Re: [AG-GOuFP] Petition ESM Klagen

[Marion Traegner <licorice_lilly AT hotmail.com>]

unterzeichnet!

vielen dank, Christoph


On 03/08/2012, at 5:57 PM, Christoph Ulrich Mayer wrote:

> Hallo!
> 
> Ich habe eine Petition in Avaaz gestellt, wie kurz im Mumble angesprochen - 
> 
> Die Petition läuft in meinem Namen, nicht in dem der Piraten, weil der 
> Entscheidungsprozess dazu recht komplex und langwierig ist, wer von den 
> Piraten aber mitmachen möchte, kann einfach mit unterschreiben (und wer 
> nicht, der nicht).
> 
> Hier könnt Ihr mitmachen:
> http://www.avaaz.org/de/petition/Freie_Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichtes_zu_den_Klagen_bzgl_ESM
>   
> 
> Herzliche Grüße
> Christoph 
> 
> 
> Petition in Avaaz: 
> 
> Freie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Klagen bzgl. ESM
> 
> Das Bundesverfassungsgericht wird von Politikern und Medien unter Druck 
> gesetzt, die Klagen gegen den ESM abzulehnen (siehe z.B. 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlung-vor-bundesverfassungsgericht-der-bundesbankpraesident-zweifelt-an-den-esm-regeln-11816452.html
>  ).
> Mehrfach haben Sprecher des BuVG deutlich gemacht, dass auf die 
> Auswirkungen der Entscheidungen u.a. auf "die Märkte" Rücksicht genommen 
> werde 
> (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-angst-vor-den-maerkten-11816081.html
>  ).
> 
> Der Druck wird aufgebaut indem eine Alternativlosigkeit zur Maßnahme ESM 
> behauptet wird, die keinerlei Fundament hat (die Gründe dafür sind weiter 
> unten ausgeführt).
> 
> Wir bitten das Bundesverfassungsgericht und im besonderen den zuständigen 
> Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, aufgrund demokratischer Rechtsprechung auf 
> Basis des Grundgesetzes und der Sinngebung durch dessen Gründerväter zu 
> entscheiden und nicht auf falsche Behauptungen bezüglich ESM Rücksicht zu 
> nehmen.
> 
> Begründung:
> 
> 1. Es gibt bessere und rechtsstaatliche Alternativen:
> 
> Es gibt sehr viele mögliche Alternativen zum Konstrukt "ESM".
> 
> Eine Möglichkeit ist, Staatsfinanzen über die Zentralbank zu finanzieren 
> statt über Finanzmärkte. Die Behauptung, dies sei bezieht sich auf einen 
> singulären Fall, als Deutschland bis 1923 aufgrund der Reparationszahlungen 
> übermäßig viel Geld druckte und so eine Hyperinflation auftrat. Diese 
> Sondersituation kann nicht auf die heutige übertragen werden. Dazu ist der 
> Paragraf 123 des Lissabonner Vertrags nivellieren, was eine einfache 
> Paragrafenänderung darstellt und ein vergleichsweise kleinerer Eingriff ist 
> (die Grundsätze der Demokratie und des Grundgesetzes bleiben dadurch 
> absolut unberührt).
> 
> Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass alle Regierungen der Eurozone 
> die Schulden ihrer öffentlichen Haushalte über die EZB zum gegenwärtig 
> gültigen Zinssatz von 0,75% refinanzieren.
> Damit würden z.B. in Deutschland die jährlichen Zinszahlungen von 65 Mrd. 
> Euro auf 15 Mrd. Euro reduziert werden, was sofort einen ausgeglichenen 
> öffentlichen Haushalt bzw. einen Haushaltsüberschuss ermöglicht.
> Die Zinseinnahmen (hier 15 Mrd. Euro) fließen als Seigniorage an die EZB, 
> welche diese wiederum nach heutiger Rechtslage an die Staaten ausschüttet 
> und damit Geld für evtl. notwendige vorübergehende Ausgleichszahlungen zur 
> Verfügung stellen kann.
> 
> Nahezu alle Staaten der Eurozone hätten einen Haushaltsüberschuss, wenn sie 
> keine Zinsen zu bezahlen hätten. Z.B. in Deutschland lagen die 
> Zinszahlungen in den letzten 20 Jahren stets über der Neuverschuldung. Das 
> bedeutet, ohne Zinszahlung hätten Staatsschulden abgebaut werden können 
> statt sie auszuweiten.
> 
> Nach dieser Refinanzierung kann deshalb auch ein Stopp jeglicher 
> Neuverschuldung der Staaten beschlossen werden. Damit ist auch die 
> Nachhaltigkeit dieser Lösung sichergestellt.
> Die Ausweitung der Staatsverschuldung ist dann gestoppt, die Staaten sind 
> vor drohender Insolvenz bewahrt, der Euro gesichert, die Souveränität der 
> Staaten und der Völker wird auf aktuellem Stand gewahrt.
> 
