Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Danke, daß ihr Euch die Mühe gemacht habt.

Spiff


 
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Freiheit, für alle, für umsonst.


ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen 
darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke.


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----- Ursprüngliche Message -----
> Von: "Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de" <jez AT gotno.info>
> An: Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de; Mailingliste der AG Drogen- und 
> Suchtpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> CC: 
> Gesendet: 12:04 Donnerstag, 12.März 2015
> Betreff: Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Eckpunkte des 
> "Cannabiskontrollgesetzes"
> 
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> Hey.
> 
> Übrigens trotz Fehlern und Dingen, die uns nicht passen:
> Das Gesetz lässt vieles aus, aber ist in sich schlüssig.
> 
> Medizinisches Cannabis ist raus, daher auch der Anbau von dem ähnlich
> zu behandelnden Genussmittel.
> Anbau gibt es nur von Hanf für z.B. Fasern oder Öl durch Landwirte
> (Daher sind Gärtner raus).
> Genussmittel werden mit Etikettierung importiert. Also Import der
> Genussmittel als kindersichere Fertigprodukte und wir in Deutschland
> haben nicht die Bürokratie bei der Auszeichnung, sondern die Konzerne
> im Ausland. Wahrscheinlich gibt es amerikanische und israelische
> Konzerne, die das schon anbieten.
> Die haben alles schwierige im Anbau aus Deutschland rausgelassen. Halt
> ansonsten mal 5km Abstände für Genussmittel ein, um die Reinheit zu
> garantieren, wenn Deutschland gleichzeitig eher Großproduzent für
> Nutzhanf werden will.
> Import von THC-haltigen Produkten und Export von Dämmmaterial oder
> Hanf für Autoverkleidungen.
> Danach sieht das mit dem Gesetz wohl aus.
> Oh und die Selbstanbauer werden ja immer besser werden und günstigere
> Growboxen für höheren Ertrag bekommen. Hanf als Genussmittel wird in
> Deutschland dann nur privat oder illegal produziert.
> Grüße JeZ
> 
> 
> 
> 
> On 07.03.2015 21:30, bestenfalls wrote:
>>  Wow das ist eine menge input. Pad klingt gut. Können wir das morgen
>>  umsetzen? Lg andreas
>> 
>> 
>>  Von Samsung Mobile gesendet
>> 
>>  -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von:
>>  "Jessica.Zinn AT berlin.piratenpartei.de" <jez AT gotno.info> 
>>  Datum:07.03.2015  20:09  (GMT+01:00) An:
>>  ag-drogen AT lists.piratenpartei.de Cc: Oliver Waack
>>  <olliwaack AT gmail.com> Betreff: Re: [Drogen- und Suchtpolitik]
>>  Eckpunkte des "Cannabiskontrollgesetzes"
>> 
>>  On 07.03.2015 17:56, Martin Steldinger wrote:
>>>  Hallo Max, hallo Leute,
>> 
>>  ...
>> 
>> 
>>>  Wie jetzt "könnte" ? Die Diskussion ist doch schon durch, 
> oder 
>>>  etwa nicht? Wie sollte das denn jetzt noch geändert werden?
>> 
>>>  grüße
>> 
>>  Hallo, glaubt einer von euch, dass das Gesetz so in unveränderter
>>  Form von der Regierung angenommen wird?
>> 
>>  Nein? Ok, dann können wir jetzt das Gesetz durchgehen und
>>  aufschreiben welche Paragraphen in welchem Teil uns gefallen,
>>  welche wir nicht wollen und für welche uns Verbesserungen
>>  auffallen. Das war jetzt der erste Entwurf und der erste Versuch
>>  eines Gesetzes. Ein wenig Überregulierungswahn ist enthalten, aber
>>  was erwarten wir von den Grünen?^^
>> 
>>  Wollen wir im Pad sammeln? Trennung nach den einzelnen Kapiteln? 
>>  Kapitel 1 sowie Kapitel 5 sind für Konsumenten relevant. Bei dem
>>  Rest immer die Gewerbebrille aufsetzen. Aber Gewerbe? oO Bürokratie
>>  zum Evaluieren. Ich finds abschreckend und da bekommen wir dann
>>  Großkonzerne, die das legale Cannabis über dem Schwarzmarktpreis
>>  teuer an Nichtansässige/Touristen/reiche Nichtselbstanbauer
>>  verkaufen.
>> 
>>  = Cannabiskontrollgesetz = Ich möchte z.B. übernehmen §6 "Schutz
>>  vor Passivrauchen in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen
>>  Verkehrsmitteln" Ich stell den mal so bei uns in die Berliner SMV.
>> 
>>  30g "Cannabis" klingt gut, aber mit Cannabis ist verschiedenes an 
> 
>>  Produkten z.B. Samen oder Öl auch gemeint. Kuckt in die 
