nicht als 
nachhaltige Lösung wirken, bestenfalls die Entwicklungen hinauszögern. 
Während dieser Zeit werden staatliche Realvermögen enteignet werden.
 
 
Fazit:
 
Nachhaltige Lösungen sind innerhalb der Rechtsstaatlichkeit und der 
gegenwärtige Gesetzeslage möglich.
Wenn Politiker in Amt und Parlament den Beschluss fassen, statt dieser 
Lösungsmöglichkeiten, den Parlamenten einen wichtigen Teil der Macht 
entziehen und die Souveränität des Staates und des Volkes aufzugeben, um sie 
einer Organisation ohne demokratische Legitimation und Kontrolle zu 
übergeben, dann kommt dies unserer Ansicht nach einem Bruch des Amtseids nahe 
und darf keinesfalls auch noch (auf Druck dieser Politiker hin) durch das 
Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Eine Entscheidung darf 
ausschließlich im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne des Volkes erfolgen.
 
Wir als Teil des Volkes möchten deshalb ausdrücken, dass wir gegen den ESM 
und für demokratieverträgliche, möglichst sogar demokratiefördernde Lösungen 
sind, dass wir alternative Lösungen kennen, fordern und mittragen. Wir 
stellen die Grundrechte der Menschen in Europa über fälschlicherweise 
behauptete finanzielle "Notwendigkeiten".