Re: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen

[Käptn Nemo <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>]

Lieber Robert,

woher nimmst Du Dein Wissen um die aktuellen lokalen
Steuererhebunsmöglichkeiten ALLER Gemeinden in Deutschland, dass Du
Ihnen so unbekümmert das Grundsteuermodell andienst?

Die kleinen und kleinsten Gemeinden im Osten haben bereits die Auflagen
zur Erreichung ausgeglichener Haushalte alle Steuern zu erhöhne, die
sich in ihrem Wirkungsbereich befinden.
Und zwar NUR um ihre bereits ohnehin vorhandenen Pflichtaufgaben
finanzieren zu können.

Mit Deinem Vorschlag erzeugst DU einen Hebel, der zusätzlich zum ohnehin
wirkenden demografischen Faktor kleine Gemeinden zum Aussterben bringt,
anstatt ihnen durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (zählt
ÖPNV für mich dazu) eine Hilfe an die Hand zu geben, ihren Ort weiterhin
lebenswert zu machen, indem man ihn auch regelmäßig erreichen kann.

Willst Du heutezutage Orte "erdrosseln", dann gibst Du ihnen an Besten
a) keine Verkehrsinfrastruktur (nicht nur Strassen sondern ÖPNV)
b) keine Breitbandinfrastruktur.

Das wirkt garantiert. Ist im Osten Deutschlands bereits vielerorts zu
besichtigen.

