Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"

["Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de" <jez AT gotno.info>]

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Hey.

Übrigens trotz Fehlern und Dingen, die uns nicht passen:
Das Gesetz lässt vieles aus, aber ist in sich schlüssig.

Medizinisches Cannabis ist raus, daher auch der Anbau von dem ähnlich
zu behandelnden Genussmittel.
Anbau gibt es nur von Hanf für z.B. Fasern oder Öl durch Landwirte
(Daher sind Gärtner raus).
Genussmittel werden mit Etikettierung importiert. Also Import der
Genussmittel als kindersichere Fertigprodukte und wir in Deutschland
haben nicht die Bürokratie bei der Auszeichnung, sondern die Konzerne
im Ausland. Wahrscheinlich gibt es amerikanische und israelische
Konzerne, die das schon anbieten.
Die haben alles schwierige im Anbau aus Deutschland rausgelassen. Halt
ansonsten mal 5km Abstände für Genussmittel ein, um die Reinheit zu
garantieren, wenn Deutschland gleichzeitig eher Großproduzent für
Nutzhanf werden will.
Import von THC-haltigen Produkten und Export von Dämmmaterial oder
Hanf für Autoverkleidungen.
Danach sieht das mit dem Gesetz wohl aus.
Oh und die Selbstanbauer werden ja immer besser werden und günstigere
Growboxen für höheren Ertrag bekommen. Hanf als Genussmittel wird in
Deutschland dann nur privat oder illegal produziert.
Grüße JeZ




On 07.03.2015 21:30, bestenfalls wrote:
> Wow das ist eine menge input. Pad klingt gut. Können wir das morgen
> umsetzen? Lg andreas
> 
> 
> Von Samsung Mobile gesendet
> 
> -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von:
> "Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de" <jez AT gotno.info> 
> Datum:07.03.2015  20:09  (GMT+01:00) An:
> ag-drogen AT lists.piratenpartei.de Cc: Oliver Waack
> <olliwaack AT gmail.com> Betreff: Re: [Drogen- und Suchtpolitik]
> Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"
> 
> On 07.03.2015 17:56, Martin Steldinger wrote:
>> Hallo Max, hallo Leute,
> 
> ...
> 
> 
>> Wie jetzt "könnte" ? Die Diskussion ist doch schon durch, oder 
>> etwa nicht? Wie sollte das denn jetzt noch geändert werden?
> 
>> grüße
> 
> Hallo, glaubt einer von euch, dass das Gesetz so in unveränderter
> Form von der Regierung angenommen wird?
> 
> Nein? Ok, dann können wir jetzt das Gesetz durchgehen und
> aufschreiben welche Paragraphen in welchem Teil uns gefallen,
> welche wir nicht wollen und für welche uns Verbesserungen
> auffallen. Das war jetzt der erste Entwurf und der erste Versuch
> eines Gesetzes. Ein wenig Überregulierungswahn ist enthalten, aber
> was erwarten wir von den Grünen?^^
> 
> Wollen wir im Pad sammeln? Trennung nach den einzelnen Kapiteln? 
> Kapitel 1 sowie Kapitel 5 sind für Konsumenten relevant. Bei dem
> Rest immer die Gewerbebrille aufsetzen. Aber Gewerbe? oO Bürokratie
> zum Evaluieren. Ich finds abschreckend und da bekommen wir dann
> Großkonzerne, die das legale Cannabis über dem Schwarzmarktpreis
> teuer an Nichtansässige/Touristen/reiche Nichtselbstanbauer
> verkaufen.
> 
> = Cannabiskontrollgesetz = Ich möchte z.B. übernehmen §6 "Schutz
> vor Passivrauchen in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen
> Verkehrsmitteln" Ich stell den mal so bei uns in die Berliner SMV.
> 
> 30g "Cannabis" klingt gut, aber mit Cannabis ist verschiedenes an 
> Produkten z.B. Samen oder Öl auch gemeint. Kuckt in die 
> Begriffsdefinition. Schon wem aufgefallen?
> 
> Transport des Privatbesitzes für Konsumenten ist nicht geregelt,
> aber Cannabis is ja dann legal mitführbar bis 30g in irgendeiner
> Form. Ich frage mich wieso die legalen Verkäufer so einen
> Verpackungswahnsinn betreiben müssen, wenn jeder günstiger selbst
> anbauen kann? Als Konsment kann man imho mit dem Gesetz gut leben,
> wenn man als Konsument in der Lage ist selbst in seinem Haushalt
> anzubauen oder sich was schenken zu lassen (und keinen Führerschein
> braucht).
> 
> Ein Ziel dieses Gesetzes ist z.B. den Tabakkonsum zu senken, daher 
> dürfen keine Mischprodukte z.B. Joints verkauft werden. Ein Verbot
> des Verkaufs der Mischung mit Alkohol kann ich aufgrund der 
> Auswirkungen dieses Mischkonsums verschmerzen. Eure Meinung? Ich
> finde den Aspekt spannend, dass in jedem Nichtraucherraum Kunden 
> mit Vapo pur Cannabis konsumieren (Nicht mit Tabak mischen!).
> 
> Gemeinschaftlicher Anbau im Rahmen eines CSC wird schwierig, da
> für nicht gewerblichen Anbau alles über 3 weiblichen blühenden
> Pflanzen gleichzeitig pro Haushalt/Gebäude verboten ist. Jeder
> bringt seinen Eigenanbau rein der kann und einige werden ganz 
> sicher eine Überproduktion im Anbau haben. Man darf nur nichts
> verkaufen.
> 
> = Gewerbe = Gewerbe scheint n ziemlicher Horror der Bürokratie zu
> werden. Ich finde ein Teil davon ist mehr ein
> "Cannabisetikettierungsgesetz". Strenge Komplettkontrolle von Anbau
> bis Abgabe und die dann nur in kindersicheren Verpackungen mit 3
> Warnhinweisen, Beipackzettel (medizinisch: Gegenanzeigen,
> Wechselwirkungen), Gebrauchshinweisen. Das Sozialkonzept und deren
> Ausgestaltung bis in die vorgeschriebenen Namensschilder der
> Angestellten muss ich nochmal durchdenken. Der Sanktionskatalog mit
> Bussgeldern und Haftstrafen ist ja dabei. Landwirte bauen an,
> müssen Kontrollen und Dokumentation über sich ergehen lassen. Es
> gibt Reglungen für den Großhandel, wie Vorgaben für Export und
> Zoll. Was halten wir davon?
> 
> Führerscheinreglung is so nuja, keine Verschlechterung. Was meint
> ihr?
> 
> Sind alle relevanten Teile aus dem BtmG gestrichen oder ersetzt
> worden? Hat jemand mal die Liste abgeglichen? Kann man gut mit
> mehrern im Mumble mal durchgehen.
> 
> = Steuer = Recht beliebige Eurobeträge für drei Gruppen
> unterschieden nach grob "Pflanzenteile, Harz und Öl". Diese werden
> versteuert und keine Mischprodukte. Machen wir darauf aufmerksam?
> Och ne, aber denkt das Steuergesetz und die milliardenhohe
> Gewinnerwartung der kommerziellen Angebote durch. Die legalen
> Preise werden über dem Schwarzmarktpreis liegen, um nicht für einen
> Preisverfall des Cannabis zu sorgen und zu Cannabis An die
> Steuerbefreiung für Nato-truppen, Botschaften und Konsulate wurde
> schon gedacht.^^
> 
> = Jugendschutz= Gut, es ist dann geregelt, dass Cannabisbesitz
> unter 18 Jahren verboten ist. Bei Verstößen sind Strafen
> definiert. Aber dann haben nur wir streng kontrollierten
> Bürokratiewahnsinn mit teurem Verkauf, Mitarbeiterqualifikation,
> Sozialkonzept, Sicherheitsvorschriften und Sanktionskatalog oder
> Heimanbau von Erwachsenen? Kindersichere Verpackung?
> Packungsbeilage, Warnhinweise, Führerscheinreglungen schlimmer als
> bei Medikamenten?
> 
> Hierbei ist dann auffällig was "für eine schlimme Droge" wir dann 
> legalisiert vor uns haben.^^ Es ist übertrieben von Missbrauchs-
> und Suchtgefahr etc. die Rede, aber der Tiefgang bei
> Unterscheidungen wovor gewarnt wird fehlt. Wissenschaftliche
> Erkenntnisse? Unterscheidung von Inhaltsstoffen? Zwei Cannabinoide
> angeben reicht, dann kommen die Zusatzstoffe. Aber es folgen ja die
> Arbeitbeschaffungsmaßnahmen in Form ganz viel wissenschaftlicher
> Forschung mit sehr vielen Studien z.B. zum Bürokratieabbau.^^
> 
> Bekomme ich jetzt mehr Meinungen? Ich freue mich auf die Diskussion
> Sonntag im Mumble. Ich hoffe ich bin pünktlich da. Grüße JeZ
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 

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