>>  Begriffsdefinition. Schon wem aufgefallen?
>> 
>>  Transport des Privatbesitzes für Konsumenten ist nicht geregelt,
>>  aber Cannabis is ja dann legal mitführbar bis 30g in irgendeiner
>>  Form. Ich frage mich wieso die legalen Verkäufer so einen
>>  Verpackungswahnsinn betreiben müssen, wenn jeder günstiger selbst
>>  anbauen kann? Als Konsment kann man imho mit dem Gesetz gut leben,
>>  wenn man als Konsument in der Lage ist selbst in seinem Haushalt
>>  anzubauen oder sich was schenken zu lassen (und keinen Führerschein
>>  braucht).
>> 
>>  Ein Ziel dieses Gesetzes ist z.B. den Tabakkonsum zu senken, daher 
>>  dürfen keine Mischprodukte z.B. Joints verkauft werden. Ein Verbot
>>  des Verkaufs der Mischung mit Alkohol kann ich aufgrund der 
>>  Auswirkungen dieses Mischkonsums verschmerzen. Eure Meinung? Ich
>>  finde den Aspekt spannend, dass in jedem Nichtraucherraum Kunden 
>>  mit Vapo pur Cannabis konsumieren (Nicht mit Tabak mischen!).
>> 
>>  Gemeinschaftlicher Anbau im Rahmen eines CSC wird schwierig, da
>>  für nicht gewerblichen Anbau alles über 3 weiblichen blühenden
>>  Pflanzen gleichzeitig pro Haushalt/Gebäude verboten ist. Jeder
>>  bringt seinen Eigenanbau rein der kann und einige werden ganz 
>>  sicher eine Überproduktion im Anbau haben. Man darf nur nichts
>>  verkaufen.
>> 
>>  = Gewerbe = Gewerbe scheint n ziemlicher Horror der Bürokratie zu
>>  werden. Ich finde ein Teil davon ist mehr ein
>>  "Cannabisetikettierungsgesetz". Strenge Komplettkontrolle von 
> Anbau
>>  bis Abgabe und die dann nur in kindersicheren Verpackungen mit 3
>>  Warnhinweisen, Beipackzettel (medizinisch: Gegenanzeigen,
>>  Wechselwirkungen), Gebrauchshinweisen. Das Sozialkonzept und deren
>>  Ausgestaltung bis in die vorgeschriebenen Namensschilder der
>>  Angestellten muss ich nochmal durchdenken. Der Sanktionskatalog mit
>>  Bussgeldern und Haftstrafen ist ja dabei. Landwirte bauen an,
>>  müssen Kontrollen und Dokumentation über sich ergehen lassen. Es
>>  gibt Reglungen für den Großhandel, wie Vorgaben für Export und
>>  Zoll. Was halten wir davon?
>> 
>>  Führerscheinreglung is so nuja, keine Verschlechterung. Was meint
>>  ihr?
>> 
>>  Sind alle relevanten Teile aus dem BtmG gestrichen oder ersetzt
>>  worden? Hat jemand mal die Liste abgeglichen? Kann man gut mit
>>  mehrern im Mumble mal durchgehen.
>> 
>>  = Steuer = Recht beliebige Eurobeträge für drei Gruppen
>>  unterschieden nach grob "Pflanzenteile, Harz und Öl". Diese 
> werden
>>  versteuert und keine Mischprodukte. Machen wir darauf aufmerksam?
>>  Och ne, aber denkt das Steuergesetz und die milliardenhohe
>>  Gewinnerwartung der kommerziellen Angebote durch. Die legalen
>>  Preise werden über dem Schwarzmarktpreis liegen, um nicht für einen
>>  Preisverfall des Cannabis zu sorgen und zu Cannabis An die
>>  Steuerbefreiung für Nato-truppen, Botschaften und Konsulate wurde
>>  schon gedacht.^^
>> 
>>  = Jugendschutz= Gut, es ist dann geregelt, dass Cannabisbesitz
>>  unter 18 Jahren verboten ist. Bei Verstößen sind Strafen
>>  definiert. Aber dann haben nur wir streng kontrollierten
>>  Bürokratiewahnsinn mit teurem Verkauf, Mitarbeiterqualifikation,
>>  Sozialkonzept, Sicherheitsvorschriften und Sanktionskatalog oder
>>  Heimanbau von Erwachsenen? Kindersichere Verpackung?
>>  Packungsbeilage, Warnhinweise, Führerscheinreglungen schlimmer als
>>  bei Medikamenten?
>> 
>>  Hierbei ist dann auffällig was "für eine schlimme Droge" wir dann 
> 
>>  legalisiert vor uns haben.^^ Es ist übertrieben von Missbrauchs-
>>  und Suchtgefahr etc. die Rede, aber der Tiefgang bei
>>  Unterscheidungen wovor gewarnt wird fehlt. Wissenschaftliche
>>  Erkenntnisse? Unterscheidung von Inhaltsstoffen? Zwei Cannabinoide
>>  angeben reicht, dann kommen die Zusatzstoffe. Aber es folgen ja die
>>  Arbeitbeschaffungsmaßnahmen in Form ganz viel wissenschaftlicher
>>  Forschung mit sehr vielen Studien z.B. zum Bürokratieabbau.^^
>> 
>>  Bekomme ich jetzt mehr Meinungen? Ich freue mich auf die Diskussion
>>  Sonntag im Mumble. Ich hoffe ich bin pünktlich da. Grüße JeZ
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
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