Re: [Drogenpolitik] Betr. AG Nichtraucherschutz meine mail zumKonsens

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Hallo Thomas,


Am 21.05.2012 13:34, schrieb Thomas Latzke:
> Am 21.05.2012 13:00, schrieb Christoph Rossner:
> > > Lebe ich in einer Gesundheitsdiktatur?<
> Nochmals: Es geht in der AG Nichtraucherschutz nicht um den Aspekt der 
> Gesundheit des Konsumenten. Es geht darum, wie unbeteiligte vor dem 
> ungewollten Einatmen von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen 
> geschützt werden können, die Einzelne beim Konsumieren von 
> Genußmitteln emittieren.

In diesem Fall gehen wir miteinander konform. Wenn nicht marginale 
Beeiträchtigungen überhöhte Forderungen forcieren.

> > Genau das ist es, was die Freiheit des Einzelnen gefährdet Pseudofürsoge
>
> Bitte, versuche dich einmal in die Lage eines auf seine Gesundheit 
> bedachten Nichtrauchers in einer ländlichen Gegend zu versetzen. 
> Mangels Alternative (Nichtraucherkneipe) kann er nicht an der 
> abendlichen Geselligkeit (gerade in Dörfern immer noch ein wichtiger 
> Teil des gesellschaftlichen Lebens!) in einer Kneipe teilnehmen. Ist 
> das nicht auch eine Einschränkung seiner Freiheit? Während er auf 
> jeden Fall ausgeschlossen ist (sofern er seine Gesundheit nicht 
> ernstlich gefährden will), haben Raucher in jedem Falle die Freiheit 
> und Möglichkeit, in eine Nichtraucherkneipe zu gehen. Sie können ja 
> entweder zum Rauchen kurz vor die Türe gehen oder ihre Droge in diesem 
> Umfeld per E-Zigarette konsumieren (diese sollte mMn generell vom 
> Rauchverbot ausgenommen werden).
>
> Gruß
> Thomas

An dieser Stelle gehen wir nicht konform. Hier muss der Gesetzgeber eine 
Güterabwägung vornehmen, weil nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern 
auch andere Rechtsgebiete wie Freiheit der Berufsausübung oder die 
Freiheit von Eigentumsverfügungen dabei tangiert werden. Es kann nicht 
angehen, dass der Gesetzgeber einem alteingesessenen Kneipier 
vorschreibt wie er mit seinem Eigentum zu verfahren hat und welches 
Geschäftsmodell er anstreben muss, ohne dem Kneipier Alternativen zu 
bieten.
Das Problem der ländlichen Gegenden mit ihrem geringen Freizeitangebot 
und der sozialen Komponente die eine Dorfkneipe erfüllt ist ein starkes 
Argument. Dafür sollte die AG Nichtraucherschutz Lösungswege suchen. 
Gangbare Lösungswege, nichts von wegen Raucher vor die Tür stellen! Denn 
das ist diskriminierend. Es wird nicht einfach. Aber wenn Ihr Euch 
anstrengt, werden entsprechende Vorschläge gefunden, da bin ich mir sicher.
Ihr habt Euch etwas vorgenommen, das nicht mit einfachen Verboten 
funktioniert. Die Raucher sollen sich auf Einschränkungen einstellen, 
das ist okay. Aber diese Einschränkungen müssen nachvollziehbar sein, 
dann werden sie auch akzeptiert.

LG
Micha

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"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik