Re: [AG-Drogen] E-Zigarette, Verbot auf wackeligen Beinen, wird langsam durchgesetzt

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Hi Gina,

Am 27.01.2012 15:35, schrieb Gina Alt:

Erst mit dem (natürlich von uns auch erwarteten) Boom letztes 
Jahr ging es dann überall los. 

Offline werden die E-Zigaretten jetzt vorrangig in
Tabakgeschäften oder speziellen nur dafür 
eröffneten Dampfershops vertrieben.
Teilweise auch in Supermarktketten.
Und dann gibt es diverse Händler von Krimskrams,
Nagelstudios oder Solarien die da jetzt auch ein
klein wenig mit nebenher handeln.
Und leider findet man sie mittlerweile auch auf
den Flohmärkten mit allerdings mangelhafter Beratung.

Es scheint also noch gar nicht festzustehen, wer als Händler alles antritt. Vielleicht sollte ich mal in nem Headshop nach E-Zigaretten fragen. Legal Heights werden gern auch in Ladengeschäften verkauft, neben den Bongs und anderem Zubehör. Was geschieht wenn sich die Ladeninhaber dazu entschließen die E-Zigarette ins Programm aufzunehmen? Aber okay erstmal.

Bei der E-Zigarette ist der Fokus aus Händler und
Konsumentensicht auch nicht die Frage nach der Behandlung
von Drogen. Sondern der Fokus liegt auf der hier
offensichtlich mangelnden Rechtstaatlichkeit, walten
von Lobbyisten auf Politik und Medien, und der
Ungleichbehandlung gegenüber trotz der wesentlich
höheren Gesundheitsgefährdung frei käuflicher
Tabakwaren. 

Für die Piraten dieser AG ist natürlich Drogenpolitik 
der Fokus. Nur werden Euch die Dampfer scharenweise davon
laufen wenn sie mit Legal Height's verheiratet werden
sollen ;-) Und die Händler ebenso.

Gina

Nein. Mein Fokus bezieht sich auch im Falle der E-Zigarette zunächst nur auf die Rechtsstaatlichkeit. Die von mir erwähnte Parallele kannst Du auch dann sehen, wenn die E-Zigarette rauschfrei ist. Denn die behördliche Vorgehensweise bei der Behandlung der Thematik E-Zigarette ist die gleiche wie bei den Legal Heights. Willkürliche Verbotsanordnungen unter Aufrechterhaltung der falschen Behauptung, dass die zu verbietende Substanz, der zu verbietende Gegenstand usw. dem Arzneimittelgesetz unterliegt. Den Behörden ist bekannt, dass das AMG eigentlich nicht greift, aber es wird Zeit gewonnen bis entweder eine BtMG-ÄnderungsVO in Kraft tritt oder eine eigenständige rechtliche Verbotsgrundlage geschaffen wurde. Damit verlassen die Behörden m.E. den Weg der Rechtsstaatlichkeit und machen sich verfassungsrechtlich angreifbar.
Hinzu kommt, dass im Falle der E-Zigarette auch eine Vermögensverfügung zum Nachteil der Händler getroffen wird. Werden die E-Zigaretten aus EU-Ländern importiert in denen sie verkauft werden dürfen? Dann könnten die Händler vielleicht bei der EU Kommission Beschwerde einlegen. Wettbewerbsverzerrung ist ein ganz schlimmes Vergehen in Euroland. *kicher

Ich habe Verständnis für die Konsumenten und ihre Befürchtungen. Ich will ja auch niemanden in einen Topf werfen. Aber wenn wir Munition sammeln um an Gesetzen zu rütteln, sollten wir zumindest Zusammenhänge und Ähnlichkeiten suchen. Was die Piraten dann draus machen können sie entscheiden wenn alles auf dem Tisch liegt.


 LG Micha