Re: [AG Bauen und Verkehr] Lokführerstreik

[Munis <mubay2050 AT googlemail.com>]

Es ist nicht kompliziert:
Streikende haben Recht, sind legitimiert und sind NICHT verpflichtet irgendwelche Notfallpläne bereitzustellen.

Jeder Versuch Streikende in Pflicht zu nehmen, stellt ein Verstoß gegen das GG da: insofern demokratiefeindlich und rechtsstaatswidrig.

Unternehmer sind verpflichtet solche Missstände und Versäumnisse zu vermeiden und erst recht keine Streiks aufkommen zu lassen,  so ärgerlich das auch immer für den Bürger sein mag.

Die Rechtsprechung ist auch an das GG gebunden,  so sehr auch indessen versucht wird das Ermessen in irgendwelche Richtung zu strapazieren.

Streiks sind i.S. von TTIP für die Regierenden ein Dorn im Auge. Am liebsten Grundgesetzänderung und Streikverbot. Deutschland soll für den internationalen Wettbewerb attraktiver und Wirtschaft und Finanzen weltoffener Standort  werden. Streiks könnten demnach künftig für Investorenschutz ein Klagegrund sein;)

Alles andere ist und bleibt höchst fraglich die Streikende in Frage zz stellen.

Munis