Re: [AG Bauen und Verkehr] ÖPNV - Finanzierung -> Grundsteuer

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

z.B. hat Frankreich die auch genutzte Möglichkeit, ÖPNV durch eine zusätzliche spezielle Abgabe der Geschäftsleute der City zu finanzieren. Z.B. hat so Straßburg den Ausbau der Stadtbahn finanziert.

 

Auch bei uns kann in gut ÖV-erschlossenen Gegenden gegen einen beträchtlichen einmaligen Betrag eine Ablöse von der Stellplatzvorschrift erfolgen. Es müssen weniger Parkplätze gebaut werden und die Stadt kann damit den ÖV finanzieren.

 

In USA ist die Umsatzsteuer lokal festgelegt. Auch da wurde schon in Volksabstimmungen eine Erhöhung beschlossen, mit dessen Ertrag ÖV-Systeme ausgebaut werden. Und möglicherweise dauerhaft subventioniert, kann da alles in Volksabstimmungen beschlossen werden.

 

Mein Favorit ist die Grundsteuer. Unzweifelhaft findet bei verbessertem ÖV eine wesentliche Steigerung des Wertes der Immobilien statt. Die Makler haben das schnell verstanden, weshalb die in ihren Anzeigen auf den S-Bahn-Anschluss hinweisen.

 

Konkreter finanzieller Nutzen entsteht daraus z.B., wenn dann auf einen sonst notwendigen (Zweit-)Pkw verzichtet werden kann und auch kein Stellplatz gemietet werden muss.

 

In USA und in Spanien wird die Wertveränderung der Immobilien (vermutlich anhand der getätigten Immobiliengeschäfte) jährlich erfasst und die Grundsteuer erhöht sich dann für Alle dementsprechend automatisch. Wie bei uns die Lohnsteuer, wenn man eine Gehaltserhöhung bekommt. Hier sogar nur fiktiv, denn der höhere Wert kann für den Immobilienbesitzer erst bei einer Mieterhöhung oder gar einem Verkauf realisiert werden.

 

Beide individuellen Vorteile kann man zielgenau durch eine höhere Grundsteuer zum Wohl der Allgemeinheit "abgreifen" und nahezu jeder macht trotzdem noch ein gutes Geschäft dabei. Selbst wer nicht mehr aus der Wohnung kann bekommt noch eine bessere Luftqualität - oder häufiger Besuch von Angehörigen und Freunden.

 

Und der größte Vorteil: Das kann sofort ohne Gesetzesänderung "nur" durch ein Beschluss der Kommunen, d.h. Gemeinden, Städte und Kreise, umgesetzt werden. Es muss lediglich der Hebesatz für die Bereiche erhöht werden, die von der Maßnahme profitieren.

 

Z.B. hat sich die weltbekannte Firma Kärcher(Reinigungsgeräte) bewusst der Nähe der S-Bahn-Station Winnenden angesiedelt, damit sie für die Mitarbeiter weniger Stellplätze bauen muss.

Piratige Grüße

 

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart

und von Winnenden.

 

Gesendet: Samstag, 21. Juni 2014 um 18:39 Uhr
Von: "Lily | LV Sachsen KV Leipzig" <ressorts AT piratenlily.net>
An: "'Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste'" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] ÖPNV

> Ursprüngliche Nachricht von David
> Gesendet: Samstag, 21. Juni 2014 18:34
>
> Fahrscheinlos heißt, wenn ich richtig verstehe, nicht kostenlos, sondern eben zu
> 0% durch Fahrscheine zu 100% aus Subventionen, d.h. aus Steuermitteln
> finanziert.

Jein. Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle, die durchgerechnet werden. Eines davon beruht auf Subventionen. Andere Möglichkeiten wären Erhöhung der Grundsteuer bzw. Erhebung einer Abgabe von Geschäftsleuten, die durch gut ausgebauten und verfügbaren ÖPNV profitieren.

Viele Grüße
Lily

--
AG-Bauen-Verkehr mailing list
AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr