Re: [Ag-bauen-verkehr] Deutsche Bahn

[Käptn Nemo <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>]

Tot-Privatisieren.
Nein Danke.

Die BNetzA als sogenannter "Regulierer" ist doch nur ein Feigenblatt, das
den selben Lobbyeinflüssen ausgesetzt ist, wie die restliche Politik auch.
Wer sind denn die Präsidenten und wo kamen sie her?
Sämtliche Präsidenten waren Wirtschaftsnah und im Kern neoliberal.

Klaus-Dieter Scheurle (erster Präsident) CSU

Er trat anschließend in den Staatsdienst im Bundesministerium der Justiz
ein. Ab 1985 war er im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und
Europaangelegenheiten tätig. Von 1989 bis 1993 engagierte er sich in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Büroleiter des Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bis Ende 1994 war er Büroleiter des
letzten Postministers Wolfgang Bötsch (CSU). 1995 wurde er Leiter der
Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation
(BMPT), von 1997 an Leiter der Abteilung Regulierung. Am 1. Januar 1998
wurde er Gründungspräsident der aus dem BMPT und dem Bundesamt für Post und
Telekommunikation (BAPT) neu gegründeten Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) (ab 2005 Bundesnetzagentur)


Matthias Kurth (SPD)

Von 1994 bis 1999 war er Staatssekretär im hessischen
Wirtschaftsministerium(FDP). Hier kam er erstmals mit der Regulierung von
(Telekommunikations-)Netzen in näheren Kontakt. So vertrat er das Land
Hessen im Regulierungsrat für das Post- und Fernmeldewesen und war zeitweise
Vorsitzender der Amtschefkonferenz der Wirtschaftsminister von Bund und
Ländern. Auch dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehörte
Kurth für das Land Hessen an, ebenfalls mit Schwerpunkt auf Netzen und
Telekommunikation. Er war auch Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen
Ausgleichsbank.

1999 wechselte Kurth zum Privatunternehmen COLT Telecom GmbH (heute Colt
Technology Services GmbH). 

Im März 2000 wurde er zum Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post berufen. Am 9. Februar 2001 folgte er auf
Vorschlag der Bundesregierung im Einverständnis mit der Opposition dem
ausscheidenden Klaus-Dieter Scheurle als Präsident der Behörde nach.



Jochen Homann (aktueller Präsident) Karriere im FDP-geführten
Wirtschaftsministerium gemacht 1982-2012:

1982 wechselte er ins damalige Bundesministerium für Wirtschaft, wo er bis
1991 mit einer einjährigen Unterbrechung für neun Jahre als Referent tätig
war. Hier war er zunächst in der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung
für Konjunkturanalysen zuständig. Nach einjähriger Tätigkeit in der
Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EG in Brüssel
diente er in der Außenwirtschaftsabteilung. 

Unter den FDP-Ministern Martin Bangemann und Helmut Haussmann war er 1987
bis 1990 als Redenschreiber tätig. 1991 wechselte Homann als Leiter des
Grundsatzreferates in der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik für zehn
Jahre ins Bundeskanzleramt. 2001 wechselte er zurück in das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Er übernahm dort zunächst für
drei Jahre die Leitung des außenwirtschaftspolitischen Grundsatzreferats und
wurde 2004 Referatsleiter für Wirtschafts- und strukturpolitische Forschung.
2006 wurde er zum Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im jetzt wieder
als Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie benannten Ressort
berufen. 2008 wurde er zum beamteten Staatssekretär ernannt.




Käptn Nemo 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Bernd Eckenfels
Gesendet: Dienstag, 1. Mai 2012 21:32
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Deutsche Bahn

Am 01.05.2012, 09:24 Uhr, schrieb <christopher.pohl AT unitybox.de>:

> Hi ich würde gerne eure meinung wissen ob es nicht besser währe die 
> Deutsche Bahn AG zu verstaatlichen Da sowol qualität als auch 
> zuverlässigkeit in den letzten Jahren sehr abgenommen haben

Ich glaube nicht, dass "Qualität" oder "Fahrgastfreundlichkeit" Attribute
sind die man einem Staatsbetrieb zuschreiben würde. Grundversorgung
vielleicht schon eher, aber da haben wir ja immer noch die BNetzA als
Regulator. Aus meiner Sicht eher ein klares Nein. Im Gegenteil, ich denke es
ist eher mehr private konkurrenz notwendig.

Gruss
Bernd
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