Käptn Nemo

Am 21.06.2013 09:55, schrieb Robert Merz:
> Ahoi Moritz, ahoi K.N., howdy Verkehrspiraten,
> nein, wir brauchen für den umlagefinanzierten ÖPNV gerade NICHT den Bund.
> Die Gemeinden haben mit der Grundsteuer ein tolles Mittel an der Hand.
> Sie haben es bisher nur nicht genutzt,
> da man damit alle Bürger = Wähler belastet.
> Da wird lieber nach Bundeszuschüssen gerufen.
> Aber auch dieses Geld fällt nicht vom Himmel,
> sondern wird auch von der Gesamtheit aller Steuerzahler aufgebracht.
> Insgesamt ist es ein Null-Summen-Spiel.
> Wie schon geschrieben ist die Einführung in Großstädten sinnvoller, als auf 
> dem 
> Land.
> Das ist nicht "asymmetrisch", sondern eine sehr sinnvolle Politik.
> Nahezu alle Politiker geben lieber Geld aus, als sich um die Einnahmen zu 
> kümmern.
> Damit machte man sich bisher beim Wähler beliebt.
> Wenn jetzt eine Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt gezwungen wird
> und sie deshalb die Hebesätze erhöht ist das nur zu begrüßen.
> Aber die lokalen Politiker haben immer noch die Wahl:
> Ausgaben vermindern - oder Einnahmen erhöhen.
> Wenn die Pflichtaufgaben
> (Verwaltung, Schulen, Sozialhilfe, auch Schuldendienst) finanziert sind
> kann jede Stadt immer noch auf die vorgeschlagene Weise den 
> umlagefinanzierten 
> ÖPNV einführen.
> Aber jeder Bürgermeister setzt sich halt lieber mit einer neuen Stadthalle 
> ein 
> "Denkmal"
> - oder rühmt sich niedriger Steuern und Gebühren -
> als das für die Bürger zu tun.
> Die Finanzierung ist KEIN anderes Thema,
> sondern bei diesen Geldsummen
> integrierter Bestandteil
> einer verantwortungsvollen Politik.
> Piratige Grüße
> Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart
> P.S. Weiteres sinnvolles Bahnprojekt:
> Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau von Lücken der Eifelstrecke Köln - 
> Trier 
> (NRW/Rh.-Pf.)
> *Gesendet:* Donnerstag, 20. Juni 2013 um 17:46 Uhr
> *Von:* "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
> *An:* 'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr' 
> <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> *Betreff:* Re: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS 
> Verkehrsthemen
> Hallo,
> 
> einen Kredit zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufzunehmen, halte ich 
> auch 
> für keine besonders tolle Idee.
> 
> Ja, viele Gemeinden sind maßlos unterfinanziert. Das ist tatsächlich ein 
> Problem, das gelöst werden müsste, hat aber nicht wirklich was mit dem 
> Thema zu tun.
> 
> Und warum macht grade hier Wettbewerb keinen Sinn? Solche Projekte gehören 
> meiner Ansicht nach auf Gemeindeebene entschieden und nicht auf Bundesebene.
> 
> Gruß
> 
> Moritz
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
> Käptn Nemo
> Gesendet: Donnerstag, 20. Juni 2013 14:31
> An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS 
> Verkehrsthemen
> 
> Wenn dasProjekt finanziell nicht von Bundesseite unterstützt wird, wird es 
> zu 
> einer sehr assymetrischen Einführung kommen.
> 
> Hier bei uns sind viele Gemeinden bereits ohne dieses Projekt durch den 
> Finanzminister genötigt worden die Grundsteuer/Gewerbesteuer anzuheben, um 
> ihren 
> Haushalt hinzubekommen.
> Die dürfen also nichtmal einen kredit für diesen zweck uiafnehmen, selbst 
> wenn 
> sie wollten.
> Da geht ohne bundesseitige Vollfinanzierung nichts, da es sich um eine 
> freiwillige Leistung handelt.
> 
> Das ist auch kein Projekt, bei dem ein Wettbewerb zwischen den Ländern Sinn 
> macht. Denn den gewinnen wieder mal die Reichen.
> 
> Käptn Nemo
> 
> 
> Am 20.06.2013 13:37, schrieb Moritz Richter:
>  > Hallo Robert,
>  >
>  >
>  >
>  > deine Darstellungen gefallen mir insgesamt sehr gut.
>  >
>  > Allerdings würde ich es den Gemeinden überlassen, wie und ob sie einen 
> fahrscheinlosen ÖPNV haben und finanzieren möchten.
>  >
>  >
>  > Schöne Grüße
>  >
>  >
>  >
>  > Moritz
>  >
>  >
>  >
>  > Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de
>  > [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag
>  > von Robert Merz
>  > Gesendet: Donnerstag, 20. Juni 2013 11:24
