Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"

[Enterhaken <music61 AT gmx.de>]

hallo jess
 na so wie sich das unsere grünen vorstellen wird das nicht gehen.
darum geht es doch, um die eckpunkte.
allein die definition 3 pflanzen für den privaten gebraucgh.
da gibt es auch pflanzen die sind so gross wie ein haselnussbusch.
na für rentner endlich ein guter nebenerverb um sich die rente aufzubessern.
richtig schräg ist die steuer bis zu 7€ per gramm!!

gruss eddy


Am 07.03.2015 um 20:09 schrieb Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de:

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> On 07.03.2015 17:56, Martin Steldinger wrote:
>> Hallo Max, hallo Leute,
>> 
> ...
>> 
>> 
>> Wie jetzt "könnte" ? Die Diskussion ist doch schon durch, oder
>> etwa nicht? Wie sollte das denn jetzt noch geändert werden?
>> 
>> grüße
> 
> Hallo,
> glaubt einer von euch, dass das Gesetz so in unveränderter Form von
> der Regierung angenommen wird?
> 
> Nein?
> Ok, dann können wir jetzt das Gesetz durchgehen und aufschreiben
> welche Paragraphen in welchem Teil uns gefallen, welche wir nicht
> wollen und für welche uns Verbesserungen auffallen. Das war jetzt der
> erste Entwurf und der erste Versuch eines Gesetzes. Ein wenig
> Überregulierungswahn ist enthalten, aber was erwarten wir von den
> Grünen?^^
> 
> Wollen wir im Pad sammeln?
> Trennung nach den einzelnen Kapiteln?
> Kapitel 1 sowie Kapitel 5 sind für Konsumenten relevant. Bei dem Rest
> immer die Gewerbebrille aufsetzen.
> Aber Gewerbe? oO Bürokratie zum Evaluieren. Ich finds abschreckend und
> da bekommen wir dann Großkonzerne, die das legale Cannabis über dem
> Schwarzmarktpreis teuer an Nichtansässige/Touristen/reiche
> Nichtselbstanbauer verkaufen.
> 
> = Cannabiskontrollgesetz =
> Ich möchte z.B. übernehmen §6 "Schutz vor Passivrauchen in
> Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln"
> Ich stell den mal so bei uns in die Berliner SMV.
> 
> 30g "Cannabis" klingt gut, aber mit Cannabis ist verschiedenes an
> Produkten z.B. Samen oder Öl auch gemeint. Kuckt in die
> Begriffsdefinition. Schon wem aufgefallen?
> 
> Transport des Privatbesitzes für Konsumenten ist nicht geregelt, aber
> Cannabis is ja dann legal mitführbar bis 30g in irgendeiner Form. Ich
> frage mich wieso die legalen Verkäufer so einen Verpackungswahnsinn
> betreiben müssen, wenn jeder günstiger selbst anbauen kann?
> Als Konsment kann man imho mit dem Gesetz gut leben, wenn man als
> Konsument in der Lage ist selbst in seinem Haushalt anzubauen oder
> sich was schenken zu lassen (und keinen Führerschein braucht).
> 
> Ein Ziel dieses Gesetzes ist z.B. den Tabakkonsum zu senken, daher
> dürfen keine Mischprodukte z.B. Joints verkauft werden.
> Ein Verbot des Verkaufs der Mischung mit Alkohol kann ich aufgrund der
> Auswirkungen dieses Mischkonsums verschmerzen. Eure Meinung?
> Ich finde den Aspekt spannend, dass in jedem Nichtraucherraum Kunden
> mit Vapo pur Cannabis konsumieren (Nicht mit Tabak mischen!).
> 
> Gemeinschaftlicher Anbau im Rahmen eines CSC wird schwierig, da für
> nicht gewerblichen Anbau alles über 3 weiblichen blühenden Pflanzen
> gleichzeitig pro Haushalt/Gebäude verboten ist.
> Jeder bringt seinen Eigenanbau rein der kann und einige werden ganz
> sicher eine Überproduktion im Anbau haben. Man darf nur nichts verkaufen.
> 
> = Gewerbe =
> Gewerbe scheint n ziemlicher Horror der Bürokratie zu werden. Ich
> finde ein Teil davon ist mehr ein "Cannabisetikettierungsgesetz".
> Strenge Komplettkontrolle von Anbau bis Abgabe und die dann nur in
> kindersicheren Verpackungen mit 3 Warnhinweisen, Beipackzettel
> (medizinisch: Gegenanzeigen, Wechselwirkungen), Gebrauchshinweisen.
> Das Sozialkonzept und deren Ausgestaltung bis in die vorgeschriebenen
> Namensschilder der Angestellten muss ich nochmal durchdenken.
> Der Sanktionskatalog mit Bussgeldern und Haftstrafen ist ja dabei.
> Landwirte bauen an, müssen Kontrollen und Dokumentation über sich
> ergehen lassen. Es gibt Reglungen für den Großhandel, wie Vorgaben für
> Export und Zoll. Was halten wir davon?
> 
> Führerscheinreglung is so nuja, keine Verschlechterung.
> Was meint ihr?
> 
> Sind alle relevanten Teile aus dem BtmG gestrichen oder ersetzt worden?
> Hat jemand mal die Liste abgeglichen? Kann man gut mit mehrern im
> Mumble mal durchgehen.
> 
> = Steuer =
> Recht beliebige Eurobeträge für drei Gruppen unterschieden nach grob
> "Pflanzenteile, Harz und Öl". Diese werden versteuert und keine
> Mischprodukte. Machen wir darauf aufmerksam? Och ne, aber denkt das
> Steuergesetz und die milliardenhohe Gewinnerwartung der kommerziellen
> Angebote durch.
> Die legalen Preise werden über dem Schwarzmarktpreis liegen, um nicht
> für einen Preisverfall des Cannabis zu sorgen und zu Cannabis
> An die Steuerbefreiung für Nato-truppen, Botschaften und Konsulate
> wurde schon gedacht.^^
> 
> = Jugendschutz=
> Gut, es ist dann geregelt, dass Cannabisbesitz unter 18 Jahren
> verboten ist. Bei Verstößen sind Strafen definiert.
> Aber dann haben nur wir streng kontrollierten Bürokratiewahnsinn mit
> teurem Verkauf, Mitarbeiterqualifikation, Sozialkonzept,
> Sicherheitsvorschriften und Sanktionskatalog oder Heimanbau von
> Erwachsenen? Kindersichere Verpackung? Packungsbeilage, Warnhinweise,
> Führerscheinreglungen schlimmer als bei Medikamenten?
> 
> Hierbei ist dann auffällig was "für eine schlimme Droge" wir dann
> legalisiert vor uns haben.^^
> Es ist übertrieben von Missbrauchs- und Suchtgefahr etc. die Rede,
> aber der Tiefgang bei Unterscheidungen wovor gewarnt wird fehlt.
> Wissenschaftliche Erkenntnisse? Unterscheidung von Inhaltsstoffen?
> Zwei Cannabinoide angeben reicht, dann kommen die Zusatzstoffe.
> Aber es folgen ja die Arbeitbeschaffungsmaßnahmen in Form ganz viel
> wissenschaftlicher Forschung mit sehr vielen Studien z.B. zum
> Bürokratieabbau.^^
> 
> Bekomme ich jetzt mehr Meinungen?
> Ich freue mich auf die Diskussion Sonntag im Mumble.
> Ich hoffe ich bin pünktlich da.
> Grüße JeZ
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
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