Re: [AG Bauen und Verkehr] Lokführerstreik

[Benutzer Name <benutzername79 AT googlemail.com>]

Moin, Moin Stefan,

ich antworte mal mit einem Absatz aus http://de.wikipedia.org/wiki/Streik
"Arbeitgeber können mit Aussperrung und Betriebsstilllegung antworten. Das Bundesarbeitsgericht hat 1994^[1] das „Arsenal“ der Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite mit dem Recht zur Betriebsstilllegung bzw. zur Betriebsteilstilllegung im Arbeitskampf erweitert. Der Arbeitgeber ist danach nicht verpflichtet, die Produktion in einem bestreikten Betrieb oder Betriebsteil so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Er kann ihn für die Dauer des Streiks ganz stilllegen mit der Folge, dass die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert werden und auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren."

Es ist also alleine eine Entscheidung des Kapitalverwalters (Unternhemer), ob er einen Notfahrplan einführt. Eine gesetzliche Verpflichtung dafür sehe ich als Schwächung der Arbeitnehmer an. Für die Nutzer wäre dies zwar von Vorteil, aber genau dies ist ja das Druckmittel des Arbeitnehmers um zügig eine Einigung im Tarifstreit zu erzielen.

Daher klares Nein für diese Idee.

Ich finde, dass auch der Steik der GDL berechtigt ist, auch in dieser Schärfe, da man sogar mit einem geschlossenen Auge erkennt, welche Kampagne gerade gefahren wird. Das renditegetriebenen Privatunternehmen DB will die Lohnkosten drücken und dafür müssen die Gewerkschaften stillgelgt oder ausgeschlatet werden. Die GDL wird in den Medien als böse dargestellt, dabei vertritt sie nur die Rechte ihrer Mitglieder.

Aber, dass ist Deutschland im Jahr 2014, wer seine Rechte nutzt, wird bestraft.

Anmerkung: Ich habe bereits eine Fernverbindung für Freitag und Sonntag gebucht gehabt und kann jetzt Auto fahren. :-(

MfG

  Günni

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Am 5. November 2014 13:44 schrieb Stefan Fricke <piraten AT sfricke.de>:

Hallo

Ich möchte jetzt nicht diskutieren, ob der Streik sinnvoll ist oder nicht.
Aber ich möchte mal die Frage in den Raum werfen, inwieweit Streikende im
Bereich Verkehr verpflichtet werden sollten, zumindest einen Notfahrplan
zuzulassen. Für die kommenden Tage gibt es einen Notfahrplan, aber es
könnten ja in Zukunft auch mal alle Bahngewerkschaften gemeinsam streiken.

Im Fernverkehr ist das nicht notwendig, da es Fernbusse als Alternative
gibt. Allerdings fehlt zumindest bis 2019 noch eine barrierefreie
Alternative. Im Nahverkehr ist es schwieriger. Innerstädtisch kann man oft
statt der S-Bahn eine Stadtbahn oder einen Bus benutzen, im Umland ist das
meist nicht mehr möglich.

Ähnliche Situationen können auch auftreten, wenn der städtische ÖPNV
bestreikt wird.

Also sollte dann ein Notfahrplan pflicht sein oder nicht?

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