[AG-GOuFP] erweiterter Grundsatzantrag zum Beschluss folgender systemischer Verbesserungen

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

erweiterter Grundsatzantrag zum Beschluss folgender systemischer Verbesserungen bzw. Alternativ-Lösung   (am 07.04.2012 22:14, schrieb Nicolai Haehnle:)      

1. aufhören, auf Staatsschulden Zinsen zu bezahlen - durch Geldschöpfung in öffentliche Hand und hieraus folgend: zinsfreie Darlehen zur Finanzierung des Öffentlichen Haushalts; Monetative als 4. Staatsgewalt?!

2. Zinserträge (und ganz allgemein Kapitalerträge) wie ganz normales Einkommen behandeln, mit den gleichen Spitzensteuersätzen und so weiter. 

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3. Einberufung einer Enquete-Kommission des Bundestages / oder EU-Kommission zum Thema:

Es sollen die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Mission der Banken geprüft werden, die die Generierung von Kapital-Erträgen aus den zahlreichen Möglichkeiten der Banken-Produkte zur Vermögensanlage in eine gesetzliche Zweitwährung vorschreibt.

Die Tagungen der Enquete-Kommission sollen öffentlich übertragen werden.

Begründung: (3.)

Eine gesetzliche Zweitwährung ist die einzige Möglichkeit, Transparenz über erzielte Kapital-Renten herzustellen. Indem die Erträge aus dem Geldmarkt fortan als solche bei Abrechnung erfasst und in eine gesondert gehandelte Zweitwährung überführt werden (staatlich geförderte Versicherungen & etwa Bauspar-Verträge ausgenommen).

Die Geld-Arbitrage / monetäre Mehrwert des Arbitrage-Unternehmers (Schumpeter) wird somit streng von den rein arbeits-wirtschaftlichen Erträgen getrennt werden. 

Auf Grundlage dieses Prozesses und der Ausgabe / In-Umlaufbringung der Zweitwährung ans Publikum durch die Banken, sollen die Finanz-Ministerien, auch der sich an eine Währungs-Union angeschlossenen National-Staaten, in erster Linie jedoch das Publikum (s.u.), zukünftig über die Möglichkeit der gezielten, individualisierten Regulierung dieser ausschließlich durch monetären Input gerierten Zweit-Währung erhalten.

Durch diesen Zuwachs autonomer Macht des Gesetzgebers zur Regulierung des Kapital-Verkehrs ergibt sich ein ganz neues Potential rechts-staatlicher Kontroll- und Restriktions-Maßnahmen des Finanz-Sektors. 

Sofern ein hartes, staatliches Eingreifen überhaupt noch nötig sein wird.

Das Publikum erhält parallel die Chance, je nach Befolgung eines ethischen Werte-Kodex' und bei entsprechendem Bewusstsein bzg. dem inhärenten Unterschied des Charakters der Zahlungsmittel, die zukünftig verstärkt arbeitswert-gedeckte Primär-Währung ggü. der rein geld-gemehrten Zweitwährung zu bevorzugen. 

Dies sollte sich aufgrund des generell transparenten Charakters und klar definierten, jedem Wirtschafts-Akteur zugänglichen Bedingungen für das Angebot der Zweitwährung, hinsichtlich des moralischen Appells an die eigene Gewissenhaftigkeit bei Annahme dieser Zweitwährung besser bewähren, als ein generelles Zinsverbot (welches, wie im islamisch geprägten Räumen etwa zu sehen, gerne unterlaufen wird) zu verhängen.

Antrag auf Meinungsbild für eine Aufnahme in den Grundsatz-Antrag der AG GO:
bitte alle AG-Mitglieder mal abstimmen - https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/40, ganz unten

DANKE! können das heute im mumble 20 Uhr vllt mal beschnaggeln..? :-)

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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Tel: 089 / 38 164 693-2