Re: [AG-GOuFP] Wir sind weiter als wir denken ###Lösungen###

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo Benedikt,

On Sat, Mar 17, 2012 at 10:00 PM, Benedikt Weihmayr
<benedikt AT weihmayr.de> wrote:
> Folgende Punkte sind höchstwahrscheinlich konsensfähig:   (Jörg Buschbeck 
> hat fast alle diese Punkte auch in seinem Gesamtkonzept, was ich äusserst 
> gelungen finde 
> http://www.global-change-2009.com/blog/ein-grundlegender-losungsansatz-fur-die-systemkrise-%E2%80%93-notenbanken-werden-zur-%E2%80%9Emonetative%E2%80%9C/2012/01/
>  unbedingt mal durchlesen!!! Wichtig! Fragen auch gerne an mich Stellen, 
> werde sie falls ich sie nicht beantworten kann weiterleiten)
>
>
>
>
> - unabhängige Staatsfinanzierung durch eine Notenbank mit erweitertem Mandat
>  (Monetative-->funktionierend nur für die Höchste Ebene, in der Eurozone 
> müsste dies also mit einer Monetative auf europäischer Ebene geschehen in 
> der die Entscheidungen getroffen werden, die wiederrum an die nationalen 
> Notenbanken weitergegeben werden.)(kein Vollgeldkonzept nach Huber, aber in 
> Anlehnung an dieses)

Finde ich gut.

> -Nullsparzins; variable Kreditsteuer ersetzt Leitzins; faktische 
> Staatsgarantie auf Einlagen (Passivseite), deshalb auch starke staatliche 
> Regulierung der Aktivseite von Banken

Finde ich gut.

> -Umlagefinanzierte Rente ohne Bemessungsgrenzen etc.

Finde ich gut.

> -Monetative sorgt für wirtschaftliches Gleichgewicht unter den 
> Euromitgliedsländern und im Bezug auf Nichteurostaaten
> -->Werkzeuge wie variable Ausfuhrumsatzsteuer, Steuergutschriften, 
> mögliches Variables Grundeinkommen ermöglichen eine nach Konvergenz 
> strebende Wirtschafts- und Fiskalpolitik

Die Stoßrichtung finde ich gut, über die Details muss ich noch nachdenken.

> -niedrige Vermögenssteuer (zb ab 1Mio 0,5% und ab 10Mio 1% ab 100Mio)  
> nicht in Buschbecks Konzept enthalten, hab ich der Vollständigkeit wegen 
> unserer Mailingliste aber hinzugefügt

Finde ich gut.

> Diese Konzepte ausarbeiten und in MODULARE Anträge gießen, somit wären wir 
> TOP aufgestellt! Der Bundesparteitag kann dann nämlich entscheiden welche 
> Instrumente er einführen möchte, zb Umlagefinanzierte Rente aber keine 
> Vermögenssteuer, oder eben andere Konstellationen)
>
>
>
> Was meint ihr?

Genau so sollten wir vorgehen :)

Grundsätzlich habe ich dabei nur ein ungutes Gefühl, und zwar die
Betonung des Begriffs "Monetative". Der hört sich nämlich für mich
immer noch so an, als würde man den Parlamenten die
Entscheidungskompetenzen entziehen, und sie auf intransparent
bestimmte Bürokraten verlagern.

Ich finde es grundsätzlich besser, wenn die Kompetenzen auf ein
Parlament gegeben werden. Wenn es Bedenken z.B. zu überbordender
Staatsfinanzierung geben sollte, dann wäre ich für den Einbau von
Checks & Balances: *sachlich* begründetes Vetorecht für die
Zentralbank, gegen das durch das Parlament auf zwei Wege vorgegangen
werden kann: erstens kann das Parlament das Veto mit einer
2/3-Mehrheit überwinden, und zweitens kann das Parlament auf dem
Rechtsweg gegen das Veto vorgehen; dann muss vor Gericht entschieden
werden, ob das Veto wirklich sachlich begründet war.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.