Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"

[Enterhaken <music61 AT gmx.de>]

vermisse deine mail.
gruss eddy.
Am 17.03.2015 um 21:06 schrieb bestenfalls:

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> Aloa,
> 
> habe länger gebraucht und hier nun meine ZUsammenfassung zum CannKG:
> 
> Selbstverständlich ist der Vorstoß der Grünen zu begrüßen, doch im
> Detail betrachtet, ergeben sich viele Fragen die im Ergebniss dazu
> führen, dass der Gesetzesvorschlag keine Mehrheit im Bundestag finden
> kann. Link:
> https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/v_066-15_cannkontrollg_fraktion_endg_03.03.pdf
> Das Gerüst des Cannabiskontrollgesetztes ist ein wichtiger Schritt und
> sollte als Rahmen für eine Liberalisierung im Umgang mit Hanf bzw.
> Cannabis ernsthaft diskutiert werden.
> Hauptkritikpunkte im Einzelnen:
> Im Straßenverkehrsrecht soll nun ein fester Grenzwert für die
> Konzentration des THC-Gehalts im Blutserum geben.Leider hat Problem
> der Willkür im Füherescheinrecht bestand. Wer Cannabisprodukte
> regelmäßig konsumiert kann weiterhin vom Straßenverkehr ausgeschlossen
> oder und zu entwürdigenden Auflagen verpflichtet werden. Betroffen
> sind auch Menschen, die nicht am Straßenverkehr im berauschten Zustand
> teilgenommen haben.  Art.5 §14a ff CannKG
> Die Steuergesetzgebung ist undurchdacht und die Pharma sogar teilweise
> von dieser befreit.
> Die Besteuerung der Cannabisprodukte ist undurchdacht und nicht
> zweckmäßig. Es fehlt an der Zweckgebundsenheit und kann daher nicht,
> wie von uns gefordert, in die Prävention einfließen. Beachtlich ist,
> wie die Produkte der Pflanze zu besteuern sind. Pflanzenteile 4 €,
> Harz 5 € und Öl 6 € je Gramm. Produkte bzw. Produktgruppen sollten
> nach dem prozentualen Anteil der Wirkstoffe besteuert werden, bei
> denen es beim Verkauf ankommt (THC-CBD usw). Um so höher der
> Wirkstoffgehalt, um so weniger wird vom jeweiligen Produkt benötigt.
> Darauf ist eine gerechte Besteuerung abzustellen. Art. 2 §2 Abs.1 Nr.
> 1-3 CannStG. Warum die Pharmaindustrie bei medizinischen Produkten
> steuerbefreit ist, ist nicht nachvollziehbar, solange dies nicht an
> die Patienten weiter gegeben wird. In den nachfolgende Zeilen erklärt
> sich wohl dann des Pudels Kern!
> Ein Medikament diente diesem Gesetzentwurf, denn geforderte
> Beipackzettel soll Informationen bereitstellen, die nur ein chem.
> Institut leisten kann. Gefordert werden Angaben über Gegenanzeigen
> sowie Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und Notfallmaßnahmen. Dies kann
> nur von der Pharmaindustrie geleistet werden oder ein liquider
> Auftraggeber (Großinvestoren).  Das ist eine Monopolisierung und keine
> Liberalisierung!
> §9 ff CannKG
> Eine weitere Bevormundung ist das Verbot Alkohol mit Cannabisprodukten
> zu vermischen. Tatsache ist, das man aus Cannabis z.B. ein sehr
> schmackhaftes Bier produzieren kann, noch interessanter: Es läßt sich
> ein Alkohol destilieren, mit diesem sogar mit Autos betrieben werden
> können. Grüne nachhaltige Umweltpolitik :-)
> § 10 CannKG
> Nun komm ich zur Rübennummer: Das Cannabiskontrollgesetz läßt zu, das
> ausnahmslos nur Rübenbauern eine Bannbepflanzung von THC-haltigen Hanf
> vornehmen dürfen, solange der Landwirt das Cannabis vor der Blüte
> erntet. (Ich habe mir nen Trecker bestellt und schule zum Rübenbauern
> um) §3 CannKG
> Umweltpolitisch halte ich die Reglementierung bzgl. der Vorgaben für
> die private Versorgung für sehr fraglich: Zulässig sind 3 weibliche
> Pflanzen die in der Blüte stehen. Die 30 gr Besitzgrenze wird
> ausgehebelt, solange es um die Jahresernte geht. Dies wird zur Folge
> haben, dass die Selbstversorgung nur in Growboxen realisiert werden
> kann (Stromverbrauch/Dünger/Kohlefilter). Statt die Pflanzenanzahl
> völlig frei zu lassen, wird der Beispiel: Stelle mir 3 Pflanzen auf
> den Balkon, im September stelle ich fest, das 2 männlich waren...und
> nun? In einer Growbox kann ich 4 bis 5 mal im Jahr ernten.
> § 5 CannKG
> Die begriffe "Bauernladen" (kleiner Produzent) und gemeinschaftlicher
> Anbau (CSC) sind zwar erwähnt, aber nirgendwo geregelt, also Blendwerk
> der Begriffe.