>  > An: AG Bau Verkehr PP-Bund allg.
>  > Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS
>  > Verkehrsthemen
>  >
>  >
>  >
>  > Ahoi an alle Verkehrspiraten,
>  >
>  >
>  >
>  > hier eine Gesamtdarstellung,
>  >
>  > wie ich mir eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete, sozial
>  > ausgeglichene, kostengünstige,
>  >
>  > also piratige Verkehrspolitik vorstelle.
>  >
>  >
>  >
>  > Selbstverständlich wird auch der Fahrradverkehr durch Ausbau und 
> Umwidmung 
> von Verkehrsflächen gefördert.
>  >
>  > Und der Güterverkehr wird ebenfalls möglichst mit elektrisch betriebenen 
> Zügen abgewickelt.
>  >
>  >
>  >
>  > Den fahrscheinlosen ÖPNV würde ich durch eine Erhöhung der Grundsteuer 
> B, die 
> von den Städten und Gemeinden erhoben wird, finanzieren. Das bringt einen 
> sozialen Ausgleich, da reichere Leute mit größeren Wohnungen automatisch 
> einen 
> höheren Anteil bezahlen. Desgl. haben Wohn- und Gewerbeflächen in Städten 
> einen 
> höheren Wert, sodass auch grundsätzlich Stadt-Land-Gerechtigkeit 
> entsprechend 
> dem Angebot gegeben ist. Das geringere ÖPNV-Angebot auf dem Land ist auch 
> vom 
> Finanzaufwand geringer, sodass hier der Zuschlag viel kleiner ausfällt.
>  >
>  >
>  >
>  > Bisher noch nie angesprochen wurde die Abgrenzung von freiem Nahverkehr 
> und 
> dem kostenpflichtigen Fernverkehr.
>  >
>  > Auch RE- und IRE-Züge gelten zzt. als Nahverkehr, obwohl sie 
> beispielsweise 
> zwischen München und Nürnberg wie Fernverkehr mit bis zu 200 km/h 
> verkehren. 
> Diese auch alle mit einzubeziehen wäre problematisch Eine sinnvolle 
> Abgrenzungsmöglichkeit wäre bis z.B. 20, 30 oder 50 km vom Wohnort alle 
> Nahverkehrszüge, ansonsten werden nur die an allen Stationen haltenden Züge 
> einbezogen. Dann ist grundsätzlch für Alle eine fahrscheinlose Mobilität in 
> ganz 
> Deutschland gegeben. Nur wer schnell sein will, muss an den RE-Bahnhöfen 
> noch 
> Fahrscheine lösen.
>  >
>  >
>  >
>  > Piratige Grüße
>  >
>  > Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart
>  >
>  > Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2013 um 10:31 Uhr
>  > Von: "Robert Merz" <romerz AT gmx.de>
>  > An: "Organisationsliste der AG Bauen und Verkehr"
>  > <ag-bauen-und-verkehr-orga AT lists.piratenpartei.de>
>  > Betreff: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen
>  >
>  > Ahoi,
>  >
>  > meine Antworten zu Wahlprüfsteinen direkt hier.
>  >
>  >
>  >
>  > Ad 1 "Ausrichtung"
>  >
>  >
>  >
>  > Wir wollen eine umweltfreundliche Mobilität.
>  >
>  > Angesichts der begrenzten Vorräte an Öl befürworten wir eine Mobilität, 
> für 
> die Strom verwendet werden kann.
>  >
>  > Strom kann aus vielen Quellen gewonnen werden, insbesondere auch aus den 
> regenerativen Quellen Sonne und Wind. Deshalb befürworten wir den Ausbau 
> der 
> elektrische betriebenen Schienenverkehrsmittel, insbesondere der 
> kostengünstigen, weitgehend oberirdischen Stadtbahn nach den Beispielen von 
> Hannover, Stuttgart und Karlsruhe. Aber auch Kassel, Saarbrücken und einige 
> andere Städte haben unkonventionelle Kombi-Lösungen geschaffen.
>  >
>  >
>  >
>  > Die Elektromobilität des Pkw kann dagegen nur einen vergleichsweise 
> geringen 
> und teuren Anteil leisten. Deshalb sehen wir das nicht als 
> vielversprechenden 
> Lösungsweg an. Allenfalls können gasbetriebene Fahrzeuge, deren Gas direkt 
> aus 
> regenerativen Quellen oder mit überschüssigem Solarstrom erzeugt wird, 
> einen 
> gewissen Anteil leisten.
>  >
>  >
>  >
>  > Wir setzen aber auf einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV, der 
> viele 
> Probleme des Pkw-Verkehrs, besonders in den Ballungsräumen, lösen hilft, 
> egal 
> mit welcher Energie der Pkw betrieben wird.
>  >
>  >
>  >
>  > Ad 2 Verkehrsprojekte
>  >
>  > Alle bereits heute stark belasteten Dieselstrecken müssen sofort 
> elektrifiziert werden.
>  >
>  > Bayern: (München) - Geltendorf - Lindau, München - Mühldorf -
>  > Freilassing, Hof - Regensburg
>  >
>  > B.W.: Ulm - Friedrichshafen, Hochrheinstrecke,
>  >
>  > ---- bitte andere Länder ergänzen ----
