Re: [AG-Drogen] E-Zigarette, Verbot auf wackeligen Beinen, wird langsam durchgesetzt

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 27.01.2012 17:16, schrieb Gina Alt:

Werden die E-Zigaretten aus EU-Ländern importiert in 
denen sie verkauft werden dürfen? 

Yupp. Auch aus Bundesländern in denen sie noch nicht
verboten sind ;-) Von Nutzern meine ich jetzt allerdings.

Die meisten Händler importieren aus China. 
Einige Händler auch oder zusätzlich als Wiederverkäufer 
eines Händlers aus der EU oder auch Amiland.

Gina

Hi Gina,

es gibt mehrere Wege die Verbotsanordnungen zu bekämpfen. Einer wären Klagen der in der EU ansässigen Hersteller vor dem EuGH wegen der unzulässigen Behinderung des freien Warenverkehrs. Dort müsste Frau Steffens explizit nachweisen, dass die Kapseln dem AMG unterliegen, was sie nicht kann. So wie sich das Amtsgericht Frankfurt O. gewunden hat, glaubte dieser Richter wohl eher nicht daran, dass die Verbotsanordnungen nach dem AMG Bestand haben werden.
Chinesische Hersteller werden bei einer solchen KLage geringere Chancen haben. Wenn jedoch eine Handelsware in einem EU-Land hergestellt und vertrieben werden darf, dann müssen außergewöhnliche Umstände herrschen um den Vertrieb und Verkauf in einem anderen EU-Land zu untersagen. Das ist durchaus möglich. Beate Uhse z.B. wollte mal Dildos nach Italien verticken und das wurde wegen der katholischen Gesinnung der Bevölkerung untersagt, dem hat die der EuGH zugestimmt... *nurmalsoanmerk

LG Micha