Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 21.09.2012 12:22, schrieb Michael Blödow:
> Am 20.09.2012 17:05, schrieb Ralph A. Schmid, dk5ras:
>>
>> Auch von diesem Verbot halte ich nix. Fernmelderechtlich ist das Ganze
>> EU-weit geklärt, ich halte diese Sonderbestimmung für Fahrzeuge für
>> Grenzwertig.
> 
> Da die Radarwarner immer unzuverlässiger werden halte ich das Verbot
> nicht unbedingt für sinnvoll, aber ich kann, im Sinne der
> Unfallvorbeugung, damit leben.
> 
> Die Meldung im Navi habe ich nie als verboten angesehen, es gab zu der
> Radioberichterstattung ja schon einige Urteile die es erlauben. Die
> Polizeikontrollen (nicht die Klingelbeutel des Ordnungsamtes) werden bei
> uns schon seit einiger Zeit auf den Webseiten der Polizei publiziert.

Zumindest in NRW sind Polizei und Gemeinden verpflichtet, die geplanten
Standorte für mobile Geschwindigkeitskontrollen in der nächsten Woche zu
veröffentlichen. Nicht genau wann an welchem Ort, aber immerhin.

Zudem werden die Standorte meist bereits kurz nach dem Einrichten der
Messstelle über das Lokalradio publiziert, weil ein vorbeifahrender
Verkehrsteilnehmer "gepetzt" hat.

Zudem ist mir noch ein TV-Bericht in Erinnerung, wo eine Dame aus
Hamburg (?) vorgestellt wurde, die sich mit einem großen Schild
"Radarkontrolle" an den Straßenrand gestellt hat, wenn sie eine mobile
Kontrolle entdeckte. Dagegen hatte niemand rechtliche Handhabe, solange
sie nicht die Messeinrichtung blockiert/verdeckt hat.

> Das Navi das die Kontrollen meldet als Radarwarner anzusehen ist mir
> nicht in den Sinn gekommen.

Mir auch nicht. Zumal ich es wie NRW-Minister Groschek sehe, dass diese
Warnung letztlich die Sicherheit an Gefahrenpunkten erhöht, weil alle
langsam dran vorbei fahren.

Davon ab sind die Standorte bei Ortskundigen eh bekannt, und sind zum
Teil sogar in Straßenkarten auf Totholz eingezeichnet. Daher sehe ich es
vollkommen unkritisch, wenn mein Navi oder eine Smartphone-App mit vor
den Starenkästen warnen. Solange das früh genug passiert macht auch
keiner ne Vollbremsung.

> Gruß michael

-- 
Gruß,
Markus aka Cowboy

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