> Insgesamt ein sehr wackeliger Vorschlag und nicht mehr als eine
> Diskussionsgrundlage bzw ein Anfang!
> 
> 
> 
> Am 12.03.2015 um 12:04 schrieb Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de:
>> Hey.
>> 
>> Übrigens trotz Fehlern und Dingen, die uns nicht passen: Das Gesetz
>> lässt vieles aus, aber ist in sich schlüssig.
>> 
>> Medizinisches Cannabis ist raus, daher auch der Anbau von dem
>> ähnlich zu behandelnden Genussmittel. Anbau gibt es nur von Hanf
>> für z.B. Fasern oder Öl durch Landwirte (Daher sind Gärtner raus). 
>> Genussmittel werden mit Etikettierung importiert. Also Import der 
>> Genussmittel als kindersichere Fertigprodukte und wir in
>> Deutschland haben nicht die Bürokratie bei der Auszeichnung,
>> sondern die Konzerne im Ausland. Wahrscheinlich gibt es
>> amerikanische und israelische Konzerne, die das schon anbieten. Die
>> haben alles schwierige im Anbau aus Deutschland rausgelassen. Halt 
>> ansonsten mal 5km Abstände für Genussmittel ein, um die Reinheit
>> zu garantieren, wenn Deutschland gleichzeitig eher Großproduzent
>> für Nutzhanf werden will. Import von THC-haltigen Produkten und
>> Export von Dämmmaterial oder Hanf für Autoverkleidungen. Danach
>> sieht das mit dem Gesetz wohl aus. Oh und die Selbstanbauer werden
>> ja immer besser werden und günstigere Growboxen für höheren Ertrag
>> bekommen. Hanf als Genussmittel wird in Deutschland dann nur privat
>> oder illegal produziert. Grüße JeZ
>> 
>> 
>> 
>> 
>> On 07.03.2015 21:30, bestenfalls wrote:
>>> Wow das ist eine menge input. Pad klingt gut. Können wir das
>>> morgen umsetzen? Lg andreas
>> 
>> 
>>> Von Samsung Mobile gesendet
>> 
>>> -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von: 
>>> "Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de" <jez AT gotno.info> 
>>> Datum:07.03.2015  20:09  (GMT+01:00) An: 
>>> ag-drogen AT lists.piratenpartei.de Cc: Oliver Waack 
>>> <olliwaack AT gmail.com> Betreff: Re: [Drogen- und Suchtpolitik] 
>>> Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"
>> 
>>> On 07.03.2015 17:56, Martin Steldinger wrote:
>>>> Hallo Max, hallo Leute,
>> 
>>> ...
>> 
>> 
>>>> Wie jetzt "könnte" ? Die Diskussion ist doch schon durch, oder
>>>> etwa nicht? Wie sollte das denn jetzt noch geändert werden?
>> 
>>>> grüße
>> 
>>> Hallo, glaubt einer von euch, dass das Gesetz so in
>>> unveränderter Form von der Regierung angenommen wird?
>> 
>>> Nein? Ok, dann können wir jetzt das Gesetz durchgehen und 
>>> aufschreiben welche Paragraphen in welchem Teil uns gefallen, 
>>> welche wir nicht wollen und für welche uns Verbesserungen 
>>> auffallen. Das war jetzt der erste Entwurf und der erste Versuch 
>>> eines Gesetzes. Ein wenig Überregulierungswahn ist enthalten,
>>> aber was erwarten wir von den Grünen?^^
>> 
>>> Wollen wir im Pad sammeln? Trennung nach den einzelnen Kapiteln?
>>> Kapitel 1 sowie Kapitel 5 sind für Konsumenten relevant. Bei
>>> dem Rest immer die Gewerbebrille aufsetzen. Aber Gewerbe? oO
>>> Bürokratie zum Evaluieren. Ich finds abschreckend und da bekommen
>>> wir dann Großkonzerne, die das legale Cannabis über dem
>>> Schwarzmarktpreis teuer an Nichtansässige/Touristen/reiche
>>> Nichtselbstanbauer verkaufen.
>> 
>>> = Cannabiskontrollgesetz = Ich möchte z.B. übernehmen §6 "Schutz 
>>> vor Passivrauchen in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen 
>>> Verkehrsmitteln" Ich stell den mal so bei uns in die Berliner
>>> SMV.
>> 
>>> 30g "Cannabis" klingt gut, aber mit Cannabis ist verschiedenes an
>>> Produkten z.B. Samen oder Öl auch gemeint. Kuckt in die 
>>> Begriffsdefinition. Schon wem aufgefallen?
>> 
>>> Transport des Privatbesitzes für Konsumenten ist nicht geregelt, 
>>> aber Cannabis is ja dann legal mitführbar bis 30g in irgendeiner 
>>> Form. Ich frage mich wieso die legalen Verkäufer so einen 
>>> Verpackungswahnsinn betreiben müssen, wenn jeder günstiger
>>> selbst anbauen kann? Als Konsment kann man imho mit dem Gesetz
>>> gut leben, wenn man als Konsument in der Lage ist selbst in
>>> seinem Haushalt anzubauen oder sich was schenken zu lassen (und
>>> keinen Führerschein braucht).
>> 
>>> Ein Ziel dieses Gesetzes ist z.B. den Tabakkonsum zu senken,
>>> daher dürfen keine Mischprodukte z.B. Joints verkauft werden. Ein
>>> Verbot des Verkaufs der Mischung mit Alkohol kann ich aufgrund
>>> der Auswirkungen dieses Mischkonsums verschmerzen. Eure Meinung?
>>> Ich finde den Aspekt spannend, dass in jedem Nichtraucherraum
>>> Kunden mit Vapo pur Cannabis konsumieren (Nicht mit Tabak
>>> mischen!).
>> 
>>> Gemeinschaftlicher Anbau im Rahmen eines CSC wird schwierig, da 
>>> für nicht gewerblichen Anbau alles über 3 weiblichen blühenden 
>>> Pflanzen gleichzeitig pro Haushalt/Gebäude verboten ist. Jeder 
>>> bringt seinen Eigenanbau rein der kann und einige werden ganz 
>>> sicher eine Überproduktion im Anbau haben. Man darf nur nichts 
>>> verkaufen.
>> 
>>> = Gewerbe = Gewerbe scheint n ziemlicher Horror der Bürokratie
>>> zu werden. Ich finde ein Teil davon ist mehr ein 
>>> "Cannabisetikettierungsgesetz". Strenge Komplettkontrolle von
>>> Anbau bis Abgabe und die dann nur in kindersicheren Verpackungen
>>> mit 3 Warnhinweisen, Beipackzettel (medizinisch: Gegenanzeigen, 
>>> Wechselwirkungen), Gebrauchshinweisen. Das Sozialkonzept und
>>> deren Ausgestaltung bis in die vorgeschriebenen Namensschilder
>>> der Angestellten muss ich nochmal durchdenken. Der
>>> Sanktionskatalog mit Bussgeldern und Haftstrafen ist ja dabei.
>>> Landwirte bauen an, müssen Kontrollen und Dokumentation über sich
>>> ergehen lassen. Es gibt Reglungen für den Großhandel, wie
>>> Vorgaben für Export und Zoll. Was halten wir davon?
>> 
>>> Führerscheinreglung is so nuja, keine Verschlechterung. Was
>>> meint ihr?
>> 
>>> Sind alle relevanten Teile aus dem BtmG gestrichen oder ersetzt 
>>> worden? Hat jemand mal die Liste abgeglichen? Kann man gut mit 
>>> mehrern im Mumble mal durchgehen.
>> 
>>> = Steuer = Recht beliebige Eurobeträge für drei Gruppen 
>>> unterschieden nach grob "Pflanzenteile, Harz und Öl". Diese
>>> werden versteuert und keine Mischprodukte. Machen wir darauf
>>> aufmerksam? Och ne, aber denkt das Steuergesetz und die
>>> milliardenhohe Gewinnerwartung der kommerziellen Angebote durch.
>>> Die legalen Preise werden über dem Schwarzmarktpreis liegen, um
>>> nicht für einen Preisverfall des Cannabis zu sorgen und zu
>>> Cannabis An die Steuerbefreiung für Nato-truppen, Botschaften und
>>> Konsulate wurde schon gedacht.^^
>> 
>>> = Jugendschutz= Gut, es ist dann geregelt, dass Cannabisbesitz 
>>> unter 18 Jahren verboten ist. Bei Verstößen sind Strafen 
>>> definiert. Aber dann haben nur wir streng kontrollierten 
>>> Bürokratiewahnsinn mit teurem Verkauf, Mitarbeiterqualifikation, 
>>> Sozialkonzept, Sicherheitsvorschriften und Sanktionskatalog oder 
>>> Heimanbau von Erwachsenen? Kindersichere Verpackung? 
>>> Packungsbeilage, Warnhinweise, Führerscheinreglungen schlimmer
>>> als bei Medikamenten?
>> 
>>> Hierbei ist dann auffällig was "für eine schlimme Droge" wir dann
>>> legalisiert vor uns haben.^^ Es ist übertrieben von
>>> Missbrauchs- und Suchtgefahr etc. die Rede, aber der Tiefgang
>>> bei Unterscheidungen wovor gewarnt wird fehlt. Wissenschaftliche 
>>> Erkenntnisse? Unterscheidung von Inhaltsstoffen? Zwei
>>> Cannabinoide angeben reicht, dann kommen die Zusatzstoffe. Aber
>>> es folgen ja die Arbeitbeschaffungsmaßnahmen in Form ganz viel
>>> wissenschaftlicher Forschung mit sehr vielen Studien z.B. zum
>>> Bürokratieabbau.^^
>> 
>>> Bekomme ich jetzt mehr Meinungen? Ich freue mich auf die
>>> Diskussion Sonntag im Mumble. Ich hoffe ich bin pünktlich da.
>>> Grüße JeZ
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
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