Re: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Moritz, ahoi Verkehrspiraten,

 

da der Hebesatz für die Grundsteuer B allein in der Kompetenz der Gemeinden liegt,

ist das mit diesem Konzept bereits erreicht! Niemand schreibt dann einer Gemeinde/Stadt etwas vor.

Angesichts der bereits heutigen höheren Nutzung des ÖPNV in Städten würde ich das da zuerst einführen. Karlsruhe liegt bereits bei etwa 50 %, d.h. die Mehrzahl der Leute spart durch diese Art der Finanzierung bereits heute bares Geld, da der Grundsteueraufschlag für sie geringer ist, als der derzeitige Preis des Tickets.

 

Leider liegen alle anderen, auch viel größere, Großstädte

weit unter diesem Wert der Nutzung des ÖPNV.

Die Denkweise,

"Wo viele Autos fahren, muss man auch neue Straßen bauen."

steckt noch in den Köpfen vieler Planer und Politiker.

Dabei will nicht das Auto den Weg zurücklegen,

sondern der Mensch, oft nur begleitet von einer Umhänge- oder Aktentasche.

 

Dagegen sehe ich in ländlichen Regionen

mit einem sehr geringen Anteil des ÖPNV (nahezu nur Schülerverkehr)

wenig Chancen für die mehrheitliche Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch diesem Faktum kommt diese Art der Finanzierung entgegen.

Einführung nur dort, wo eine Mehrheit erreicht werden kann.

Über die Flächenwirkung werden nach und nach immer mehr Gebiete erfasst.

 

Die Umsetzung bleibt trotzdem schwierig,

aber die EU verlangt seit etwa 10 Jahren von den Städten einen Aktionsplan zur Reduzierung der Feinstaubwerte. Die "bunten" Plaketten waren ein Element, bringen aber nahezu nichts! Vielleicht macht die EU bald mehr Druck, sodass dies eine Reduzierung des Pkw-Verkehrs bewirkt. Gerwald Claus-Brunner, ÖPNV-Experte der Berliner Piraten, sprach von bis zu 100.000 Euro Bußgeld für jeden Tag, an dem die Feinstaubwerte überschritten sind. Da das in Stuttgart über 100 Tage sind, würde das allein da ca. 10 Mio ausmachen, die man sinnvoller verwenden könnte.

 

Das glaube ich aber erst, wenn es soweit ist!

Die Auto-Lobby ist sehr mächtig.

Und sie hat in einem sehr wichtigen Politiker (geschlechtsneutral)

einen einflussreichen Fürsprecher. 

 

Piratige Grüße

Pi-Robby

Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart

 

Gesendet: Donnerstag, 20. Juni 2013 um 13:37 Uhr
Von: "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
An: 'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr' <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen

Hallo Robert,

 

deine Darstellungen gefallen mir insgesamt sehr gut.

Allerdings würde ich es den Gemeinden überlassen, wie und ob sie einen fahrscheinlosen ÖPNV haben und finanzieren möchten.

Schöne Grüße

 

Moritz

 

Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Robert Merz
Gesendet: Donnerstag, 20. Juni 2013 11:24
An: AG Bau Verkehr PP-Bund allg.
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Fw: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen

 

Ahoi an alle Verkehrspiraten,

 

hier eine Gesamtdarstellung,

wie ich mir eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete, sozial ausgeglichene, kostengünstige,

also piratige Verkehrspolitik vorstelle.

 

Selbstverständlich wird auch der Fahrradverkehr durch Ausbau und Umwidmung von Verkehrsflächen gefördert.

Und der Güterverkehr wird ebenfalls möglichst mit elektrisch betriebenen Zügen abgewickelt.

 

Den fahrscheinlosen ÖPNV würde ich durch eine Erhöhung der Grundsteuer B, die von den Städten und Gemeinden erhoben wird, finanzieren. Das bringt einen sozialen Ausgleich, da reichere Leute mit größeren Wohnungen automatisch einen höheren Anteil bezahlen. Desgl. haben Wohn- und Gewerbeflächen in Städten einen höheren Wert, sodass auch grundsätzlich Stadt-Land-Gerechtigkeit entsprechend dem Angebot gegeben ist. Das geringere ÖPNV-Angebot auf dem Land ist auch vom Finanzaufwand geringer, sodass hier der Zuschlag viel kleiner ausfällt.

 

Bisher noch nie angesprochen wurde die Abgrenzung von freiem Nahverkehr und dem kostenpflichtigen Fernverkehr.

Auch RE- und IRE-Züge gelten zzt. als Nahverkehr, obwohl sie beispielsweise zwischen München und Nürnberg wie Fernverkehr mit bis zu 200 km/h verkehren. Diese auch alle mit einzubeziehen wäre problematisch Eine sinnvolle Abgrenzungsmöglichkeit wäre bis z.B. 20, 30 oder 50 km vom Wohnort alle Nahverkehrszüge, ansonsten werden nur die an allen Stationen haltenden Züge einbezogen. Dann ist grundsätzlch für Alle eine fahrscheinlose Mobilität in ganz Deutschland gegeben. Nur wer schnell sein will, muss an den RE-Bahnhöfen noch Fahrscheine lösen.

 

Piratige Grüße

Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart

Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2013 um 10:31 Uhr
Von: "Robert Merz" <romerz AT gmx.de>
An: "Organisationsliste der AG Bauen und Verkehr" <ag-bauen-und-verkehr-orga AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Aw: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen

Ahoi,

meine Antworten zu Wahlprüfsteinen direkt hier.

 

Ad 1 "Ausrichtung"

 

Wir wollen eine umweltfreundliche Mobilität.

Angesichts der begrenzten Vorräte an Öl befürworten wir eine Mobilität, für die Strom verwendet werden kann.

Strom kann aus vielen Quellen gewonnen werden, insbesondere auch aus den regenerativen Quellen Sonne und Wind. Deshalb befürworten wir den Ausbau der elektrische betriebenen Schienenverkehrsmittel, insbesondere der kostengünstigen, weitgehend oberirdischen Stadtbahn nach den Beispielen von Hannover, Stuttgart und Karlsruhe. Aber auch Kassel, Saarbrücken und einige andere Städte  haben unkonventionelle Kombi-Lösungen geschaffen.

 

Die Elektromobilität des Pkw kann dagegen nur einen vergleichsweise geringen und teuren Anteil leisten. Deshalb sehen wir das nicht als vielversprechenden Lösungsweg an. Allenfalls können gasbetriebene Fahrzeuge, deren Gas direkt aus regenerativen Quellen oder mit überschüssigem Solarstrom erzeugt wird, einen gewissen Anteil leisten.

 

Wir setzen aber auf einen  fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV, der viele Probleme des Pkw-Verkehrs, besonders in den Ballungsräumen, lösen hilft, egal mit welcher Energie der Pkw betrieben wird.

 

Ad 2 Verkehrsprojekte

Alle bereits heute stark belasteten Dieselstrecken müssen sofort elektrifiziert werden.

Bayern: (München) - Geltendorf  - Lindau, München - Mühldorf - Freilassing, Hof - Regensburg

B.W.: Ulm - Friedrichshafen, Hochrheinstrecke,

---- bitte andere Länder ergänzen  ----

 

An mehreren Stellen des deutschen Eisenbahnnetzes bestehen Engpässe.

Diese müssen vorrangig durch Ausbau beseitigt werden.

 

Offenburg - Basel wird mit Tunnel Offenburg bürgerfreundlich ausgebaut

Güterzugstrecke Köln - Frankfurt entlang der A61 zur Entlastung der Rheinstrecken

Kapazitätsauswitung bei der Hafen-Hinterland-Anbindung

Zweigleisiger Ausbau vieler noch eingleisiger Strecken,

z.B. München - Mühldorf vollständig,

Lücken zwischen Stuttgart und Zürich

Ausbau der Außenstrecken des Münchner S-Bahn-Netzes von 2 auf 4 Gleise, wo Bedarf.

 

Ad. 3 Tempolimit auf Autobahnen

Es besteht bereits auf etwa der Hälfte aller Strecken ein beschildertes Tempolimit zwischen 100 und 130 km/h. Da dies die hochbelasteten Abschnitte sind wird bereits heute faktisch der überwiegende Teil des Autobahnverkehrs unter einem Tempolimit abgewickelt.

Einige Bundesländer weiten diese limitierten Bereiche sogar aus politischen Gründen aus, um ein allgemeines Limit "durch die Hintertür" einzuführen.

Auf den freigegebenen Abschnitten fährt die weit überwiegende Mehrzahl der Autos bereits heute nicht schneller als 130, der Wert, der für  ein Limit in Betracht kommt.

Es bleibt faktisch also nur noch ein verschwindend geringer Anteil des Verkehrs,

der von einem derartigen Limit betroffen wird. Mit den heutigen Fahrzeugen können auf diesen Abschnitten gefahrlos auch höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Über den  dann höheren Verbrauch und die damit höhere Energiesteuer wird ein Beitrag zum öffentlichen Haushalt geleistet.

 

Aber alle Fahrzeuge sind auf diese möglichen hohen Geschwindigkeiten hin gebaut. Sie weisen somit eine höhere Qualität auf, die sie auf dem Weltmarkt zu einem begehrten Exportartikel macht. Insbesondere sind sie "vollgasfest". Dass es in Deutschland freie Autobahnen gibt ist weltweit bekannt und ist für deutsche Autos ein gutes Verkaufsargument. Zudem gibt es Touristen, die Deutschland als Urlaubsland wählen, um mit einem Mietwagen mal schneller als z.B. die in USA häufig nur erlaubten 55 mph, etwa 90 km/h, zu fahren.

 

Deshalb lehnen wir ein Tempolimit ab, da es kaum zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt.

 

Ad 4 Citymaut

Die Einführung einer Citymaut erfordert hohen organisatorischen Aufwand. Zudem müssen die Daten der Fahrzeuge erhoben werden, was einer allgemeinen Überwachung vieler Bürger gleichkommt.

Deshalb verfolgen wir zur Entlastung der Städte vom Autoverkehr eine andere Strategie.

1. Alle öffentlichen Parkplätze werden entweder für Ahnwohner reserrviert oder rundum spürbar gebührenpflichtig. D.h. mind 1 Euro/Stunde bis 10 Euro/Tag. DieTarife in Parkhäusern liegen sogar bis doppelt so hoch. Somit ist faktisch eine leicht zu erhebende Citymaut gegeben.

2. Es findet kein weiterer Straßenausbau in Ballungsräumen statt.

3. Der umlagefinanzierte, fahrscheinlose ÖPNV wird eingeführt.

4. Dafür werden Schienenstrecken ausgebaut und organisatorische Maßnahmen zur Bewältigung getroffen, z.B. Staffelung der Schul- und Arbeitszeiten.

Diese Maßnahmen zusammen führen zu einer Reduktion des Pkw-Verkehrs auf freiwilliger Basis, die einer City-Maut entspricht.

 

Ad 5. "Umweltzonen-Chaos"

Die Feinstaub-City-Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw (gelbe und rote Plakette) blieben faktisch wirkungslos, z.B. in Stuttgart am Neckartor, der Messstelle mit den höchsten Werten in Deutschland. Sie können aber leider, wegen EU-Vorgaben, kaum zurückgenommen werden. Alle Benzin-Pkw und die neu zugelassenen Diesel-Pkw erhalten jedoch die grüne Plakette, mit denen in sämtliche Umweltzonen eingefahren werden kann. Ob ältere Dieselfahrzeuge noch umgerüstet oder in umweltzonenferne Gebiete verkauft werden bleibt eine individuelle Entscheidung. Insgesamt wird sich das Problem aber von selbst verkleinern, da immer mehr ältere Diesel-Pkw das Ende der Nutzungszeit in Deutschland erreichen.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby

Robert Merz aus der Gegend von Stutgart.

 

 

 

 

Gesendet: Montag, 17. Juni 2013 um 22:02 Uhr
Von: "Markus Bloch" <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
An: "Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>
Cc: "AG Bauen und Verkehr" <ag-bauen-und-verkehr-orga AT lists.piratenpartei.de>, "Anita Möllering" <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen & Verkehr Orga] WPS Verkehrsthemen

Hallo Thomas,

ich habs gerade in unser Pad rüberkopiert und bitte die AG hiermit um
Mitarbeit an diesem WPS:
https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine

Die Antworten kopieren wir dann zum Lektorat wieder in Euer Pad zurück.

Keep it Country,
Markus aka Cowboy

----- Original Nachricht -----
Absender: Thomas Ganskow
Datum: 17.06.2013 21:53

> Moin allerseits,
> Markus, Carolin, übernehmt ihr das in die AG Bauen und Verkehr? Reserviert habe
> ich es schon mal. Termin ist Ende nächster Woche, daher wäre Bearbeitung bis
> nächsten Mittwoch nicht schlecht.
> Hier das Pad https://btw13-wahlpruefsteine.piratenpad.de/60
> @ Anita: Foto hast du ja sicher. Würde Dir dann die Antworten per Mail
> zuschicken und Du packst das Foto dazu und schickst dann alles von Eurer
> Presse-Addi zu.
> VG
> Thomas
> Am 17. Juni 2013 um 19:11 Uhr schrieb "Anita Möllering"
> <anita.moellering AT piratenpartei.de>
> Noch was...
>
> Von: Julitta Ammerschlaeger <ammerschlaeger AT mobil.org>
> An: presse AT piratenpartei.de
> Betreff: Verkehrsthemen DIE PIRATEN
> Datum: 2013-06-16 13:00:08
>
> Sehr geehrte Damen und Herren der Pressestelle,
>
>
> in der Sommerausgabe des Mobilitäts-Magazins "Mobil in Deutschland" wollen wir
> vorbereitend zur Bundestagswahl 2013 die unterschiedlichen Parteien vorstellen.
> Hierbei beziehen wir uns nur auf den Bereich "Verkehr" und "Mobilität". Könnten
> Sie uns deshalb hierfür folgende Fragen knapp und informativ beantworten?
>
> 1. Wie ist Ihre Ausrichtung in der Verkehrspolitik?
> 2. Welches Verkehrsprojekt sollte in den nächsten Jahren beschleunigt werden?
> 3. Was halten Sie von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
> 4. Was halten Sie von einer Citymaut?
> 5. Umweltzonenchaos in Deutschland. Was muss sich ändern?
>
> Ich bräuchte Ihre Antworten bitte bis Ende nächster Woche. Und noch eine Bitte:
> Könnten Sie uns noch ein Portrait-Foto Ihres Parteivorsitzenden in hoher Auflösung
> zukommen lassen?
>
>
> Vielen Dank für Ihre Hilfe!
> Mit freundlichen Grüßen,
>
> Julitta Ammerschläger
> **
>

--
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Bloch
Koordinator AK Bauen und Verkehr NRW

0177 / 2181704

Piratenpartei Landesverband NRW
c/o Patrick Schiffer, Heyestr. 116, 40625 Düsseldorf
oder Postfach 103041, 44030 Dortmund

Vorstände: Patrick Schiffer, Daniel Neumann, Christian Gebel, Jens
Ballerstaedt, Stephanie Nöther, Carsten Trojahn, Maja Tiegs, Sasa Raber,
Ali Utlu
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AG-Bauen-und-Verkehr-Orga mailing list
AG-Bauen-und-Verkehr-Orga AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-und-verkehr-orga
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