> Die volkswirtschaftliche Argumentation bezüglich der Bedeutung der 
> Staatsanleihen für die (privaten) Rentenkassen ist ebenso unrichtig, denn 
> die durch eine Refinanzierung frei werdenden Gelder können alternativ 
> angelegt werden. Z.B. können sie bei der EZB hinterlegt werden. Auch 
> könnten damit z.B. Aufbauprojekte in Griechenland oder Spanien, ähnlich dem 
> KfW Konzept in Deutschland, finanziert werden. Die Kreditnehmer dort würden 
> dann z.B. gegenüber dem Staat haften, der Staat wiederum gegenüber den 
> Versicherungsgesellschaften haften. So würden die Gelder sinnvoll in den 
> realwirtschaftlichen Kreislauf gebracht werden und gleichzeitig die Renten 
> abgesichert werden.
> 
> 
> Viele weitere Lösungen im gültigen rechtsrahmen und im Sinne der Demokratie 
> sind möglich, z.B. die Veränderung des Geld-- und Kreditsystems usw., hier 
> sei nur aufgezeigt, dass es sie gibt und dass sie nachhaltig (und 
> nachhaltiger als der ESM) sind. Es besteht keine politische, 
> wirtschaftliche, finanzielle oder staatsrechtliche Notwendigkeit für den 
> ESM.
> 
> 
> 
> 2. Der ESM ist ein fundamentaler Eingriff in die demokratische Ordnung. Die 
> Einwände sind hinlänglich bekannt und liegen dem Bundesverfassungsgericht 
> vor, hier seien einige der wichtigsten genannt:
> 
> •             Mit dem ESM wird eine Europäische Superbank geschaffen. 
> •             Die Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben ein Stück ihrer 
> Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM.
> •             Der ESM kann nach aktueller Ausrichtung mit Staatsgeldern 
> auch Banken "retten" und kann darüber souverän entscheiden.
> •             Der ESM ist nicht gewählt, nicht demokratisch gewählt, keine 
> Behörde, er ist ein Unternehmen.
> •             Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren, 
> die Gouverneure und Direktoren werden ernannt und NICHT GEWÄHLT 
> •             Alle Angestellten des ESM genießen juristische Immunität. 
> Niemand kann den ESM oder seine Angestellten verklagen. 
>                Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person 
> jeden verklagen und sich den Ort der Gerichtsbarkeit selbst wählen. 
> •             Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften in letzter Konsequenz 
> mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates.
> •             Der ESM kann in bestimmten Fällen Gelder anfordern, gegen die 
> das betroffene Land kein Vetorecht einlegen kann 
>                
> (http://www.welt.de/wirtschaft/article108421052/Euro-Laender-wollen-Rettungsschirm-ohne-Limit.html#disqus_thread
>  )
>                .....
> 
> All dies ist unnötig und zu einem guten Teil noch nicht einmal der Sache 
> dienend, denn die Manipulation des Marktes von Staatsanleihen kann nicht 
> als nachhaltige Lösung wirken, bestenfalls die Entwicklungen hinauszögern. 
> Während dieser Zeit werden staatliche Realvermögen enteignet werden.
> 
> 
> Fazit:
> 
> Nachhaltige Lösungen sind innerhalb der Rechtsstaatlichkeit und der 
> gegenwärtige Gesetzeslage möglich.
> Wenn Politiker in Amt und Parlament den Beschluss fassen, statt dieser 
> Lösungsmöglichkeiten, den Parlamenten einen wichtigen Teil der Macht 
> entziehen und die Souveränität des Staates und des Volkes aufzugeben, um 
> sie einer Organisation ohne demokratische Legitimation und Kontrolle zu 
> übergeben, dann kommt dies unserer Ansicht nach einem Bruch des Amtseids 
> nahe und darf keinesfalls auch noch (auf Druck dieser Politiker hin) durch 
> das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Eine Entscheidung darf 
> ausschließlich im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne des Volkes erfolgen.
> 
> Wir als Teil des Volkes möchten deshalb ausdrücken, dass wir gegen den ESM 
> und für demokratieverträgliche, möglichst sogar demokratiefördernde 
> Lösungen sind, dass wir alternative Lösungen kennen, fordern und mittragen. 
> Wir stellen die Grundrechte der Menschen in Europa über fälschlicherweise 
> behauptete finanzielle "Notwendigkeiten".
> 
> 
> 
> 
> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik