Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"

[bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>]

Wow das ist eine menge input. Pad klingt gut. Können wir das morgen umsetzen? 
Lg andreas


Von Samsung Mobile gesendet

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: "Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de" <jez AT gotno.info> 
Datum:07.03.2015  20:09  (GMT+01:00) 
An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de 
Cc: Oliver Waack <olliwaack AT gmail.com> 
Betreff: Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des
        "Cannabiskontrollgesetzes" 

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Hash: SHA1

On 07.03.2015 17:56, Martin Steldinger wrote:
> Hallo Max, hallo Leute,
> 
...
> 
> 
> Wie jetzt "könnte" ? Die Diskussion ist doch schon durch, oder
> etwa nicht? Wie sollte das denn jetzt noch geändert werden?
> 
> grüße

Hallo,
glaubt einer von euch, dass das Gesetz so in unveränderter Form von
der Regierung angenommen wird?

Nein?
Ok, dann können wir jetzt das Gesetz durchgehen und aufschreiben
welche Paragraphen in welchem Teil uns gefallen, welche wir nicht
wollen und für welche uns Verbesserungen auffallen. Das war jetzt der
erste Entwurf und der erste Versuch eines Gesetzes. Ein wenig
Überregulierungswahn ist enthalten, aber was erwarten wir von den
Grünen?^^

Wollen wir im Pad sammeln?
Trennung nach den einzelnen Kapiteln?
Kapitel 1 sowie Kapitel 5 sind für Konsumenten relevant. Bei dem Rest
immer die Gewerbebrille aufsetzen.
Aber Gewerbe? oO Bürokratie zum Evaluieren. Ich finds abschreckend und
da bekommen wir dann Großkonzerne, die das legale Cannabis über dem
Schwarzmarktpreis teuer an Nichtansässige/Touristen/reiche
Nichtselbstanbauer verkaufen.

= Cannabiskontrollgesetz =
Ich möchte z.B. übernehmen §6 "Schutz vor Passivrauchen in
Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln"
Ich stell den mal so bei uns in die Berliner SMV.

30g "Cannabis" klingt gut, aber mit Cannabis ist verschiedenes an
Produkten z.B. Samen oder Öl auch gemeint. Kuckt in die
Begriffsdefinition. Schon wem aufgefallen?

Transport des Privatbesitzes für Konsumenten ist nicht geregelt, aber
Cannabis is ja dann legal mitführbar bis 30g in irgendeiner Form. Ich
frage mich wieso die legalen Verkäufer so einen Verpackungswahnsinn
betreiben müssen, wenn jeder günstiger selbst anbauen kann?
Als Konsment kann man imho mit dem Gesetz gut leben, wenn man als
Konsument in der Lage ist selbst in seinem Haushalt anzubauen oder
sich was schenken zu lassen (und keinen Führerschein braucht).

Ein Ziel dieses Gesetzes ist z.B. den Tabakkonsum zu senken, daher
dürfen keine Mischprodukte z.B. Joints verkauft werden.
Ein Verbot des Verkaufs der Mischung mit Alkohol kann ich aufgrund der
Auswirkungen dieses Mischkonsums verschmerzen. Eure Meinung?
Ich finde den Aspekt spannend, dass in jedem Nichtraucherraum Kunden
mit Vapo pur Cannabis konsumieren (Nicht mit Tabak mischen!).

Gemeinschaftlicher Anbau im Rahmen eines CSC wird schwierig, da für
nicht gewerblichen Anbau alles über 3 weiblichen blühenden Pflanzen
gleichzeitig pro Haushalt/Gebäude verboten ist.
Jeder bringt seinen Eigenanbau rein der kann und einige werden ganz
sicher eine Überproduktion im Anbau haben. Man darf nur nichts verkaufen.

= Gewerbe =
Gewerbe scheint n ziemlicher Horror der Bürokratie zu werden. Ich
finde ein Teil davon ist mehr ein "Cannabisetikettierungsgesetz".
Strenge Komplettkontrolle von Anbau bis Abgabe und die dann nur in
kindersicheren Verpackungen mit 3 Warnhinweisen, Beipackzettel
(medizinisch: Gegenanzeigen, Wechselwirkungen), Gebrauchshinweisen.
Das Sozialkonzept und deren Ausgestaltung bis in die vorgeschriebenen
Namensschilder der Angestellten muss ich nochmal durchdenken.
Der Sanktionskatalog mit Bussgeldern und Haftstrafen ist ja dabei.
Landwirte bauen an, müssen Kontrollen und Dokumentation über sich
ergehen lassen. Es gibt Reglungen für den Großhandel, wie Vorgaben für
Export und Zoll. Was halten wir davon?

Führerscheinreglung is so nuja, keine Verschlechterung.
Was meint ihr?

Sind alle relevanten Teile aus dem BtmG gestrichen oder ersetzt worden?
Hat jemand mal die Liste abgeglichen? Kann man gut mit mehrern im
Mumble mal durchgehen.

= Steuer =
Recht beliebige Eurobeträge für drei Gruppen unterschieden nach grob
"Pflanzenteile, Harz und Öl". Diese werden versteuert und keine
Mischprodukte. Machen wir darauf aufmerksam? Och ne, aber denkt das
Steuergesetz und die milliardenhohe Gewinnerwartung der kommerziellen
Angebote durch.
Die legalen Preise werden über dem Schwarzmarktpreis liegen, um nicht
für einen Preisverfall des Cannabis zu sorgen und zu Cannabis
An die Steuerbefreiung für Nato-truppen, Botschaften und Konsulate
wurde schon gedacht.^^

= Jugendschutz=
Gut, es ist dann geregelt, dass Cannabisbesitz unter 18 Jahren
verboten ist. Bei Verstößen sind Strafen definiert.
Aber dann haben nur wir streng kontrollierten Bürokratiewahnsinn mit
teurem Verkauf, Mitarbeiterqualifikation, Sozialkonzept,
Sicherheitsvorschriften und Sanktionskatalog oder Heimanbau von
Erwachsenen? Kindersichere Verpackung? Packungsbeilage, Warnhinweise,
Führerscheinreglungen schlimmer als bei Medikamenten?

Hierbei ist dann auffällig was "für eine schlimme Droge" wir dann
legalisiert vor uns haben.^^
Es ist übertrieben von Missbrauchs- und Suchtgefahr etc. die Rede,
aber der Tiefgang bei Unterscheidungen wovor gewarnt wird fehlt.
Wissenschaftliche Erkenntnisse? Unterscheidung von Inhaltsstoffen?
Zwei Cannabinoide angeben reicht, dann kommen die Zusatzstoffe.
Aber es folgen ja die Arbeitbeschaffungsmaßnahmen in Form ganz viel
wissenschaftlicher Forschung mit sehr vielen Studien z.B. zum
Bürokratieabbau.^^

Bekomme ich jetzt mehr Meinungen?
Ich freue mich auf die Diskussion Sonntag im Mumble.
Ich hoffe ich bin pünktlich da.
Grüße JeZ







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