Re: [AG Bauen und Verkehr] Grüne - Trittin/Hofreiter/Hermann zur Maut

[Bjoern <bbb AT chefmail.de>]

Ahoi,

Maut her, Maut hin.
Wo ist die Lenkungswirkung, hin zu weniger Verbrauch?

Daher Nein zur Maut, Ja zu 2,56 €/l; umgerechnet 5 DM/l. Hatte der
Trittin irgendwann auch auf der Agenda. P-)
Mit dem Preis kommt erstmal ordentlich Geld in die Kasse.

Ich stimme dir zu, auch wenn das eigentlich kein Argument gegen die Maut ist.

Ich sehe unsere Position da folgendermaßen:

1) Eine Satelliten-Totalüberwachungs-Maut lehnen wir grundsätzlich ab (aber sowas von...)
2) Wir lehnen die PKW-Vignette als verdeckte Maßnahme zur  Steuererhöhung ab.
3) Wir würden eine PKW-Vignette akzeptieren, wenn sie die KFZ-Steuer ersetzt, und somit kein/kaum zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.
4) Erhöhungen der KFZ Steuern und Abgaben akzeptieren wir nur wenn sie verbrauchsorientiert sind, so dass eine Lenkungswirkung erzielt wird.
 
Meint ihr das wäre konsensfähig auf einem Parteitag??
Bzw. wer würde zustimmen, wer nicht ?!

Gruß
Björn