Re: [AG Bauen und Verkehr] ÖPNV - Finanzierung -> Grundsteuer

[René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>]

Hallo,

da die Diskussion über die scheinbar perfekte(n) Finanzierungsform(en)
für den fahrscheinlosen ÖPNV immer wieder aufkommt:

Haben wir irgendwo eine Übersicht aller Finanzierungsmöglichkeiten
(also: Vorteile, Nachteile, wen betrifft's [Firmen, Personen], sozial
ausgeglichen, denkbare Härtefälle, Erhebungsaufwand ...)?

viele grüße,
rené


Am 23.06.2014 10:11, schrieb Benutzer Name:
> Moin, Moin Miachel,
> 
> mit der Option "Höhere Grundsteuer" müssen auch Wohnhäuser weniger
> Stellflächen bereithalten. Im Grunde ergibt sich ein
> linke-Tasche-rechte-Tasche-System, in dem die, die etwas besitzen zur
> Verantwortung gezogen werden. Steht irgendwo auch so im Grundgesetz.
> Der Merhwert für Immobielneigentümer sind höhere Grundstückspreise.
> 
> 
> MfG
>   Günni
> 
> -----------------------------------------------------------------------------------------------------
> --->Keine privaten Nachrichten an diese E-Mailadresse<---
> Gesendet mit BlackPhone von Telefone+O2
> __________________________________________________________
> Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
> 
> 
> Am 22. Juni 2014 11:40 schrieb Michael Kunze <MKLondo AT gmx.de
> <mailto:MKLondo AT gmx.de>>:
> 
>     Am 21.06.2014 19:56, schrieb Robert Merz:
>>     Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,
>>      
>>     z.B. hat Frankreich die auch genutzte Möglichkeit, ÖPNV durch eine
>>     zusätzliche spezielle Abgabe der Geschäftsleute der City zu
>>     finanzieren. Z.B. hat so Straßburg den Ausbau der Stadtbahn
>>     finanziert.
>>      
>>     Auch bei uns kann in gut ÖV-erschlossenen Gegenden gegen einen
>>     beträchtlichen einmaligen Betrag eine Ablöse von der
>>     Stellplatzvorschrift erfolgen. Es müssen weniger Parkplätze gebaut
>>     werden und die Stadt kann damit den ÖV finanzieren.
>>      
>>     In USA ist die Umsatzsteuer lokal festgelegt. Auch da wurde schon
>>     in Volksabstimmungen eine Erhöhung beschlossen, mit dessen Ertrag
>>     ÖV-Systeme ausgebaut werden. Und möglicherweise dauerhaft
>>     subventioniert, kann da alles in Volksabstimmungen beschlossen werden.
>>      
>>     Mein Favorit ist die Grundsteuer. Unzweifelhaft findet bei
>>     verbessertem ÖV eine wesentliche Steigerung des Wertes der
>>     Immobilien statt. Die Makler haben das schnell verstanden, weshalb
>>     die in ihren Anzeigen auf den S-Bahn-Anschluss hinweisen.
>>      
>>     Konkreter finanzieller Nutzen entsteht daraus z.B., wenn dann auf
>>     einen sonst notwendigen (Zweit-)Pkw verzichtet werden kann und
>>     auch kein Stellplatz gemietet werden muss.
>>      
>>     In USA und in Spanien wird die Wertveränderung der Immobilien
>>     (vermutlich anhand der getätigten Immobiliengeschäfte) jährlich
>>     erfasst und die Grundsteuer erhöht sich dann für Alle
>>     dementsprechend automatisch. Wie bei uns die Lohnsteuer, wenn man
>>     eine Gehaltserhöhung bekommt. Hier sogar nur fiktiv, denn der
>>     höhere Wert kann für den Immobilienbesitzer erst bei einer
>>     Mieterhöhung oder gar einem Verkauf realisiert werden.
>>      
>>     Beide individuellen Vorteile kann man zielgenau durch eine höhere
>>     Grundsteuer zum Wohl der Allgemeinheit "abgreifen" und nahezu
>>     jeder macht trotzdem noch ein gutes Geschäft dabei. Selbst wer
>>     nicht mehr aus der Wohnung kann bekommt noch eine bessere
>>     Luftqualität - oder häufiger Besuch von Angehörigen und Freunden.
>>      
>>     Und der größte Vorteil: Das kann sofort ohne Gesetzesänderung
>>     "nur" durch ein Beschluss der Kommunen, d.h. Gemeinden, Städte und
>>     Kreise, umgesetzt werden. Es muss lediglich der Hebesatz für die
>>     Bereiche erhöht werden, die von der Maßnahme profitieren.
>>      
>>     Z.B. hat sich die weltbekannte Firma Kärcher(Reinigungsgeräte)
>>     bewusst der Nähe der S-Bahn-Station Winnenden angesiedelt, damit
>>     sie für die Mitarbeiter weniger Stellplätze bauen muss.
>>     Piratige Grüße
>>      
>>     Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart
>>     und von Winnenden.
>>      
>>     *Gesendet:* Samstag, 21. Juni 2014 um 18:39 Uhr
>>     *Von:* "Lily | LV Sachsen KV Leipzig" <ressorts AT piratenlily.net>
>>     <mailto:ressorts AT piratenlily.net>
>>     *An:* "'Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste'"
>>     <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
>>     <mailto:ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
>>     *Betreff:* Re: [AG Bauen und Verkehr] ÖPNV
>>     > Ursprüngliche Nachricht von David
>>     > Gesendet: Samstag, 21. Juni 2014 18:34
>>     >
>>     > Fahrscheinlos heißt, wenn ich richtig verstehe, nicht kostenlos,
>>     sondern eben zu
>>     > 0% durch Fahrscheine zu 100% aus Subventionen, d.h. aus
>>     Steuermitteln
>>     > finanziert.
>>
>>     Jein. Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle, die
>>     durchgerechnet werden. Eines davon beruht auf Subventionen. Andere
>>     Möglichkeiten wären Erhöhung der Grundsteuer bzw. Erhebung einer
>>     Abgabe von Geschäftsleuten, die durch gut ausgebauten und
>>     verfügbaren ÖPNV profitieren.
>>
>>     Viele Grüße
>>     Lily
>>
>>     --
>>     AG-Bauen-Verkehr mailing list
>>     AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
>>     <mailto:AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de>
>>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr
>>
>>
>     Moin Moin,
>     die Grundsteuer sind die für die Gemeinden eine der wenigen
>     Einnahmen die sie selbst bestimmen können. Und die erhöhen die
>     Gemeinden jedes Jahr! Du willst also die Allgemeinheit  zahlen
>     lassen damit Firmen keine Parkplätze bauen müssen? Dann nehme lieber
>     Firmen und belaste sie mit den Kosten die sie verursachen! Höhere
>     Maut für LKW (auch Sprinter und 7,5t gehören dazu)und diese
>     unsäglichen Fernbusse gleich mit! Die Bahn sollte sich an den Kosten
>     für den ÖPNV beteiligen und nicht sinnlose zukäufe in aller Welt
>     tätigen!
> 
>     Schönen Tag noch!
> 
> 
> 
>     --
>     AG-Bauen-Verkehr mailing list
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> 
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