>  >
>  >
>  >
>  > An mehreren Stellen des deutschen Eisenbahnnetzes bestehen Engpässe.
>  >
>  > Diese müssen vorrangig durch Ausbau beseitigt werden.
>  >
>  >
>  >
>  > Offenburg - Basel wird mit Tunnel Offenburg bürgerfreundlich ausgebaut
>  >
>  > Güterzugstrecke Köln - Frankfurt entlang der A61 zur Entlastung der
>  > Rheinstrecken
>  >
>  > Kapazitätsauswitung bei der Hafen-Hinterland-Anbindung
>  >
>  > Zweigleisiger Ausbau vieler noch eingleisiger Strecken,
>  >
>  > z.B. München - Mühldorf vollständig,
>  >
>  > Lücken zwischen Stuttgart und Zürich
>  >
>  > Ausbau der Außenstrecken des Münchner S-Bahn-Netzes von 2 auf 4 Gleise, 
> wo 
> Bedarf.
>  >
>  >
>  >
>  > Ad. 3 Tempolimit auf Autobahnen
>  >
>  > Es besteht bereits auf etwa der Hälfte aller Strecken ein beschildertes 
> Tempolimit zwischen 100 und 130 km/h. Da dies die hochbelasteten Abschnitte 
> sind 
> wird bereits heute faktisch der überwiegende Teil des Autobahnverkehrs 
> unter 
> einem Tempolimit abgewickelt.
>  >
>  > Einige Bundesländer weiten diese limitierten Bereiche sogar aus 
> politischen 
> Gründen aus, um ein allgemeines Limit "durch die Hintertür" einzuführen.
>  >
>  > Auf den freigegebenen Abschnitten fährt die weit überwiegende Mehrzahl 
> der 
> Autos bereits heute nicht schneller als 130, der Wert, der für ein Limit in 
> Betracht kommt.
>  >
>  > Es bleibt faktisch also nur noch ein verschwindend geringer Anteil des
>  > Verkehrs,
>  >
>  > der von einem derartigen Limit betroffen wird. Mit den heutigen 
> Fahrzeugen 
> können auf diesen Abschnitten gefahrlos auch höhere Geschwindigkeiten 
> gefahren 
> werden. Über den dann höheren Verbrauch und die damit höhere Energiesteuer 
> wird 
> ein Beitrag zum öffentlichen Haushalt geleistet.
>  >
>  >
>  >
>  > Aber alle Fahrzeuge sind auf diese möglichen hohen Geschwindigkeiten hin 
> gebaut. Sie weisen somit eine höhere Qualität auf, die sie auf dem 
> Weltmarkt zu 
> einem begehrten Exportartikel macht. Insbesondere sind sie "vollgasfest". 
> Dass 
> es in Deutschland freie Autobahnen gibt ist weltweit bekannt und ist für 
> deutsche Autos ein gutes Verkaufsargument. Zudem gibt es Touristen, die 
> Deutschland als Urlaubsland wählen, um mit einem Mietwagen mal schneller 
> als 
> z.B. die in USA häufig nur erlaubten 55 mph, etwa 90 km/h, zu fahren.
>  >
>  >
>  >
>  > Deshalb lehnen wir ein Tempolimit ab, da es kaum zur Erhöhung der 
> Verkehrssicherheit beiträgt.
>  >
>  >
>  >
>  > Ad 4 Citymaut
>  >
>  > Die Einführung einer Citymaut erfordert hohen organisatorischen Aufwand. 
> Zudem müssen die Daten der Fahrzeuge erhoben werden, was einer allgemeinen 
> Überwachung vieler Bürger gleichkommt.
>  >
>  > Deshalb verfolgen wir zur Entlastung der Städte vom Autoverkehr eine 
> andere 
> Strategie.
>  >
>  > 1. Alle öffentlichen Parkplätze werden entweder für Ahnwohner 
> reserrviert 
> oder rundum spürbar gebührenpflichtig. D.h. mind 1 Euro/Stunde bis 10 
> Euro/Tag. 
> DieTarife in Parkhäusern liegen sogar bis doppelt so hoch. Somit ist 
> faktisch 
> eine leicht zu erhebende Citymaut gegeben.
>  >
>  > 2. Es findet kein weiterer Straßenausbau in Ballungsräumen statt.
>  >
>  > 3. Der umlagefinanzierte, fahrscheinlose ÖPNV wird eingeführt.
>  >
>  > 4. Dafür werden Schienenstrecken ausgebaut und organisatorische 
> Maßnahmen zur 
> Bewältigung getroffen, z.B. Staffelung der Schul- und Arbeitszeiten.
>  >
>  > Diese Maßnahmen zusammen führen zu einer Reduktion des Pkw-Verkehrs auf 
> freiwilliger Basis, die einer City-Maut entspricht.
>  >
>  >
>  >
>  > Ad 5. "Umweltzonen-Chaos"
>  >
>  > Die Feinstaub-City-Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw (gelbe und rote 
> Plakette) blieben faktisch wirkungslos, z.B. in Stuttgart am Neckartor, der 
> Messstelle mit den höchsten Werten in Deutschland. Sie können aber leider, 
> wegen 
> EU-Vorgaben, kaum zurückgenommen werden. Alle Benzin-Pkw und die neu 
> zugelassenen Diesel-Pkw erhalten jedoch die grüne Plakette, mit denen in 
> sämtliche Umweltzonen eingefahren werden kann. Ob ältere Dieselfahrzeuge 
> noch 
> umgerüstet oder in umweltzonenferne Gebiete verkauft werden bleibt eine 
> individuelle Entscheidung. Insgesamt wird sich das Problem aber von selbst 
> verkleinern, da immer mehr ältere Diesel-Pkw das Ende der Nutzungszeit in 
> Deutschland erreichen.
>  >
>  >
>  >
>  > Piratige Grüße
>  >
>  > Pi-Robby
>  >
>  > Robert Merz aus der Gegend von Stutgart.
>  >
>  >
>  >
>  >
>  >
>  >
>  >
>  >
>  >
>  > Gesendet: Montag, 17. Juni 2013 um 22:02 Uhr
>  > Von: "Markus Bloch" <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
>  > An: "Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>
>  > Cc: "AG Bauen und Verkehr"
>  > <ag-bauen-und-verkehr-orga AT lists.piratenpartei.de>, "Anita Möllering"
>  > <anita.moellering AT piratenpartei.de>
>  > Betreff: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen
>  >
>  > Hallo Thomas,
>  >
>  > ich habs gerade in unser Pad rüberkopiert und bitte die AG hiermit um
>  > Mitarbeit an diesem WPS:
>  > https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine
>  >
>  > Die Antworten kopieren wir dann zum Lektorat wieder in Euer Pad zurück.
>  >
>  > Keep it Country,
>  > Markus aka Cowboy
>  >
>  > ----- Original Nachricht -----
>  > Absender: Thomas Ganskow
>  > Datum: 17.06.2013 21:53
>  >
>  >> Moin allerseits,
>  >> Markus, Carolin, übernehmt ihr das in die AG Bauen und Verkehr?
>  >> Reserviert habe ich es schon mal. Termin ist Ende nächster Woche,
>  >> daher wäre Bearbeitung bis nächsten Mittwoch nicht schlecht.
>  >> Hier das Pad https://btw13-wahlpruefsteine.piratenpad.de/60
>  >> @ Anita: Foto hast du ja sicher. Würde Dir dann die Antworten per
>  >> Mail zuschicken und Du packst das Foto dazu und schickst dann alles
>  >> von Eurer Presse-Addi zu.
>  >> VG
>  >> Thomas
>  >> Am 17. Juni 2013 um 19:11 Uhr schrieb "Anita Möllering"
>  >> <anita.moellering AT piratenpartei.de>
>  >> Noch was...
>  >>
>  >> Von: Julitta Ammerschlaeger <ammerschlaeger AT mobil.org>
>  >> An: presse AT piratenpartei.de
>  >> Betreff: Verkehrsthemen DIE PIRATEN
>  >> Datum: 2013-06-16 13:00:08
>  >>
>  >> Sehr geehrte Damen und Herren der Pressestelle,
>  >>
>  >>
>  >> in der Sommerausgabe des Mobilitäts-Magazins "Mobil in Deutschland"
>  >> wollen wir vorbereitend zur Bundestagswahl 2013 die unterschiedlichen 
> Parteien vorstellen.
>  >> Hierbei beziehen wir uns nur auf den Bereich "Verkehr" und
>  >> "Mobilität". Könnten Sie uns deshalb hierfür folgende Fragen knapp und 
> informativ beantworten?
>  >>
>  >> 1. Wie ist Ihre Ausrichtung in der Verkehrspolitik?
>  >> 2. Welches Verkehrsprojekt sollte in den nächsten Jahren beschleunigt 
> werden?
>  >> 3. Was halten Sie von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
>  >> 4. Was halten Sie von einer Citymaut?
>  >> 5. Umweltzonenchaos in Deutschland. Was muss sich ändern?
>  >>
>  >> Ich bräuchte Ihre Antworten bitte bis Ende nächster Woche. Und noch 
> eine Bitte:
>  >> Könnten Sie uns noch ein Portrait-Foto Ihres Parteivorsitzenden in
>  >> hoher Auflösung zukommen lassen?
>  >>
>  >>
>  >> Vielen Dank für Ihre Hilfe!
>  >> Mit freundlichen Grüßen,
>  >>
>  >> Julitta Ammerschläger
>  >> **
>  >>
>  >
>  > --
>  > Mit freundlichen Grüßen,
>  > Markus Bloch
>  > Koordinator AK Bauen und Verkehr NRW
>  >
>  > 0177 / 2181704
>  >
>  > Piratenpartei Landesverband NRW
>  > c/o Patrick Schiffer, Heyestr. 116, 40625 Düsseldorf oder Postfach
>  > 103041, 44030 Dortmund
>  >
>  > Vorstände: Patrick Schiffer, Daniel Neumann, Christian Gebel, Jens
>  > Ballerstaedt, Stephanie Nöther, Carsten Trojahn, Maja Tiegs, Sasa
>  > Raber, Ali Utlu
>  > --
>  > AG-Bauen-und-Verkehr-Orga mailing list
>  > AG-Bauen-und-Verkehr-Orga AT lists.piratenpartei.de
>  > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-und-verkehr-orga
>  > _______________________________________________
>  > Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
>  > Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
>  >
>  >
>  >
>  >
> 
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
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